Content-ID: 012|01 | Autor: Gerd | Stand: 23.7.2020

Der EU-Budget-Murks

Was wir aus dem EU-Gipfel lernen müssen

Das Feilschen der EU-Regierungschef*innen um das kommende Budget, inklusive einem Corona-Wiederaufbaufonds, hat der Öffentlichkeit drei fundamentale Erkenntnisse gebracht: Erstens repräsentieren wir selbst jene kleingeistige, visionslose EU, über die wir unablässig schimpfen. Zweitens haben die Staaten verlernt, kooperativ und mit Weitblick im Team zu arbeiten. Und drittens scheinen einige Politiker*innen mit dem gemeinschaftlichen Potenzial des Binnenmarktes heillos überfordert zu sein.

Zugegeben: Das beschlossene Gesamtbudget der EU – 1,8 Billionen EURO für die kommenden 7 Jahre – ist, schon aufgrund seiner Höhe, ein Meilenstein. Sehr wahrscheinlich ist aber auch, dass der darin enthaltene Corona-Wiederaufbaufonds rasch ausgeschöpft sein wird und weitere Kraftakte nötig sind. Die Erkenntnis, dass nach diesem Sondergipfel das Gesprächsklima zwischen den Ländern wohl länger auf Eis liegen wird, relativiert die anfängliche Jubelmeldung zusätzlich. Und das, obwohl mit dem Brexit, einer 2. Corona-Welle, der Klimakrise, der Migrationsfrage und einer jahrelang kränkelnden Weltwirtschaft die nächsten Brocken auf kooperative Lösungen warten.

Wer kennt sie nicht, die Grundregel, dass man nicht befreundet sein muss, um ein gutes Team zu bilden. Man muss nur professionell arbeiten. Das jedoch schien beim EU-Sondergipfel im Juli 2020 zu den wenigsten Regierungschef*innen vorgedrungen zu sein. Wie schon so oft, standen auch dieses Mal die Einzelinteressen von Ländern und kleineren Gruppen im Mittelpunkt. Das große Ganze des EU-Binnenmarktes, also die Grundlage für unser aller Wohlstand, lag nie wirklich im Fokus der Verhandler*innen. So wurde zwar, wie gewohnt, ein Ergebnis, jedoch kaum Fortschritte erzielt. Dabei war nicht weniger als die Zukunft der Gemeinschaft und damit auch jene der einzelnen Länder auf dem Verhandlungstisch gelegen.

Auf Schiene zu bringen war dabei der EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2027 und ein Corona-Wiederaufbaupaket. Der Finanzrahmen ist mit insgesamt 1.074 Milliarden EURO für 7 Jahre veranschlagt. Er wird von den Ländern über Jahresbeiträge eingezahlt und geht zum Großteil wieder über Projekte und Förderungen an die Nationen zurück. Das Hilfspaket umfasst 750 Milliarden EURO. Ursprünglich hätten davon 500 Milliarden als Zuschüsse gewährt werden sollen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Rest wäre als Kreditrahmen zur Verfügung gestanden. Der Hintergedanke dabei war, jenen Märkten rasch wieder auf die Beine zu helfen, die auch unsere eigene Wirtschaft so nötig braucht. Letztendlich geworden sind es 390 Milliarden EURO als Corona-Zuschüsse und 360 Mrd. EURO Kreditrahmen. Davon wird auch Österreich 3,7 Milliarden EURO erhalten. Finanziert wird das über Schulden, die von der Europäische Kommission aufgenommen werden. Die Rückzahlung wird, über 30 Jahre gestreckt, aus dem EU-Haushalt erfolgen. Dazu müssen ab 2028 Teile der Beitragszahlung der Länder reserviert und eigene EU-Einnahmen (z.B. Steuer auf Plastikmüll, CO₂-Abgaben, Zoll-Einnahmen etc.) geschaffen werden.

Das hört sich, allein schon durch die genannten Summen, nach einem sehr potenten Finanzpaket an. Und doch, es stimmt etwas nicht! Zum einen ist selbst dieses Paket für die aktuelle Herausforderung zu schmal, zu zaghaft und zu wenig zukunftsträchtig. Zum anderen wurde in den Verhandlungen derart viel Porzellan zerschlagen, dass an eine Zusammenarbeit der Länder bei künftigen Projekten nur mehr schwer zu denken ist. Aber dazu komme ich später. Führen wir uns erst einmal wichtige Fakten zu Europa zu Gemüte.

Der Wirtschaftsraum Europa im Überblick

Die EU war 2019, wirtschaftlich gesehen, der zweitstärkste Binnenmarkt der Erde. Der größte Markt ist China mit 1,3 Milliarden Einwohner*innen und die größte Volkswirtschaft die USA mit einem BIP von gut 19 Billionen EURO. Die 27 EU-Staaten (ohne Großbritannien) erwirtschafteten gemeinsam knapp 14 Billionen EURO. Das ist rund ein Fünftel der Weltwirtschaftsleistung. Österreichs Unternehmen trugen zum EU-Ergebnis 398 Milliarden EURO oder 2,9 % bei. Österreich profitiert dabei, wie übrigens die Niederlande auch, ganz besonders von der EU. So bringt uns die Teilnahme am Binnenmarkt jährlich ein BIP-Extra von 13,8 Milliarden EURO. Das ist in etwa das Dreieinhalbfache unserer Beitragszahlung an die EU. Pro Kopf sind das 1.583 EURO BIP mehr als ohne Mitgliedschaft und fast das Doppelte von dem, was im Durchschnitt andere EU-Länder erwirtschaften.

Damit verliert auch das Argument der Sparfüchse in Österreich, nämlich als Nettozahler in den EU-Beitragstopf benachteiligt zu sein, schlagartig an Gewicht. Einerseits zahlt der EU-Binnenmarkt über Steuer-, Wertschöpfungs- und Arbeitsmarkteffekte ein Vielfaches der Beitragszahlung an den Staat und die Bürger*innen zurück. Andererseits übersteigt der rechnerische Gewinn Österreichs aus EU-Effekten jenen der anderen Staaten so weit, dass die nicht erhaltenen Direktförderungen mehr als aufgewogen werden. In einer EU-Gesamtrechnung aus österreichischer Sicht sind und bleiben wir, wie alle Staaten, auch weiterhin Netto-Profiteur*innen. Dazu sei angemerkt, dass auch Italien Nettozahler in die EU ist. Immerhin erwirtschaftet das Land, das von uns Österreicher*innen zu Unrecht hart kritisiert wird, seit Jahren nennenswerte Budgetüberschüsse (vor Zinsen) und verfügt nicht nur über einen starken, sondern auch enorm großen Wirtschaftsmotor. Italiens Problem sind hohe Schulden aus den 1980er-Jahren, die wohl noch einige Zeit brauchen, um getilgt zu werden.

Die Grundpfeiler der europäischen Wirtschaft sind der freie Personen-, Kapital- und Warenverkehr innerhalb der EU. Damit wird nicht nur der Austausch von Waren und Dienstleistungen zu besonderen Konditionen gefördert. Er sichert auch ganzen Branchen, in jedem der Mitgliedsländer, ein Überleben – egal ob im Export oder bei der Verwertung von importierten Produkten und Leistungen. So erhält z.B. die für Österreich so wichtige Zulieferindustrie für den KFZ-Bau ebenso Extra-Impulse aus Europa wie der KFZ-Handel, die Lebensmittelbranche, die Stahlindustrie oder die chemische Industrie. Auch der Tourismus lebt von der Kaufkraft und der Mobilität der Gäste aus anderen Ländern. 2019 gingen knapp 60 % der 152 Mio. Nächtigungen (inkl. Inländer*innen) auf das Konto von EU-Bürger*innen (ohne GB).

Österreich exportierte 2019 insgesamt Waren im Wert von ca. 153 Mrd. Euro weltweit, rund 70 % davon gingen in ein EU-Land. Demgegenüber wurden Waren im Wert von 157 Mrd. Euro importiert, ca. 71 % davon wiederum aus der EU. Mit z.B. Italien verbanden uns 2019 je rund 10 Mrd. Import- bzw. Export-Volumen. Das hat in Österreich u.a. für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuer-Leistung gesorgt. Jetzt stellen Sie sich vor, diese Außenhandelsimpulse für die österreichische Wirtschaft, z.B. nur aus Italien, würden länger als ein paar Monate wegfallen. Rechnen Sie sich dabei auch aus, was es dann an Steuerausfällen, Arbeitsmarktkosten, Corona-Hilfen und Konjunkturpaketen verursachen wird, um hierzulande die Unternehmen, Bürger*innen und den Finanzmarkt bei Laune zu halten. Jetzt wissen Sie auch, warum aus Sicht knallharter Rechner*innen, das erzielte EU-Verhandlungsergebnis eine verpasste Chance ist und kein großer „Deal“ sein kann.

Warum fällt meine Kritik so harsch aus?

Ich kann nicht anders, ich muss mir, angesichts der selbstgefälligen Auftritte einiger Regierungschef*innen nach dem EU-Sondergipfel, einfach Luft verschaffen. Dabei ist es offensichtlich, dass die zur Schau gestellte große Zufriedenheit eher dem eigenen Image als dem Verhandlungsergebnis geschuldet ist. Zugeben, dass eine große Chance auf einen längerfristig wirksamen Krisenmechanismus vertan wurde, wird wohl niemand. In der hohen Politik fehlt es einfach an der Fähigkeit zur Selbstkritik. Aber ganz ehrlich, ein zusätzlicher Beitragsrabatt von rund 400 Millionen Euro pro Jahr, als österreichische Beute aus dem Verhandlungsgemetzel, mag für uns gigantisch klingen. Er nimmt sich jedoch, angesichts der Gesamtbedeutung Europas für unser wirtschaftliches Wohlergehen, eher wie „peanuts“ aus. Besonders dann, wenn sich im Zeitraum bis Ende 2021 die Corona- und/oder Wirtschaftskrise wieder verschärfen und das Feilschen von vorne beginnt.

Reden wir also Klartext: Wenn es den Österreicher*innen wichtig ist, den EU-Binnenmarkt als „Erlös-Maschine“ für den eigenen Wohlstand am Laufen zu halten, muss Schluss sein mit der bislang gezeigten Wehleidig- und Fantasielosigkeit. Wer künftig groß abkassieren möchte, muss auch groß denken. Für ein Maßnahmen-Klein-Klein ist die aktuelle Situation zu komplex und zu verfahren. Wie das Beispiel Schweden zeigt, hat selbst das Vermeiden eines „Corona-Lockdowns“ das Land nicht vor einem dramatischen Einbruch der Wirtschaft bewahrt. Es wirkt das Funktionieren der europäischen Märkte immer direkt auf die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Unternehmen und umgekehrt. Die einzige Strategie, die uns daher weiterbringen kann, ist es, gleich den ganzen Markt zu stärken, nicht nur seine Einzelteile. Diesen Ratschlag gab es auch aus allen Expert*innen-Ecken quer durch Europa: Kleckern wir nicht, klotzen wir!

Vor dieser bedrohlichen Kulisse drängen sich mir persönlich folgende Erkenntnisse auf:

• Europa ist größer als die Summe seiner Einzelteile. Das ist kein Stehsatz: Wir haben uns längst an dieses Mehr an Potenzialen, Leistungen und Erträgen gewöhnt. Es wäre daher unklug, das aufs Spiel zu setzen.
• Wir leben von den großen Märkten. So unfair das klingt, aber dort läuft das Sonderprogramm, in dem wir dabei sein möchten, nicht bei uns.
• Die Länder der EU sind unsere Partner*innen. Es müssen dabei keine Freundschaften entstehen, es reicht mehr Pragmatismus zu leben als aktuell. Dabei ist es der bessere Weg, andere zu überzeugen, statt zu erpressen.
• Wer die Zukunft gestalten möchte, muss investieren und sollte nicht gleichzeitig auf der Bremse stehen. Die Resilienz, die Ertragskraft und das Wachstum der europäischen Wirtschaft sind überwiegend auf ihrem Volumen aufgebaut, nicht auf Sonderregeln.
• Erbsenzählen und Rabattmarken-Sammeln ist kontraproduktiv! Europa ist kein Selbstbedienungsladen und wird auch keiner werden. Auch wenn österreichische Politiker*innen schon heute daran arbeiten, genau das zu verwirklichen.
• Nach der Verhandlung ist vor der Verhandlung. Jetzt stehen der Brexit, eine weltweite und langanhaltende Wirtschaftskrise, die 2. Corona-Welle, der Green Deal, mögliche Handelskriege und die Migrationsfrage auf der To-Do-Liste.

Aus meiner Sicht hätte daher der EU-Sondergipfel Mitte Juli 2020 ein anderes, ein pragmatischeres Ergebnis bringen müssen als das erreichte. Die Herausforderung war, den europäischen Wirtschaftsraum über die Rettung seiner wichtigsten Märkte langfristig zu stabilisieren und rasch wieder an die gewohnte Stärke heranzuführen. Dazu wäre Mut gefragt gewesen. Der aber hat gefehlt.