Atompoker

Content-ID: 080|01 | Autor: Gerd | Stand: 5.1.2022

Atom-Scharade

All out statt all in!

Mitte Jänner ist es so weit: Die EU-Kommission entscheidet endgültig darüber, ob Atomstrom künftig als grüne Energiequelle gelten wird. Damit wird u. a. festgelegt, ob Investments in Kernenergie als sauber und damit „grün“ gelten oder eben nicht. Frankreich ist dabei die federführende Nation. Sie bezieht schon jetzt rund 70 % ihres Stroms aus Atom-Meilern. Würde Atomstrom jetzt auch als nachhaltig und klimagerecht eingestuft, dann wäre der Weg zum „Green Deal“ der EU für die Grande Nation ein leichterer. Auch den traditionellen Kohle-Staaten wie Polen oder Tschechien würde der Neu- und Ausbau Ihrer Kernkraftwerke finanziell in die Karten spielen. Deutschland, das nach dem Fukushima-Unglück den Ausstieg aus der Kernenergie gestartet hatte, oder Österreich lehnen derartige Pläne hingegen ab. Dabei stehen neben der Sicherheitsdiskussion vor allem wirtschaftliche Interessen auf dem Prüfstand. Unter anderem auch deshalb, weil Atom-Kraftwerke viel und (relativ) unterbrechungsfrei Strom liefern. Und das trifft nun einmal den Geschmack von traditionellen Investor*innen und der Industrie.

Kein Wunder also, dass schon seit längerer Zeit Atomkraft-Befürworter*innen ihre Chance auf eine Renaissance der Kernenergie wittern. Für sie scheint in der Diskussion noch längst nicht das letzte Wort gesprochen zu sein. Im Gegenteil: Die EU-Energiewende hin zu grünem Strom bietet ihnen endlich wieder ein starkes Argument. Insbesondere deshalb, weil in Europa der absehbare Bedarf an CO2-freier Energie die geplanten Kapazitäten weit übersteigt. Damit drängt sich Atomstrom als Retter in der Not auf. So hat Frankreich mit dem Plan, zusätzliche „Mini“-AKWs ins Netz zu hängen, das Fass geöffnet und weitere europäische Staaten sind gefolgt. Vergessen scheinen Fukushima, Harrisburg oder Tschernobyl als Beweise dafür, dass gegen Atom-Energie mehr Gründe sprechen als „nur“ der Klimaschutz. Dazu kommt eine zunehmend bedrohliche Situation bei Cyber-Kriminalität. So ist sogar systemrelevante Infrastruktur schon ganz real von gewerbsmäßigen Hacker*innen übernommen worden. Auch die virtuelle Unterwanderung staatlicher Einrichtungen durch ausländische Geheimdienste ist heute Usus und nicht nur Fiktion. Es ist so, als würden jene Nationen, die sich in fremde Meiler hacken können, Atom-Mächte, ohne jemals die Bombe besitzen zu müssen.

Regeln gegen den GAU

Aktuell scheint die Atom-Lobby auf EU-Ebene derart erfolgreich zu agieren, dass selbst Österreichs Kanzler schon vom „verlorenen Krieg“ gegen die Atomindustrie spricht. Wenn sich also Kernkraft künftig nicht mehr verhindern lässt, warum dann nicht ein Betrieb zu einheitlichen Bedingungen? Es ist den Anrainer*innen und der Bevölkerungen der Atom-Staaten doch ein gemeinsames Anliegen, dass alle Meiler sicher und sauber arbeiten. Dafür müssten jedoch die Betreiber*innen und die Regierungen transparent agieren und umfassend Verantwortung übernehmen. Es böte sich auch Chance, das „Green Washing“ von Atomenergie dazu zu nutzen, die bestehende Atom-Energie-Branche zu einem radikalen Neustart zu zwingen. Ich fordere daher ab dem Zeitpunkt des Beschlusses der EU-Kommission:

  • Alle Atomkraftwerke müssen nach modernsten Sicherheitsstandards betrieben werden, nicht nur neue. Für Anlagen, die länger als 15 Jahre in Betrieb sind, ist ein Sicherheitsupdate durchzuführen (Hard- und Software). Anlagen, die aktuell älter als 30 Jahre sind, sind abzuschalten.
  • Die laufenden Sicherheitsüberprüfungen sind durch die internationale Atomenergiebehörde IAEA durchzuführen. Die Ergebnisse der regelmäßigen Checks sind öffentlich zu machen. Die Behörde hat das Recht und die Pflicht, mangelhafte Anlagen zu schließen – auch für immer.
  • Das gilt auch für den Bereich Cyber-Sicherheit und den Schutz vor virtuellen Einflussnahmen krimineller Staaten und Organisationen.
  • Jedes Land hat per sofort eine verbindliche Strategie für die Endlagerung des Atom-Mülls auf eigenem Gebiet zu veröffentlichen (Orte, Anlagen, Sicherheit). Auch diese ist durch die IAEA zu prüfen.
  • Das gilt ebenso für die Entsorgung bzw. Lagerung demontierter Atomkraftanlagen.
  • Kraftwerke dürfen nur bei ausreichend verfügbaren Endlager-Kapazitäten betrieben werden. Sind diese ausgeschöpft, endet auch das Recht auf den Betrieb von Atomanlagen.
  • Jedes Land übernimmt gegenüber seinen Nachbarstaaten und privaten Kläger*innen eine umfassende Haftpflicht für Schäden im Falle eines Unfalls. Das gilt auch für Schäden aus der unsachgemäßen Lagerung von Atom-Müll.
  • Atomkraftwerke sind in der EU der friedlichen Nutzung vorbehalten. Das heißt, dass in Anlagen für die zivile Stromproduktion kein waffenfähiges Uran produziert werden darf.
  • Die Produktion von Atomenergie muss kostendeckend erfolgen. Atomstrom darf nie mehr kosten als erneuerbare Energie aus Photovoltaik oder Wasser- bzw. Windkraft. Zudem sind staatliche Förderungen des Preises für Kernenergie nicht zulässig.
  • Der CO2-Ausstoß beim Bau neuer Atom-Anlagen ist innerhalb von 20 Jahren auszugleichen. Wenn nicht, sind Strafzahlungen zu leisten. 

Auch wenn diese Forderungen aus heutiger Sicht den Betrieb von Atomkraftwerken per se unmöglich erscheinen lassen, zeigen sie doch, worauf Innovation künftig zielen muss. Sollte Kernkraft EU-weit tatsächlich wieder für längere Zeit zum Thema werden, dann braucht es vorher technische und rechtliche Lösungen für o. a. Probleme. Insbesondere im Bereich Sicherheit und Endlagerung müssen die Staaten stärker in Vorleistung gehen und Verantwortung übernehmen. Und zwar jetzt, noch bevor über die Zukunft von Atomstrom in der EU entschieden wird.

 

Salzburg, 1|2022 – Gerd

Hinweise

Grande Nation = Historische Bezeichnung für Frankreich

Usus = Gewohnheit

Fiktion = Einbildung

GAU = Größter anzunehmender Unfall

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