Content-ID: 046|01 | Autor: Gerd | Stand: 15.4.2021

Comeback mit Öko

Neue Chance für grüne Leit-Projekte

box = nähere Details finden Sie in der Fakten-Kiste am Ende dieses Beitrags.

[Private Meinung] Die österreichische Regierung hat mit neuen Ankündigungen den Fokus auf Wirtschaftsthemen gelegt, denen nach dem Ende der Corona-Pandemie besonderes Augenmerk geschenkt werden soll. Comeback-Plan^box nennt sich diese Aktion und sie soll das Gefühl vermitteln, dass man für den Wiederaufbau gerüstet sei. Auf den ersten Blick mutet dieses Programm jedoch eher blutleer denn voller Kraft und Energie an. In vielen spontanen Reaktionen war von Ablenkung von den aktuellen Imageproblemen der ÖVP-Regierungsmannschaft zu lesen. Von demonstrativer Geschäftigkeit, die die offensichtliche Visionsarmut für die Zeit nach der Pandemie überdecken soll. Aber selbst dafür wäre das präsentierte Paket viel zu dürftig. Den Expert*innen reichen die Themen und Ideen nicht weit genug und sie sind vor allem nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt.

Den Spindoktor*innen der Regierung ist es dabei wohl eher um „claim-dropping“ denn um ernsthafte Konzeptarbeit gegangen. Dabei werden schnittige Überschriften prominent gepostet, ohne sich jedoch um Details für deren Umsetzung zu bemühen. Das wirkt bei Umfragetiefs fast immer. Dieses Mal jedoch könnte der Schuss nach hinten losgehen. Den Message-Control-Profis der ÖVP dürfte nämlich durchgerutscht sein, dass sich unter den Schlagworten einige grüne Kernthemen befinden, die wieder in die mediale Öffentlichkeit zurückgeholt wurden. Zurückgeholt deshalb, weil sie im Regierungsprogramm auf die lange Bank geschoben oder bis dato nur sehr diffus formuliert wurden. Jetzt aber, da mit einem baldigen Comeback zumindest großer Teile der österreichischen Wirtschaft zu rechnen ist, sind diese Themen hochpräsent. Nur zur Erinnerung: Nimmt man die Regierung beim Wort, geht es ab sofort sehr konkret auch um die Ökologisierung des Steuersystems. Wenn die Grünen die nötige Konsequenz aufbringen, landet damit die ökosoziale Steuerreform^box auf dem Verhandlungstisch. Aber auch ökologische Rahmenbedingungen für eine Digital-Offensive oder Details zu neuen EU-finanzierten Projekten sind ab sofort im Ring. Zudem braucht es rasch Klarheit, wie die Hilfsgelder des Staates nach Ende der Pandemie in die versprochene Ökologisierung einiger Branchen umgewandelt werden. Dass bei den Grünen dazu hochkarätige Konzepte fixfertig in den Schubladen liegen, davon ist auszugehen. Die ÖVP muss jetzt nachziehen – oder zurückrudern. Das wird spannend! Und wir alle sitzen dabei in der ersten Reihe.

Öko-Digitalisierung

Für Österreich gilt es, neben dem Breitbandausbau, noch immer, größere Digitalisierungslücken zu schießen. Dabei geht es längst nicht mehr nur um den Heim-PC oder den E-Shop, sondern schlichtweg darum, den Anschluss an digitale Gesellschaften nicht zu verlieren. Es ist zudem heute unbestritten, dass die digitale Infrastruktur der Zukunft einen Gutteil des Energie-Bedarfes weltweit binden wird. Und der könnte um ein Vielfaches höher liegen als vorausgesagt. Die wahren Klimakiller sind die großen Serverfarmen, der steigende Anteil an digitaler Leistung in privater und öffentlicher Infrastruktur und diverse Krypto-Techniken. Beispielsweise verschlingt eine einzige Transaktion von Bitcoins^box den Monatsbedarf an Energie eines Haushalts in Österreich. So rechnen Wissenschaftler im Jahr 2024 weltweit mit einem Ausstoß von gut 130 Millionen Tonnen CO₂ nur durch das Mining von Bitcoins in China. Verursacher*innen sind dabei simultane Rechenoperationen im Proof-of-Work-Verfahren an vielen Standorten gleichzeitig. Nur so ist die Krypto-Währung fälschungssicher zu gestalten. Der werthaltige Einsatz ist in diesem Fall immer elektrische Energie. Ob der entstehende Schaden am Klima über eine CO₂-Besteuerung auszugleichen ist, wird jedoch bezweifelt. Als Alternativen werden hingegen hohe Strompreise für Mining-Farmen bzw. satte Abgaben auf Kursgewinne aus der Spekulation mit Krypto-Währungen diskutiert. Immerhin existieren bereits heute tausende (weniger erfolgreiche) Bitcoin-Äquivalente. Aber auch einzelne Weltwährungen planen die Einführung von Krypto-Geld-Varianten. Mit einer offensiven Besteuerung spekulationstauglicher Formate unter den Kryptowährungen werden zumindest keine Prozesse in der Realwirtschaft gestört. Jedoch bringt sie namhafte Beträge für die Kompensation von CO₂-Emissionen. Konkret bedeutet das für das Comeback-Paket, dass vorab die energiepolitischen Spiel-, Förder- und Abgabenregeln für Blockchain-Systeme, für große IT-Infrastrukturen und für digitalen Luxus festgezurrt werden müssen. Das Gute dabei ist, dass diese Bereiche zu den Gewinner*innen der Krise zählen, als resilient gelten und jederzeit in der Lage sind, Abgaben-Mehrbelastungen aus dem Tagesgeschäft zu stemmen.

Anschub-Schuldenschnitte

Einer der kritischen Faktoren beim Auslaufen der Hilfsleistungen des Staates für von Corona besonders gebeutelte Betriebe ist deren unterspültes wirtschaftliches Fundament. Im Detail stehen aufgebrauchte Eigenkapital-Reserven und mangelnde Liquidität gestundeten Abgaben und Kapital-Kosten gegenüber. Sich aus dieser Situation „herauszuinvestieren“ ist für die meisten Betriebe unmöglich. Trotzdem braucht es diese Unternehmen als Arbeitgeber*innen und Leitbetriebe in vielen Regionen. Warum also nicht einen Schuldenschnitt gegen nachhaltige Unternehmenskonzepte anbieten? Konkret geht es darum, einen Zeitrahmen zu definieren, in dem (ohne Altlasten) mittels Konzept-Förderung auf Öko umgestellt wird. Geht der Plan auf, können zusätzliche Fördergelder auch rückgezahlt werden, nachdem das Konzept etabliert und ein marktüblicher Eigenkapitalpolster aufgebaut wurde. Besonders bieten sich dafür lokale Versorgungsbetriebe (Handel, Landwirtschaft, Gastronomie) und Tourismuskonzepte an. Dazu aber muss das geförderte Öko-Konzept über das reine Umrüsten auf klimafreundliche Infrastruktur hinausreichen.

Für eine derart großzügige Überlebenssicherung sind z.B. die Umsetzung einer Herkunfts-Kennzeichnung in der Gastronomie (max. 30 km für 80 % des Wareneinsatzes), klimaschonende Reise- und Tourismusprogramme oder die Förderung ortskernstärkender Standortkonzepte angemessen. Budgetiert ist ein Teil der Kosten dafür ohnehin schon in den Risikopositionen der Corona-Hilfen (Kreditausfall, Steuerstundung etc.). Begleitende Leistungen dazu kommen aus den Service-Schmieden der Wirtschaftskammer und diversen Infrastruktur-Pools einzelner Gemeinden. Spielen alle Kräfte zusammen, werden durch dieses Anschub-Modell die erwartete Pleitewelle gelindert, das Comeback ganzer Regionen gefördert und rasche Job-Effekte lukriert. Man muss der Fairness halber zusätzlich nur jenen Betrieben entgegenkommen, die schon dort sind, wo andere erst hingeleitet werden. Ob durch einen Schuldenerlass oder durch Absetzbeträge während der Laufzeit der Comeback-Phase, ist Geschmackssache. Wichtig ist nur, endlich jene Stimmen aus dem Sommer 2020 zu erhören, die die offensive Ausrichtung jeglicher Corona-Hilfsgelder eingemahnt hatten.

Start der ökosozialen Steuerreform

Dazu gleich vorweg: Unkenrufe, dass eine ökosoziale Steuerreform per se einen Wirtschaftsaufschwung abwürgen würde, sind Fake. Es kommt natürlich auf die individuelle Ausgestaltung und mögliche Übergangsfristen und -bedingungen an. Jedoch sind gerade jetzt der Leidensdruck und die Bereitschaft zur Transformation besonders hoch. Hingegen sind konservative Beharrungskräfte angeknackst. Bereits seit Herbst 2020 drängen die wichtigsten NGOs auf eine Steuerreform, die die Kosten des Klimawandels ungeschönt abbildet und auf die Verursacher*innen, nicht auf die Allgemeinheit, verteilt. Im Kern dieser Forderungen geht es um einen fairen Preis für emittiertes CO₂ und den Stopp von Förderungen für fossile Technologien bzw. eine Verteuerung dieser. Steuern darauf würden im Gegenzug langfristig Abgaben auf Arbeit und Einkommen reduzieren. Im Visier sind dafür klimaschädliche Branchen wie der nicht öffentliche Personen- und der Güter-Verkehr bzw. CO₂-intensive Industriezweige. Ein Teil dieser Forderungen wurde z.B. schon mit der erhöhten Normverbrauchsabgabe umgesetzt. Aber auch das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien wird die Ökologisierung der Gesellschaft vorantreiben. Deshalb muss es folgerichtig einen Ausgleichsmechanismus der Mehrbelastungen für private Haushalte geben. Ein entsprechender Bonus auch für Unternehmen, z.B. als Reduktion der Lohnnebenkosten, könnte zudem als Beschäftigungsmotor wirken. Spannend wäre dabei eine Koppelung der Rückvergütung an weitere klimaschonende Maßnahmen im Unternehmen, wie offensive Home-Office-Regelungen, eine 4-Tage-Woche, Pendler*innen-Konzepte via öffentlichem Verkehr, regionalisierte Lieferketten und Ähnliches. Klar, eine rasche und angemessene Bepreisung von CO₂-Emissionen wäre die wohl einzige Reform, um den Klimaschutz zeitnah in Schwung zu bringen. In Zeiten wie diesen ist aber auch dem Gegenargument der Unternehmen, zu marode zu sein, um Mehrkosten zu stemmen, etwas abzugewinnen. Die Frage stellt sich daher für die kommenden zwei bis drei Jahre, inwieweit verbindliche Klimaziele plus nennenswerte Ausgleichsleistungen anstatt einer sofortigen CO₂-Abgabe auch die erhoffte Wirkung erzielen können. Immer die Gesamt-Öko-Bilanz eines Unternehmens im Auge.

Also, liebe Comeback-Manager*innen der Regierung: Ärmel hoch und endlich die Zukunft gestalten.

Salzburg, 04|2021 – Gerd