Take it and make it!

Content-ID: 043|01 | Autor: Gerd | Stand: 1.4.2021

Da kannst nix machen!

Ab wann gehen uns andere am Arsch vorbei?

Der Begriff Kollateralschaden kommt aus dem Militärbereich. Er beschreibt Verluste an Zivilisten, die durch kriegerische Zwecke gerechtfertigt werden. Sie sind zwar bedauerlich, wären jedoch nicht zu vermeiden gewesen – leider. Doch das „Leider“ klingt oft höhnisch und unaufrichtig. Dabei schwingt immer mit, das Schicksal oder gar die Opfer selbst wären schuld daran, zum falschen Zeitpunkt vor Ort gewesen zu sein. So, als hätten sie es sich aussuchen können. Deshalb hält sich auch das Mitleid der Öffentlichkeit mehr in Grenzen, als es der Gesellschaft guttut. Heute scheint fast jeder Missstand, auch nicht militärischer Art, kollateral argumentiert zu werden. Egal, welche Interessen gestört werden, es müsse eben immer Verlierer*innen geben – leider. Und das sei bitte als „alternativlos“ hinzunehmen, basta!

Es stimmt schon: Nicht alle unter uns fühlen sich wohl dabei, dass z.B. Teile unseres Wohlstands zu Lasten der Umwelt oder auf Kosten der Chancen anderer gehen. Und doch werden diesbezüglich Kollateralschäden von vielen unter uns hingenommen. Vielleicht deshalb, weil es sich ohnehin nicht ändern lässt. Zumindest möchte man uns das einreden. Doch es bleibt immer auch eine persönliche Entscheidung, wie nahe wir die Konsequenzen unseres Tuns oder Unterlassens an uns heranlassen. Wo also ziehen Sie Ihre persönliche „Kollateral-Linie“, die entscheidet, ob Sie sich noch engagieren oder nur mehr bedauernd zur Seite drehen? Dazu hat sich ein spannendes, emotionales und, wider Erwarten, doch zivilisiertes Gespräch mit Menschen aus verschiedenen Lagern ergeben – zufällig, während eines abstandsreichen Spazierganges durchs Corona-Land.

Gesetz bleibt Gesetz!

Susanne ist eine jung gebliebene Seniorin, die es sich nicht nehmen lässt, wann immer es geht, einen Spaziergang zu unternehmen, um mit fremden Menschen ins Gespräch zu kommen. „Aktuell geht es oft um Corona“, erzählt Susanne. Aber wir beide sind rasch beim Sozialstaat und dessen Missbrauch gelandet. Anlassfall ist jene deutsche Familie in Kärnten, die, um den Sohn mit Beeinträchtigung in einem Arbeitsprojekt unterzubringen, um Unterstützung angesucht hatte. Die Konsequenz daraus ist jetzt, dass die Familie aus Österreich ausgewiesen werden muss. Dabei ist den handelnden Personen bei der Behörde kein Vorwurf zu machen. Das Gesetz sieht es vor, Menschen, die nicht mindestens fünf Jahre ins System eingezahlt haben, auszuweisen. Nämlich dann, wenn der Verdacht besteht, sie könnten sich nicht vollständig selbst erhalten. Und ein Ansuchen um Unterstützung nährt einen derartigen Verdacht. Dabei ist es egal, dass es sich um EU-Bürger*innen handelt, die eigentlich freies Wohnsitz- und Aufenthaltsrecht genießen.

Für Susanne ist dieses Vorgehen okay: „Wie komme ich dazu, dass sich Leute bei uns in die soziale Hängematte legen, während ich seit zwei Jahren auf eine Genehmigung zur Kur warten muss?“ Auf meine Frage, was ihre Kur jetzt mit dem angesprochenen Fall zu tun hätte, werden wir uns einig, dass es ihr ohnehin mehr ums Prinzip gegangen wäre. Und auch, dass in diesem Einzelfall ein negativer Bescheid ausgereicht hätte, ohne die Familie gleich auszuweisen. Das Gesetz jetzt aber entsprechend zu reparieren, lehnt Susanne kategorisch ab. Für sie sind Fälle wie diese Kollateralschäden, die in Kauf zu nehmen sind, um die Österreicher*innen vor Sozialschmarotzer*innen aus aller Welt zu schützen. Auf meinen Einwand, dass dem Gesetz ohnehin Teile fehlen, die z.B. die Refundierung von Leistungen aus dem deutschen Sozialsystem ermöglichen, reagiert Susanne eher genervt. Ob ich denn nicht verstehe, dass Gesetze eben einzuhalten sind? Und auch wenn Recht manchmal hart und unfair ist, hätten die „Deutschen in Kärnten“ eben Pech gehabt.

Mittlerweile ist Roland, ein Grüner mit einem Faible für Nordic-Walking, zu uns gestoßen und tauscht mit Susanne noch eigene Erfahrungen zu diesem Thema aus. Was ihn jedoch noch mehr beschäftigt, ist die teils radikale Abkehr der Menschen vom Konzept gemeinsamer Werte-Welten. Denn das beschleunige die Spaltung der Gesellschaft.

Von der Werte- zur Interessensgemeinschaft

Wenn es nach Roland geht, ist der Weg von der Werte- zur Interessensgemeinschaft tatsächlich ein Abstieg. Nach zivilisatorischen Maßstäben erleben wir aktuell sogar sehr radikale Rückschritte quer über den Globus. Immerhin setzen Wertegemeinschaften überwiegend auf das Wohl und die Stärke der Gesellschaft als Gruppe. Daraus entstehen Solidarität, Teilhabe und kollektiver Wohlstand. Geht es hingegen nur um die Umsetzung eigener Interessen, müssen diese gegen andere Parteien durchgesetzt werden. Es gibt demnach immer Gewinner*innen und Verlierer*innen. Also Leute, die sich auf die Schulter klopfen, und Leute, die angepisst sind. Das schafft Misstrauen, Rivalität und Neid. Dabei ist die Summe aller Einzelgewinne immer niedriger als ein mögliches Wachstum innerhalb einer Gemeinschaft. Roland hat dazu gleich zwei Beispiele aus der jüngeren Geschichte parat.

Die Europäische Union ist so ein Werte-Projekt, das in ihrer Entwicklung gerade um Jahrzehnte zurückgeworfen wird. Erinnern wir uns: Aus einer Wirtschaftsunion wuchs über die Jahre ein Menschenrechts- und Friedensprojekt mit weltpolitischer Geltung. Die EU war damit lange Zeit tatsächlich eine Wertegemeinschaft mit hervorragenden Zukunftsaussichten. Heute ist sie am Rande des Zerfalls. Und das nur, weil in einzelnen Staaten Kräfte an der Macht sind, die für selbst kleinste Verhandlungserfolge ihre engsten Verbündeten verraten. Das ist Grund genug, gemeinschaftliche Entscheidungen zu blockieren, Entwicklungen zu verhindern und Lösungen zu boykottieren. Kein Wunder also, wenn Roland davon überzeugt ist, dass die EU zwar Länder wie Ungarn, Österreich oder Polen braucht. Sie würde jedoch ohne Victor Orban, Sebastian Kurz oder Mateusz Morawiecki weitaus besser dastehen und effektiver im Sinne der Bürger*innen arbeiten.

Auch die Grünen in Österreich scheinen sich gerade eine Werte-Auszeit zu nehmen. Glaubt man Roland, geht es dabei aber weniger um Machterhalt. Hier ist eher eine Art Sendungsbewusstsein im Spiel. Damit soll die Preisgabe grüner Grundwerte in der Regierungsarbeit legitim geredet werden. So scheinen der Klimaschutz und die Alternative zu einem Rechtsruck in Österreich als neue grüne Leit-Interessen herhalten zu müssen. Auch wenn’s weh tut: Menschenrechte & Co sind ab sofort Privatsache. Vielen Menschen in der grünen Basis reicht das sogar, um ihre rote Linie für politische Kollateralschäden weit nach unten zu verschieden – leider. Da es aber z.B. beim Klimaschutz nicht reichen wird, es nur versucht zu haben, steht im Falle verfehlter Ziele den Grünen eine viel größere Zerreißprobe ins Haus. Auf die Frage, ob die Grünen nach Ende des Regierungsabenteuers wieder glaubwürdig zu einer Wertegemeinschaft zurückfinden werden, erhalte ich keine Antwort. Aber wenn ja, können die „Rückkehrer*innen aus Wien“ dann tatsächlich so weiter tun wie vorher? Roland meint nein und wundert sich, warum aktuell noch keine neue grüne Wertegemeinschaft in Gründung ist. Denn die braucht das Land weit mehr als grüne Kleckse in der Bundesregierung.

Roland lacht plötzlich, springt auf, verabschiedet sich und „walkt“ mit dynamischem Stockeinsatz davon. Zurück bleiben Susanne und ich, gehörig nachdenklich und auch etwas sprachlos ob der offenen Worte von Roland.

 

Salzburg, 04|2021 – Gerd

Hinweise

Die Namen von Roland und Susanne wurden aus Datenschutzgründen verändert.

Beispiel-Links

Latest News:

Die Corona Pandemie dient zunehmend als Ausrede dafür, dass weltweit Menschenrechte eingeschränkt werden: https://www.derstandard.at/story/2000125619461/menschenrechte-als-absichtlicher-kollateralschaden-im-kampf-gegen-corona »

Das grüne Justizministerium behindert im Rahmen einer StPO-Reform mit der Einschränkung der Beschlagnahmung von Unterlagen bei Behörden und öffentlichen Dienststellen die Aufklärungsarbeit der Korruptionsjäger*innen (persönliche Meinung): https://www.derstandard.at/story/2000125543013/geplante-stpo-reform-es-droht-ein-rechtsstaat-neu »

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Die Presse (nur mit Abo) – Österreich blockiert Impfstoffkauf, um höhere Quoten zu erpressen – die ÖVP dementiert, Diplomatenkreise in der EU jedoch (noch) nicht: https://www.diepresse.com/5959249/osterreich-blockiert-lieferung-von-100-millionen-impfdosen-an-eu »

Der Standard – ÖVP setzt umstrittene Abschiebungen um, die Grünen lassen gewähren: https://www.derstandard.at/story/2000123890151/das-gruene-aufbegehren-gegen-abschiebungen-waehrte-nur-kurz »

Der Standard – humanitäre Katastrophe vs. Koalitionsfrieden: https://www.derstandard.at/story/2000119950474/konflikt-ueber-moria-stellt-tuerkis-gruen-vor-zerreissprobe »

Wiener Zeitung – kleine Staaten („Sparsame 4“) versuchen, EU Corona-Wideraufbaubudget zur Rettung besonders betroffener Länder zu verhindern, um Beitragsrabatte zu lukrieren (persönliche Meinung): https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2069384-Nur-Gewinner-beim-EU-Gipfel.html »

Der Spiegel – Boris Johnson täuscht Brit*innen, um den Brexit schönzureden: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/boris-johnson-und-seine-brexit-versprechungen-kolumne-a-1301323.html »

Donald Trump leugnet Klimawandel, um kritische Wirtschaftsprojekte zu ermöglichen: https://www.focus.de/wissen/natur/nationalparks-kohle-fracking-trumps-feldzug-gegen-die-umwelt-diese-x-punkte-liste-zeigt_id_11090080.html »

Zu all diesen Beispielen gibt es auch zivile eine Mehrheit, die das Vorgehen auf Kosten anderer toleriert, weil sie überzeugt ist, es gäbe keine werthaltige Alternative dazu!

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