An die Arbeit

Content-ID: 037|01 | Autor: Gerd | Stand: 8.4.2021 (Updates)

Digitale Herausforderungen

Updates zu digitalen Regelungen

8.4.: Im Rahmen des neuen Gewährleistungsgesetzes werden Unternehmen (ab voraussichtlich Juni 2021) dazu verpflichtet, Software-Updates bereitzustellen, solange es „vernünftigerweise zu erwarten ist“. Zudem soll das Recht auch dann greifen, wenn User*innen kein Geld, sondern persönliche Daten als Gegenwert für eine Leistung zur Verfügung gestellt haben – zum APA-Beitrag »

2.4.: Seit 1. April ist das neue KoPL (Kommunikationsplattform) Gesetz in Kraft. Dieses zwingt Internetplattformen wie Instagram oder Facebook einfache Möglichkeiten zur Löschung von Hasspostings anzubieten – zum Futurzone-Beitrag »

29.3.: Laut FM4 stehen auf der Agenda des virtuellen Treffens hochrangiger Beamter der EU und der USA einige Themen, die in der EU seit längerem umstritten sind. Ziel der EU-Kommission scheint es zu sein, über die Hintertür eine sichere E2E-Verschlüsselung von Daten zu verunmöglichen und persönliche Daten und Chat-Verläufe nachvollziehbar zu halten – zum FM4-Beitrag »

16.3.: Die EU-Kommission hat jetzt ihre Zielsetzung für die Digitalisierung Europas bis 2030 vorgelegt. Dabei stehen sowohl die digitale Fitness der Bürger*innen und Unternehmen im Vordergrund, als auch die Schaffung einer nennenswerten Infrastruktur – zum EC-Europa-Beitrag » | Ab sofort ist für Online-Zahlungen nur mehr eine 2 Faktor-Authentifizierung durch die Kunden zulässig – zum Standard-Beitrag »

13.3.: Die EU Datenschützer*innen warnen vor einem bedenklichen Datenleck in der aktuell geplanten Variante des EU-Impfpasses – zum ORF-Beitrag »

ältere Updates

5.3.: Ein Wunschprojekt der österreichischen Regierung ist ins Gerede geraten: Der grüne Impfpass, der künftig helfen soll, die Bewegungsfreiheit nach Corona in Europa wieder herzustellen, hat arge Probleme mit dem Datenschutz – zum Standard-Beitrag »

15.2.: Löchriger Kompromiss zur EU Privacy Verordnung im EU Ministerrat. Nach 4 Jahren Verhandlung setzten sich letztendlich Lobbyist*innen und Partei-Interessen gegen Bürger*innen-Interessen durch. Datenschützer*innen sehen damit schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der EU-Bürger*innen legitimiert – zum FM4-Beitrag »

10.2.: Die Diskussion zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes geht in Österreich in die finale Phase. Damit sollen die Rechte der Nutzer*innen und Kund*innen gegenüber den Netz-Betreiber*innen gestärkt werden. Wie üblich sehen sich diese in ihren geschäftsträchtigen Ausbauplänen unfair behandelt. Wird spannend, wie’s weitergeht – zum Standard-Beitrag »

8.2.: Seit Ende 2020 ist der „New Deal für Consumers“ der europäischen Kommission zum Schutz der Konsument*innen in Kraft. Damit sind Fake-Bewertungen und irreführende Rabattangebote strafbar. Zudem müssen personalisierte Angebote künftig gekennzeichnet werde. Bis Mai 2022 ist diese Richtline in nationales Recht zu übernehmen – zum ORF-Beitrag »

Die Arbeit hinter den Kulissen

box = nähere Details finden Sie in der Fakten-Kiste am Ende dieses Beitrags.

Für alle, die an dieser Stelle einen Ausblick auf die neuesten Spiele, Apps oder Social-Media-Trends erhofft hatten, ist hier die Lesereise auch schon wieder zu Ende. Einerseits würde eine derartige Vorschau jeglichen Rahmen sprengen. Andererseits sind dazu eher Gerüchte denn Fakten und tatsächliche Rollout-Termine bekannt. Dass aber derartige digitale Hypes auch zwanglos ausgelebt werden können, dafür sorgt ein Netzwerk aus sinnvollen Rahmenbedingungen. Dabei sprechen wir von Regeln, Gesetzen und vor allem Grenzen, die dem digitalen Goldrausch gesetzt werden müssen. Was also braucht es auf nationaler und EU-Ebene noch, um uns Bürger*innen einen sicheren und fairen Online-Aktionsspielraum zu gewähren?

Nicht alle Personen, Unternehmen oder Regierungen möchten in ihren digitalen Fantasien eingebremst werden. Zwar stecken vielfach „nur” harmlose Geschäftsideen hinter dem Traum von der totalen Verfügbarkeit von Daten und Netzen. Es gibt aber auch Begehrlichkeiten in Richtung Manipulation, Überwachung, Cyber-Crime und unlauterem Wettbewerb, denen Gesetze hinderlich wären. Diese, teils moralisch und rechtlich bedenklichen, Wünsche haben eine starke Lobby. Das macht die Verhandlungen auf allen Ebenen so schwierig. Dazu kommt, dass die Gesetzgebung dem Tempo und der Kreativität, in der die digitale Revolution abläuft, immer hinterherhinkt. Es wäre daher an der Zeit, endlich ein praktikables Netz aus Regeln zu knüpfen, das den Missbrauch digitaler Techniken weitgehend unterbindet. Vielleicht gelingt ja 2021 der so dringend nötige Durchbruch.

Datenklau mit Lerneffekt

Wer erinnert sich nicht an die harschen Reaktionen der WhatsApp-User*innen, als durchgesickert war, dass der Austausch persönlicher Daten mit der Konzernmutter Facebook künftig offiziell stattfinden würde. Obwohl das, nach geltender Rechtslage, für europäische Nutzer*innen gar nicht relevant gewesen wäre, haben Abermillionen User*innen schlagartig die Plattform gewechselt. Das zeugt nicht nur davon, dass mittlerweile ein digitales Bewusstsein in der Bevölkerung gewachsen ist. Es zeigt auch, dass ein ausreichend großer Schwarm an Konsument*innen selbst die mächtigsten Konzerne in die Knie zwingen kann. So ist Facebook gegenüber seinen Aktionär*innen und Werbekund*innen stark in Erklärungsnot geraten und hat, wenn auch nicht glaubwürdig, zurückgerudert. Und das gerade jetzt, wo der Konzern in den USA, aufgrund seiner de facto-Monopolstellung, zunehmend unter Druck gerät. Und wo in absehbarer Zeit eine eigene digitale Währung (Libra) ausgegeben werden soll. Also, Vertrauen sieht anders aus.

Vielleicht endet damit ja die Ära, in der sich Konzerne und Regierungen ungeniert, weil unwidersprochen, an persönlichen Daten und der Gutgläubigkeit der Nutzer*innen bereichern durften. Die Hoffnung lebt, dass 2021, trotz digitaler Euphorie, eine Rückbesinnung auf analoge Werte wie Fairness und Vertrauen in der breiten Bevölkerung einsetzt. Dazu sei festgestellt, dass klare Regeln und faire Rahmenbedingungen für die digitale Welt den Fortschritt und den Nutzen für die Gesellschaft NICHT beeinträchtigen. Im Gegenteil, Unternehmen, die lieber im Graubereich agieren, setzen zwar Trends und dominieren die Märkte. Wenn es um technische und wissenschaftliche Errungenschaften geht, sind sie jedoch ersetzbar. Oder anders ausgedrückt: Selbst wenn Facebook, die chinesische Überwachungspolitik oder der Bitcoin crashen, wird sich die digitale Revolution ungebremst fortsetzen. Auch 2021 und die Jahre darauf – versprochen!

Digitaler Fahrplan in Europa 2021box

Das Jahr 2021 könnte jenes Jahr werden, in dem es gelingt, die großen Digitalkonzerne wieder einzufangen. Dazu gleich vorweg: Es geht nicht darum, Facebook, Amazon oder Alphabet den wirtschaftlichen Erfolg zu neiden. Es gilt nur, faire Wettbewerbsbedingungen auch für lokale Anbieter*innen zu schaffen und das Geschäft mit persönlichen Daten ohne Wissen bzw. gegen den Willen der Betroffenen zu unterbinden. Dazu müsste endlich ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum „Digital Market Act” (DMA) und zum „Digital Service Act” (DSA) gelingen. Zudem stehen einige – teils notwendige – teils umstrittene, Pläne im Bereich Sicherheit und Terrorabwehr vor ihrer finalen Umsetzung. Konkret geht es um die Löschung terroristischer Inhalte im Internet (terreg) und die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und Darstellung von Minderjährigen (ePrivacy).

Darüber hinaus befeuern Pläne für ein EU-weites Verschlüsselungsverbot im Netz den (wohl ewigen) Diskurs darüber, was nötige Regeln sind und wo Privatsphäre bzw. Zensur beginnt. Bereits beschlossen und bis Mitte 2021 in nationales Recht zu übernehmen ist hingegen die neue EU-Urheber-Richtline. Entscheidende Schritte seitens der EU werden heuer auch in der Vorbereitung verschiedener „europäischer Datenräume” erwartet. Darin soll u.a. der Austausch industrieller Informationen oder von Gesundheitsdaten erleichtert werden. Zudem hat durch die Corona-Pandemie die Diskussion um einen europäischen Impfpass massiv an Fahrt aufgenommen. Aber jetzt genug mit den Details. Mehr Informationen dazu und einen umfassenden Überblick zu allen EU-Digital-Themen finden Sie beim unabhängigen Mediennetzwerk EURACTIV.DE »

Aus der österreichischen To-Do-Liste

Hier sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass natürlich auch im aktuellen Regierungsprogramm der Digitalisierung höchste Priorität eingeräumt wurde. Dazu sind u.a. nennenswerte Budgetmittel für Investitionen in die digitale Infrastruktur reserviert. Insbesondere der Netzausbau genießt weiter hohe Priorität und sollte auch 2021 massiv vorangetrieben werden. Aber auch auf die digitale Transformation von Unternehmen und der Verwaltung wird besonderes Augenmerk gelegt. So läuft aktuell eine Förder-Aktion von E-Shops auf betrieblichen Web-Seiten. Damit soll der Stellenwert von E-Commerce in der heimischen Unternehmenslandschaft weiter gesteigert werden. Bis zu einem modernen regionalen One-Stop-Shop á la Google bzw. Amazon ist es jedoch noch ein langes Stück des Weges.

Konkret stehen schon im Frühjahr 2021 in Österreich die Einführung des digitalen Führerscheins auf dem Programm (den digitalen Impfpass gibt es ja bereits). Fix wird es dieses Jahr auch eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes geben. Eher Wünsche werden hingegen die Forderungen nach einer Beschwerdestelle für Polizeigewalt oder einer Einschränkung der Überwachungsbefugnisse im Rahmen der BVT-Reform bleiben. Zudem stellt sich die Frage, wieweit noch notwendige Nachbesserungen fertiger Regelungen auf nationaler und EU-Ebene einfließen werden. So sollte noch am österreichischen Wortlaut der EU-Copyright-Bestimmungen in Bezug auf Upload-Filter und am „Hass-Im-Netz”-Paket gefeilt werden. Beim elektronischen Impfpass wird versucht, auf den letzten Metern noch eine Opt-Out-Regelung einzubauen. Und auch die Treffsicherheit des AMS-Algorithmus zur Bestimmung der Vermittlungschancen von Arbeitslosen steht noch in der Kritik.

In Richtung EU muss sich Österreich zudem noch zu den Themen „Gesichtserkennung” und „Verschlüsselungsverbot” positionieren. Ob jetzt als Befürworter*in restriktiver, durchaus auch grundrechtsfeindlicher Regeln oder im Sinne bürger*innen-naher Lösungen, wird sich weisen. Dazu, und zu den Details des digitalen Fahrplans 2021 hält Sie übrigens EPICENTER.WORKS » als unabhängige Expert*innengruppe zum Thema Digitalisierung auf dem Laufenden.

Sie sehen: Auch im Hintergrund von spannenden neuen und neuartigen IT-Lösungen, die uns 2021 durchaus begeistern werden, bleibt Digitalisierung eines der bestimmenden Themen unserer Zeit. Ob auf Ebene der EU oder im nationalen Umfeld, es braucht rasch faire und verständliche Rahmenbedingungen, die unser aller Sicherheit im Netz gewährleisten. Wer möchte schon manipuliert, überwacht, ausgenommen oder betrogen werden? Auch wenn manche Menschen den Eingriff in vermeintliche digitale Freiheiten nicht akzeptieren wollen, es braucht immer einen offenen und unvoreingenommenen Diskurs dazu. Auch im Jahr 2021!

 

Salzburg, 2021/01 – Gerd

box) = Fakten-Kiste
Der digitale Fahrplan der EU

Viel Arbeit im Verborgenen. Digitalisierung ist auch für das EU-Parlament eines der bestimmenden Themen der Zukunft. Es gibt daher, neben dem klaren Bekenntnis zum Ausbau digitaler Infrastruktur bzw. zur Förderung digitaler Transformation, auch schon Zählbares in den To-Do- und Erfolgslisten der Kommission bzw. des Parlaments. Der Weg bis hierher war begleitet von großen Ambitionen und kollektiver Aufbruchsstimmung. Jetzt aber hat die EU-Institutionen der diplomatische Alltag wieder eingeholt. Es geht nämlich nicht mehr nur darum, gute Regelungen und Förderprogramme zu entwickeln. Ab sofort zählt es, allen 27 Mitgliedsländern diese Bestimmungen schmackhaft zu machen. Jetzt sind die nationalen Verhandlungsteams, die neutralen Expert*innen und eine Vielzahl an Lobbyist*innen im Einsatz, welche die, jeweils für die eigenen Interessen, interessanteste Lösung forcieren. Was von diesem Feilschen und Taktieren an die Öffentlichkeit dringt, klingt eher nach einem Bazar der Geschäftsmodelle als nach der Suche nach der bestmöglichen inhaltlichen Lösung.

Das überrascht jedoch nicht wirklich. So steht z.B. eine faire Besteuerung von Internet-Konzernen in jenem Land, in dem ein Umsatz generiert wurde, in direkter Konkurrenz zu den Interessen Irlands, dem Steuerparadies ebendieser Unternehmen. Oder der eher übergriffige Plan, für die Ermittlungen von Polizei und Terrorabwehr allgemein eine Verschlüsselung von Nachrichten zu unterwandern, widerspricht dem Recht auf Privatsphäre und dem Schutz persönlicher Daten. Es kann sein, dass gerade deshalb die PR-Auftritte der EU-Institutionen zum Thema Digitalisierung zwar euphorisch klingen, jedoch wenig Konkretes in Aussicht stellen. Aber bitte überzeugen Sie sich selbst:

Hinweise

Alle Informationen, Fakten und Termine zum Originalbeitrag wurden mit dem Stand 27.1.2021 erhoben. Dieser spiegelt die damalige Stimmungslage in der Politik und den Medien wider. Daran kann sich jedoch immer etwas ändern. Um Sie zu aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten, werden daher diesem Beitrag regelmäßig Updates vorangestellt. So lässt sich, wie in einem Tagebuch, die jeweilige Situation im digtialen Rechtsraum jederzeit nachvollziehen.

Verfolgen Sie aber bitte auch weiterhin die öffentliche Berichterstattung zu diesem Thema – insbesondere in den Qualitätsmedien des Landes. Immerhin geht es um die Absicherung Ihrer Ansprüche und individuellen Planungen.

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