Content-ID: 037|01 | Autor: Gerd | Stand: 18.5.2021 (Updates)

Digitale Herausforderungen

Datenklau mit Lerneffekt

Wer erinnert sich nicht an die harschen Reaktionen der WhatsApp-User*innen, als durchgesickert war, dass der Austausch persönlicher Daten mit der Konzernmutter Facebook künftig offiziell stattfinden würde. Obwohl das, nach geltender Rechtslage, für europäische Nutzer*innen gar nicht relevant gewesen wäre, haben Abermillionen User*innen schlagartig die Plattform gewechselt. Das zeugt nicht nur davon, dass mittlerweile ein digitales Bewusstsein in der Bevölkerung gewachsen ist. Es zeigt auch, dass ein ausreichend großer Schwarm an Konsument*innen selbst die mächtigsten Konzerne in die Knie zwingen kann. So ist Facebook gegenüber seinen Aktionär*innen und Werbekund*innen stark in Erklärungsnot geraten und hat, wenn auch nicht glaubwürdig, zurückgerudert. Und das gerade jetzt, wo der Konzern in den USA, aufgrund seiner de facto-Monopolstellung, zunehmend unter Druck gerät. Und wo in absehbarer Zeit eine eigene digitale Währung (Libra) ausgegeben werden soll. Also, Vertrauen sieht anders aus.

Vielleicht endet damit ja die Ära, in der sich Konzerne und Regierungen ungeniert, weil unwidersprochen, an persönlichen Daten und der Gutgläubigkeit der Nutzer*innen bereichern durften. Die Hoffnung lebt, dass 2021, trotz digitaler Euphorie, eine Rückbesinnung auf analoge Werte wie Fairness und Vertrauen in der breiten Bevölkerung einsetzt. Dazu sei festgestellt, dass klare Regeln und faire Rahmenbedingungen für die digitale Welt den Fortschritt und den Nutzen für die Gesellschaft NICHT beeinträchtigen. Im Gegenteil, Unternehmen, die lieber im Graubereich agieren, setzen zwar Trends und dominieren die Märkte. Wenn es um technische und wissenschaftliche Errungenschaften geht, sind sie jedoch ersetzbar. Oder anders ausgedrückt: Selbst wenn Facebook, die chinesische Überwachungspolitik oder der Bitcoin crashen, wird sich die digitale Revolution ungebremst fortsetzen. Auch 2021 und die Jahre darauf – versprochen!

Digitaler Fahrplan in Europa 2021^box

Das Jahr 2021 könnte jenes Jahr werden, in dem es gelingt, die großen Digitalkonzerne wieder einzufangen. Dazu gleich vorweg: Es geht nicht darum, Facebook, Amazon oder Alphabet den wirtschaftlichen Erfolg zu neiden. Es gilt nur, faire Wettbewerbsbedingungen auch für lokale Anbieter*innen zu schaffen und das Geschäft mit persönlichen Daten ohne Wissen bzw. gegen den Willen der Betroffenen zu unterbinden. Dazu müsste endlich ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum „Digital Market Act” (DMA) und zum „Digital Service Act” (DSA) gelingen. Zudem stehen einige – teils notwendige – teils umstrittene, Pläne im Bereich Sicherheit und Terrorabwehr vor ihrer finalen Umsetzung. Konkret geht es um die Löschung terroristischer Inhalte im Internet (terreg) und die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und Darstellung von Minderjährigen (ePrivacy).

Darüber hinaus befeuern Pläne für ein EU-weites Verschlüsselungsverbot im Netz den (wohl ewigen) Diskurs darüber, was nötige Regeln sind und wo Privatsphäre bzw. Zensur beginnt. Bereits beschlossen und bis Mitte 2021 in nationales Recht zu übernehmen ist hingegen die neue EU-Urheber-Richtline. Entscheidende Schritte seitens der EU werden heuer auch in der Vorbereitung verschiedener „europäischer Datenräume” erwartet. Darin soll u.a. der Austausch industrieller Informationen oder von Gesundheitsdaten erleichtert werden. Zudem hat durch die Corona-Pandemie die Diskussion um einen europäischen Impfpass massiv an Fahrt aufgenommen. Aber jetzt genug mit den Details. Mehr Informationen dazu und einen umfassenden Überblick zu allen EU-Digital-Themen finden Sie beim unabhängigen Mediennetzwerk EURACTIV.DE »

Aus der österreichischen To-Do-Liste

Hier sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass natürlich auch im aktuellen Regierungsprogramm der Digitalisierung höchste Priorität eingeräumt wurde. Dazu sind u.a. nennenswerte Budgetmittel für Investitionen in die digitale Infrastruktur reserviert. Insbesondere der Netzausbau genießt weiter hohe Priorität und sollte auch 2021 massiv vorangetrieben werden. Aber auch auf die digitale Transformation von Unternehmen und der Verwaltung wird besonderes Augenmerk gelegt. So läuft aktuell eine Förder-Aktion von E-Shops auf betrieblichen Web-Seiten. Damit soll der Stellenwert von E-Commerce in der heimischen Unternehmenslandschaft weiter gesteigert werden. Bis zu einem modernen regionalen One-Stop-Shop á la Google bzw. Amazon ist es jedoch noch ein langes Stück des Weges.

Konkret stehen schon im Frühjahr 2021 in Österreich die Einführung des digitalen Führerscheins auf dem Programm (den digitalen Impfpass gibt es ja bereits). Fix wird es dieses Jahr auch eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes geben. Eher Wünsche werden hingegen die Forderungen nach einer Beschwerdestelle für Polizeigewalt oder einer Einschränkung der Überwachungsbefugnisse im Rahmen der BVT-Reform bleiben. Zudem stellt sich die Frage, wieweit noch notwendige Nachbesserungen fertiger Regelungen auf nationaler und EU-Ebene einfließen werden. So sollte noch am österreichischen Wortlaut der EU-Copyright-Bestimmungen in Bezug auf Upload-Filter und am „Hass-Im-Netz”-Paket gefeilt werden. Beim elektronischen Impfpass wird versucht, auf den letzten Metern noch eine Opt-Out-Regelung einzubauen. Und auch die Treffsicherheit des AMS-Algorithmus zur Bestimmung der Vermittlungschancen von Arbeitslosen steht noch in der Kritik.

In Richtung EU muss sich Österreich zudem noch zu den Themen „Gesichtserkennung” und „Verschlüsselungsverbot” positionieren. Ob jetzt als Befürworter*in restriktiver, durchaus auch grundrechtsfeindlicher Regeln oder im Sinne bürger*innen-naher Lösungen, wird sich weisen. Dazu, und zu den Details des digitalen Fahrplans 2021 hält Sie übrigens EPICENTER.WORKS » als unabhängige Expert*innengruppe zum Thema Digitalisierung auf dem Laufenden.

Sie sehen: Auch im Hintergrund von spannenden neuen und neuartigen IT-Lösungen, die uns 2021 durchaus begeistern werden, bleibt Digitalisierung eines der bestimmenden Themen unserer Zeit. Ob auf Ebene der EU oder im nationalen Umfeld, es braucht rasch faire und verständliche Rahmenbedingungen, die unser aller Sicherheit im Netz gewährleisten. Wer möchte schon manipuliert, überwacht, ausgenommen oder betrogen werden? Auch wenn manche Menschen den Eingriff in vermeintliche digitale Freiheiten nicht akzeptieren wollen, es braucht immer einen offenen und unvoreingenommenen Diskurs dazu. Auch im Jahr 2021!

Salzburg, 2021/01 – Gerd