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Content-ID: 059|01 | Autor: Gerd | Stand: 22.7.2021

Fit für minus 55 %

Vom Gfrett mit dem Vorreiten

box = nähere Details finden Sie in der Fakten-Kiste am Ende dieses Beitrags.

Das 2019 von der Europäischen Kommission präsentierte Visionspapier „Green Deal“ erhält endlich Konturen. Mit dem Programm „Fit für -55 %“box liegen jetzt Expert*innen-Vorschläge für den schrittweisen Stopp von Treibhausgas-Emissionen in Europa auf dem Tisch. Quasi als Blaupause, auch für andere Länder und (Wirtschafts-)Regionen. Zwar ist dieses Projekt noch weit davon entfernt, von den EU-Mitgliedsländern auch so umgesetzt zu werden. Ab sofort aber wissen wir, worüber konkret diskutiert wird. Und wir wissen auch, dass man trotz aller Einschnitte und Veränderungen, die auf uns zukommen, wieder einmal hoch pokert. So ist es unklar, ob dieses Paket überhaupt zum gewünschten Ergebnis führen wird. Und trotzdem ist das Feilschen um Ausnahmen und Sonderrechte schon eröffnet. Dabei braucht es ein geschlossenes Europa auf allen Ebenen, um der Welt bei der Bekämpfung des Klimawandels voranzuschreiten.

Das Risiko für sendungsbewusste Vorreiter*innen beim Einleiten von Veränderung liegt darin, dass ihnen nicht gefolgt wird. Im Falle des Green Deals der EU könnte das so aussehen, dass einseitig (wichtige!) Maßnahmen gesetzt würden und der Rest der Welt abwartet. Dabei ist es egal, ob aus Neugierde darüber, ob die angekündigten Maßnahmen in der Praxis taugen. Oder um zu testen, ob das Problem ohne eigenes Engagement ausgesessen werden kann. Das kann, so wie für einzelne Bereiche des „Fit für -55 %-Paketes“ vorausgesagt, dazu führen, dass tatsächlich eine weltweite Technologie- und Systemführerschaft für die EU-Länder herausspringt. Da ein zentraler Punkt im Maßnahmen-Paket jedoch auch das Hochziehen von wirtschaftlichen Grenzen gegenüber säumigen Partner*innen beinhaltet, wird die Sache knifflig. Wie reagieren Außenhandelsmärkte auf die neuen CO2-Handelsbarrieren? Entstehen parallele oder gar alternative Pfade entlang der globalen Wertschöpfungsrouten? Schafft es die EU zumindest temporär, selbst auferlegte Wettbewerbsnachteile über Produktivitäts- und Technologievorsprünge zu kompensieren? Und sitzen angesichts dieser offenen Fragen wirklich alle Länder und Branchen in der EU in einem Boot?

Von Handelsabkommen und Lieferketten

Zwar ist das „Fit für -55 %-Programm“ für EU-Länder (vorerst) direkt an jene Branchen adressiert, die für einen Gutteil der emittierten Treibhausgase verantwortlich zeichnen. So zielen die Maßnahmen auf die Sektoren Verkehr, Energie und Landnutzung ab. Dafür sind u. a. auch Einfuhrabgaben für Güter mit großem CO2-Fußabdruck in die EU vorgesehen. Das soll den weiter wachsenden Wettbewerbsnachteil europäischer Unternehmen gegenüber Billigimporten ausgleichen. Der Import von Produktteilen (Zulieferungen) bzw. Handelswaren und Lebensmitteln scheint hier aber etwas aus dem Fokus der EU-Kommission gerutscht zu sein. Immerhin verlagern europäische Unternehmen noch immer die Produktion in Billiglohnländer, um dem Preisempfinden der Käufer*innen Genüge zu tun. Damit aber exportieren sie auch den Ausstoß von CO2 in diese Länder. Das schönt zwar die Verschmutzungsbilanz der Unternehmen, kann jedoch nicht der Sinn der Übung sein.

Deshalb hat die Neubewertung bestehender Handelsabkommen wie z. B. CETA bereits begonnen bzw. haben Vertragspartner wie China oder die USA ihre Bedenken gegen das Paket angemeldet. Jetzt steht die EU vor der Aufgabe, die geplanten Grenzabgaben nicht nur konform zu internationalen Verträgen, sondern auch ohne gravierende Gegenreaktionen der betroffenen Drittstaaten neu zu verhandeln. Gleiches gilt auch für laufende bzw. eingefrorene Vertragsgespräche zu beispielsweise Mercosur oder TTIP. Für die EU wäre das zwar eine gute Chance, den Klimaschutz-Hype auch für eine Neuordnung der globalisierten Welt zu nutzen. Die Gefahr liegt jedoch darin, dass sich die Welt um Europa herum neu vernetzt und sich die heimische Wirtschaft über Preisschübe und Wachstumshemmnisse in die Isolation manövriert.

Zudem hat die EU-Kommission bereits im Frühjahr 2021 einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz angekündigt (und jetzt auf September 2021 verschoben). Dieses sieht u. a. auch Sanktionen gegen Unternehmen vor, die Umweltstandards selbst verletzen oder Verstöße dagegen tolerieren. Davon könnten beispielsweise auch Produkte betroffen sein, für deren Herstellung Regenwälder weichen müssen (z. B. Soja, Palmöl oder Fleisch aus Massentierhaltung). Aber auch überlange und nicht klimaschonende Transporte könnten in das Bewertungsschema einer Lieferkette fallen. Damit würden sich Import-Produkte so weit verteuern, dass sich ein Investment in den Klimaschutz vor Ort oder die Produktion in Europa rentieren könnte. Das Risiko ist auch hier, dass sich Europa als zwar kaufkräftiger, jedoch (dann) auch teurer Markt international aufs Abstellgleis stellt.

Das Boot ist (nur) halbvoll

Der Ansatz der Europäischen Kommission, als erste Weltmarktregion konzertiert in den Kampf gegen den Klimawandel einzusteigen, ist angesichts der aktuellen Klima-Situation mehr als überfällig. Es braucht nun einmal Vorreiter*innen, um andere zu motivieren, mitzumachen. Viele Veränderungsprozesse der Vergangenheit haben aber auch gezeigt, dass säumige Branchen und Länder lieber Wege suchen, sich am Problem vorbeizumogeln. Dabei ist es egal, ob es um das Umdeuten von Regelungen, das Nutzen von Schlupflöchern oder das Schaffen von alternativen Netzwerken geht. Wer zu einem Kraftakt, wie die Klimarettung einen fordert, alle Parteien ins Boot holen möchte, muss das von der ersten Sekunde an konsequent vorantreiben. Auch dann, wenn angesichts der derzeitigen geopolitischen Bruchlinien und weit auseinanderdriftenden wirtschaftlichen Interessen dieses Unterfangen ein schwieriges sein wird.

Es scheint daher nicht minder wichtig als die Inhalte des Klimapaketes, auch den begleitenden wirtschaftlichen Aspekt führend in die Detail-Planungen der Maßnahmen einzubinden. Nicht, um Kompromisse zulasten des Klimaschutzes auszuloten. Es geht darum, Wege zu finden, die geforderten und künftig noch zusätzlich nötigen Veränderungen in unseren Systemen vollinhaltlich umzusetzen. Andernfalls läuft Europa Gefahr, an ohnehin offensichtlichen Hürden zu scheitern. Es reicht nicht, Politiker*innen ihre Wahlreden abzukaufen, um sie später beim Zurückrudern auszubuhen. Klimapolitik ist längst ein Kampf mit offenem Visier. Dafür sind von der EU-Spitze folgende Schritte gleichwertig und in breiter öffentlicher Diskussion abzuarbeiten:

  • Überzeugen der Länder und Branchen, das Paket inhaltlich zu tragen und umzusetzen.
  • Überzeugen von Drittländern, den Klimaschutz auch in den Handelsvereinbarungen vollwertig und fair abzubilden.
  • Überzeugen von Ländern und Unternehmen (weltweit), das Lieferkettengesetz als Ergänzung zum Klimaschutz anzunehmen und umzusetzen.

Schaffen es die Verantwortlichen, diese Herausforderungen rasch und partnerschaftlich zu lösen, dann wird es auch gelingen, den Bürger*innen unpopuläre Beiträge für den Klimaschutz abzuringen.

Salzburg, 07|2021 – Gerd

box) = Fakten-Kiste
Das „Fit für minus 55 % Paket“

Auszug aus der Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 14. Juli 2021:

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_3541 »

Die Europäische Kommission hat heute ein Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden können. Diese Verringerung der Emissionen im kommenden Jahrzehnt ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg Europas, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden und den europäischen Grünen Deal zu verwirklichen. Mit den heute vorgelegten Vorschlägen präsentiert die Kommission die Rechtsinstrumente für die Verwirklichung der im Europäischen Klimagesetz vereinbarten Ziele und die grundlegende Neuausrichtung unserer Wirtschaft und Gesellschaft für eine gerechte, grüne und florierende Zukunft.

Ein umfassendes Paket zusammenhängender Vorschläge

Die heute vorgelegten Vorschläge werden das erforderliche Tempo bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen in den nächsten zehn Jahren möglich machen. Sie kombinieren folgende Maßnahmen:

  • Emissionshandel für neue Sektoren und strengere Auflagen im Rahmen des bestehenden Emissionshandelssystems der EU
  • verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien
  • mehr Energieeffizienz
  • schnellere Einführung emissionsarmer Verkehrsträger und der entsprechende Infrastruktur und Kraftstoffe
  • Angleichung der Steuerpolitik an die Ziele des europäischen Grünen Deals
  • Maßnahmen zur Prävention der Verlagerung von CO2-Emissionen
  • Instrumente zur Erhaltung und Vergrößerung unserer natürlichen CO2-Senken.“

Erläuterungen EURACTIV: https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/fit-for-55-was-vom-eu-klimapaket-zu-erwarten-ist/ »

Reaktionen zu „Fit für minus 55 %“

Ausgewählte Stellungnahmen aus dem Portal der Austria Presse Agentur (pro und contra) zu den Plänen der EU Kommission, die Treibhausgas-Emissionen in der EU zu senken.

Industriellenvereinigung: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210714_OTS0136/industrie-blickt-mit-sorge-auf-vorschlaege-des-fit-for-55-eu-klimapakets »

Global 2000: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210714_OTS0137/global-2000-sieht-bei-eu-klimapaket-noch-viel-luft-nach-oben »

WWF: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210714_OTS0139/wwf-zum-eu-klimapaket-zu-wenig-und-zu-spaet »

Fachverband der chemischen Industrie: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210714_OTS0138/chemische-industrie-zu-fit-for-55-standortsicherung-ist-klimaschutz »

Arbeiterkammer: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210714_OTS0135/eu-klimapaket-fit-for-55-ak-und-oegb-sehen-fahrplan-mit-sozialen-akzenten-aber-vielen-offenen-fragen »

IG Windkraft: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210714_OTS0151/oesterreich-fit-for-55-machen »

Wirtschaftskammer: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210716_OTS0092/wkoe-fachverband-bergbau-stahl-und-nichteisenmetallindustrie-eu-fit-for-55-paket-muss-faire-wettbewerbsbedingungen-sicherstellen »

Die Grünen: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210715_OTS0110/grueneschwarz-das-fit-for-55-programm-der-eu-ist-grosse-chance-fuer-europas-und-oesterreichs-wirtschaft-und-industrie  »

 

Hinweise

[Private Meinung] Die jetzt beschlossenen Regeln zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen in Europa („Fit für -55 %“) kommen aus meiner Sicht zu spät und reichen nicht weit genug. Erstens braucht es ein volles Bekenntnis über alle Branchen und Länder für den Klimaschutz und nicht die selektive Gängelung einzelner, wenn auch besonders betroffener, Bereiche. Zweitens überlagert die aktuelle Klima-Euphorie jene Problemfelder, die das Scheitern der Bemühungen wahrscheinlicher machen als ein Gelingen. Das sind u. a. die internationale Verflechtung Europas und der erwartete Gegenwind in den eigenen Reihen, wenn die Kosten der Initiative den kurzfristen Ertrag übersteigen. Und drittens zielt das Programm auf heutige Problemfelder mit heutigen Lösungsansätzen ab. In bereits 10 Jahren werden wir jedoch neuen klimaschädlichen Mehr-Bedarfen in allen Branchen gegenüberstehen, auf die die aktuellen Planungen wenig Einfluss haben. Und das in einer Dimension, die heute krass unterbewertet ist. Damit werden spätestens 2030 weitere Einschnitte, in nicht minder großem Ausmaß wie heute, nötig sein.

Gfrett = umgangssprachlich für Ärger oder Mühe

Fit für -55 % = Entwurf eines EU-Programmesbox zur Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU um minus 55 % bis 2030 gegenüber dem Vergleichsjahr 1990

CETA = Handelsabkommen mit Kanada

Mercosur = noch nicht in Kraft getretenes Handelsabkommen mit den großen südamerikanischen Staaten

TTIP = auf Eis liegende Verhandlungen für ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA

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