An die Arbeit

Content-ID: 035|01 | Autor: Gerd | Stand: 10.4.2021 (Updates)

Schauplatz Klima

Updates zum Klimajahr 2021

10.4.: Die Regierung stockt das Förder-Budget für den Tausch von Öl- und Gas-Heizungen für ärmere Haushalte um 100 Mio. Euro auf – zum ORF-Beitrag »

29.3.: Die USA planen ein langfristiges Investitionsprogramm mit erheblichen Klimaeffekten in Billionen-Dollar-Höhe – zum ORF-Beitrag » | Österreich müsste bis 2030 die Emission von Treibhausgasen halbieren, um die gesteckten Ziele zu erreichen – zum Standard-Beitrag »

26.3. Aus dem Kreis der Klima- und Wetterforschung wurde, trotz temporärer positiver Corona-Effekte, ein weiteres Fortschreiten der CO2-Belastung in der Atmosphäre weltweit verkündet, Tendenz steigend – zum Standard-Beitrag » | Das österreichische Parlament hat als Reaktion auf das Klimavolksbegehren jetzt die Schaffung eines Bürger*innen-Rates beschlossen – zum Standard-Beitrag »

25.3.: Nächste Schritte zur Verwirklichung des 1-2-3-Tichets (Stufe 3 für ganz Österreich): Es wird rechtlich auf sichere Beine gestellt – zum ORF-Beitrag »

20.3.: Salzburg veröffentlicht seinen Klimamasterplan bis 2030 auf dem Weg in die Klimaneutralität 2050 – zum ORF-Beitrag »

18.3.: Der Auftakt zu weltweiten Klimastreiks findet heute in Kufstein statt. Am 19.3. folgt dann der Rest von Österreich – zum Fridays for Future Event-Kalender »

13.3.: Das EU Parlament ebnet den Weg für eine CO2-Grenzabgabe ab 2023 (= eine Art Zoll auf Güter aus Ländern, deren Klimaschutz-Standards nur wenig oder gar nicht entsprechen) – zum Presse-Beitrag (nur mit Abo) » | In Österreich kommt der Vorschlag für ein neues Gesetz für erneuerbare Energien kommende Woche in den Ministerrat und könnte im Sommer 2021 endgültig beschlossen werden – zum ORF-Beitrag » | Oberösterreich tritt als 4. Bundesland dem 1-2-3-Ticket-Verbund bei – zum ORF-Beitrag » | Österreich schließt sich einer EU-Initiative an, für den Verbrennungsmotor ein fixes (nahes) Ausstiegsdatum festzulegen – zum Standard-Beitrag »

10.3.: Es gibt eine Antwort vom Bundesministerium auf die Rechercheanfrage zu diesem Beitrag – nachzulesen hier »

10.3.: Ab sofort gibt es ein Förderprogramm für die Wiederverwertung von Rochstoffen aus Recycling – zum Standard-Beitrag » | In der Nationalratsdebatte zum Klimaschutz-Volksbegehren wurde seitens der Regierung ein Antrag angekündigt, der u.a. mehr Geld für den Klimaschutz und die Schaffung von mehren Beratergremien beinhaltet – zum ORF-Beitrag »

3.3.: Laut Expert*innen steht, nach einigen positiven Corona-bedingten Klima-Entlastungen 2020, mit dem Wiedererstarken der Wirtschaft, ein gewaltiger Rebound-Effekt ins Haus. Es gilt daher, den Ankündigungen eines „grünen Wiederaufbaus“ seitens der Politik, auch Taten folgen zu lassen – zum Presse Beitrag (nur mit Abo) »

Klima-Updates Februar

27.2.: Alarmstufe ROT: Im aktuellen Klimabericht stellt die UNO den Mitgliedsstaaten ein ernüchternd schlechtes Zeugnis für bisherige Aktivitäten: zu wenig, zu langsam und zu nachlässig lautet die Diagnose – zum ORF-Beitrag » | Die Förder-Summe beim Kauf von E-Bikes und E-Transporträdern wurde vom Umweltministerium erhöht – zum Standard-Beitrag »

16.2.: Noch dieses Frühjahr wird die EU-Kommission einen Entwurf für ein Lieferketten-Gesetz vorlegen, in dem (zumindest) Konzerne, für die Einhaltung fairer und umweltschonender Bedingungen entlang ihrer Wertschöpfungsketten, verantwortlich gemacht werden können – zum Standard-Beitrag »

15.2. – Schlechte Nachrichten für die grünen Anhänger*innen von Verschwörungstheorien: Bill Gates wird 40 Mrd. Dollar in den Klimaschutz investieren – zum Presse Beitrag (nur mit Abo) »

10.2.: Ab sofort startet die Sanierungsoffensive der Bundesregierung für Österreichs Haushalte mit einem Fördervolumen von 650 Mio. Euro für 2021/22. Damit werden der Tausch von Öl- und Gas-Kesseln und die thermische Gebäudesanierung unterstützt – zum ORF-Beitrag »

8.2.: Das Land Salzburg hat die Förderungen für den Bau von Photovoltaik-Anlagen erhöht. Künftig sind Anlagen bis 5 kWh (statt bisher 3) förderbar – zum ORF-Beitrag »

6.2.: Umweltministerin Leonore Gewessler kündigte an, das 123-Ticket für alle Öffis landesweit, für Personen unter 26 Jahren, zum Preis von € 821,- anzubieten (statt 1.095,-). Das Ticket soll noch dieses Jahr auf den Markt kommen – zum ORF-Beitrag »

Klima-Updates Jänner

26.1.: Als Ergänzung zu diesem Beitrag verweist Greenpeace (nach Anfrage) auf weitere Themenschwerpunkte, die 2021 nicht aus den Augen verloren werden dürfen: Die Erneuerung des Klimaschutzgesetzes, konkrete Fortschritte beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bzw. beim Energie-Effizienz-Gesetz und beim Schwenk auf eine klimafreundliche Subventions- und Steuerpolitik.

Das Greenpeace-Statement im Original: Im Jahr 2021 stehen einige wichtige und wegweisende Entscheidung auf politischer Ebene an: Dazu gehört die Erneuerung des mit 2020 ausgelaufenen Klimaschutzgesetzes. Das Klimaschutzgesetz beinhaltet den gesetzlich verankerten Reduktionspfad der Treibhausgasemissionen bis 2040. Ohne Klimaschutzgesetz befinden wir uns zurzeit im Blindflug und haben keine verbindlichen Ziele zur Reduzierung von klimaschädlichen Gasen. Greenpeace fordert deshalb, dass das Klimaschutzgesetz schnell auf Schiene gebracht wird, paris-konforme, ambitionierte Ziele beinhaltet, sowie Sofortmaßnahmen und Sanktionen, sobald Höchstmengen überschritten werden. Finden Sie dazu auch hier unsere Presseaussendung »

Zusätzlich muss Tempo gemacht werden bei der Verhandlung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, sowie beim Energieeffizienzgesetz. Beide Gesetze sind wichtige Weichenstellung für den schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien und die Abkehr von fossilen Energieträgern. Außerdem muss die Regierung 2021 dort weitermachen, wo sie letztes Jahr mit der Erhöhung der Nova begonnen hat: Klimaschädliches Verhalten muss teuer, dafür klimafreundliches Verhalten günstiger werden. Dazu gehört die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen, die jährlich bis zu 4,7 Milliarden Euro beträgt, aber auch die Einführung einer öko-sozialen Steuerreform. Finden Sie zu letzterem auch hier unsere Presseaussendung »

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25.1.: Umweltministerin Leonore Gewessler hält trotz Covid 19-Krise am Klimafahrplan für 2021 fest (zum ORF-Beitrag »). Save the date: Fridays for Future lädt am 19.3.2021 zum nächsten weltweiten Klimastreik (Link »)

23.1.: Bis dato haben 3 Bundesländer die Verträge für das österreichweite 1-2-3-Ticket unterschrieben. Umweltministerin Leonore Gewessler rechnet mit einem Start dieser Variante bis Ende 2021 (zum Beitrag »)

2021: Next Steps for Future

box = nähere Details finden Sie in der Fakten-Kiste am Ende dieses Beitrags.

Corona hat die Klimakrise definitiv nicht unterbrochen. Auch wenn wir aktuell nur mehr über Lockdowns, Covid-Tests und Impf-Strategien reden wollen, die Erde leidet weiter. Es besteht daher keine Veranlassung, die Bemühungen zur Rettung des Klimas ebenso herunterzufahren wie das tägliche Leben. Klimapolitik lässt sich auch aus dem Homeoffice und über Video-Konferenzen diskutieren, planen, betreiben und vermitteln. Ausgestattet mit den Möglichkeiten unserer Zeit, sollte demnach das Corona-Jahr für den Klimaschutz kein verlorenes gewesen sein. Also: Wann und wie geht es 2021 mit der Rettung der Welt weiter?

Ich habe mich zu dieser Frage mit Chiara ausgetauscht, einer jungen Studentin aus Wien, mit ganz klaren Vorstellungen in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz. Für Chiara ist es heute wichtig anzuerkennen, dass trotz Corona der Klimawandel stets präsent war, ist und weiter sein wird. „Es hat keinen Sinn, diese und andere akute Krisen der Welt gegeneinander aufzuwiegen. Es braucht halt für jede Bedrohung eine Lösung, nicht nur wahlweise“, meint Chiara. Zudem sei es „interessant gewesen, wie sehr die Einschränkungen der letzten Monate viele oft bezweifelte Klima-Hypothesen bestätigt haben.“ Wer beispielsweise die Bedeutung des Verkehrs beim Ausstoß von Treibhausgasen weiter herunterspielt, bedient sich ab jetzt bewusst eines Fakes. Aber auch die Rolle der Einzelpersonen im Kampf gegen den Klimawandel hat massiv an Bedeutung zurückgewonnen. Klar, jeder für sich wird die Welt nicht retten. Und doch „geht ohne unser Engagement und unsere Akzeptanz für weitreichende strukturelle Maßnahmen auch nichts weiter, “ betont Chiara. Und meint dazu im Klartext: „Was nutzt ein 123-Öffi-Ticket, wenn’s keiner kauft?

Den „Rebound“ verhindern

Unter uns Basketball-Begeisterten hat der Begriff Rebound eine weit positivere Bedeutung als in der Klima-Diskussion. Im Sport versucht man dabei, nach einem Fehlwurf den Ball zu erobern. In der Verhaltenspsychologie beschreibt man damit den Effekt, dass nach gesetzten Aktivitäten deren positive Wirkung anderweitig wieder aufgehoben wird. Beispielsweise haben Leute, die sich ein verbrauchsarmes Auto kaufen, oft weniger Skrupel, Flugreisen zu unternehmen. Das wäre okay so, glauben sie, weil man hätte Gutes getan und dürfe sich jetzt dafür belohnen. Für die Post-Corona-Ära scheiden sich dabei die Geister. So prophezeien die Optimist*innen, dass klimarelevantes Verhalten nach Ende der Pandemie weiter Bestand haben wird. Die Pessimist*innen hingegen erwarten den Rebound-Effekt. Dabei wird Aufgeschobenes nachgeholt und erlittener Verzicht über-kompensiert. Geht es nach den Schwarz-Seher*innen, wird nach Corona gefeiert, gereist, gekauft und genossen werden, als gäbe es kein Morgen mehr.

Für Chiara besteht immerhin die Hoffnung, dass sich doch etwas ändern wird. „Es haben so viele Leute ausprobiert und erfahren, dass selbst geringe Anpassungen des Lebensstils nachhaltige Wirkung erzielen. Was während Corona erzwungen gewesen ist, hätte Potenzial, auch danach und freiwillig beibehalten zu werden,“ wünscht sich Chiara. Zumindest beobachtet sie in ihrem Bekanntenkreis, dass schrittweise bewussteres Verhalten in den Alltag übernommen wird. Und damit kommen wir zurück auf die Kernfrage dieses Beitrages, wie und wann es 2021 mit dem Klimaschutz weitergeht. Chiaras ganz persönliche Antwort darauf ist einfach: „Ab sofort und mit allem, was in meiner Macht steht!“ So wird sie auch weiterhin das Fahrrad nutzen, zu Fuß gehen und das Auto in der Garage stehen lassen. Aber auch regional kaufen, Lieferwege vermeiden und die heimische Wirtschaft stärken, bringt positive Klimaeffekte. Ebenso wie weniger (Import-)Fleisch auf dem Teller, mehr Urlaubszeit im Lande verbringen oder von zuhause aus arbeiten. Vor allem aber möchte sie stärker mithelfen, die angekündigten „Green Deals“ der EU oder der Regierung wieder anzukurbeln. Für jene Kräfte, die die Klimakrise leugnen und Veränderungen verhindern wollen, darf Corona kein Argument sein, die Klimarettung abzublasen.

Kommt 2021 der Klima-Neustart?

Naja, Corona hat wirklich einiges überlagert. So scheinen aufseiten der öffentlichen Hand wichtige Klimaschutzvorhaben tatsächlich auf der langen Bank gelandet zu sein. Nicht dass während der Pandemie weiter eifrig an der Vorbereitung diverser Maßnahmen gearbeitet worden wäre. Die Profiteur*innen von umweltschädigendem Weiter-Wursteln haben es jedoch tatsächlich geschafft, mehr Zeit für ihre Geschäftsmodelle herauszuschinden. So hätte beispielsweise mit 1.1.2021 das 1-2-3-Öffi-Ticketbox der Stufe 3 (ganz Österreich) an den Start gehen sollen. Ist es aber nicht. Irgendwie haben sich die Vorbereitungen verzögert bzw. die Verhandlungen gespießt. Warum so viele aus den Projekt-Teams gebremst haben, obwohl sie ganz und gar nicht mit der Lösung der Corona-Krise beschäftigt waren, steht dabei in den Sternen.

So scheint der frische Öko-Wind, der Anfang 2020 noch für rasche Erfolge in der Klimapolitik sorgen sollte, mittlerweile etwas abgeflaut zu sein. Umweltpolitisch wird 2021 daher eher zum Jahr des Neustarts denn der Ernte werden müssen. Dazu gehören vor allem das Initiieren lange aufgeschobener Infrastruktur-Projekte und das Festlegen der Rahmenbedingungen künftiger Klima-Politik. So wurden kürzlich 17,5 Mrd. Euro zum Ausbau des Bahnverkehrs bis 2026 freigegeben, wovon erste Projekte sogar schon in Angriff genommen wurden. Aber auch der Österreichische-Klima-Plan für die EU sollte nicht erst 2023, sondern rasch verbindlich ausgearbeitet werden. Immerhin geht es darum, frühzeitig einen gesellschaftlichen Konsens zu wirksamen Klimaschutz-Maßnahmen zu erzielen und nicht erst möglichst spät den Diskurs zu starten. Nur so lassen sich auch langfristig Strafzahlungen durch verfehlte Klimaziele vermeiden.

Trotzdem gibt es, neben nachhaltigen Langfrist-Projekten und wohltönenden Absichtserklärungen, auch konkrete Fortschritte in der Klimapolitik.  Sie sollten den Bürger*innen bei der Umsetzung eigener Klima-Ambitionen durchaus in die Karten spielen:

2021 gibt es natürlich weiter Förderungen bei der Anschaffung von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen. Dabei erhalten z.B. Privatpersonen beim Kauf eines reinen E-PKWs bis zu € 5.000,- zugeschossen. Bei E-Zweirädern sind es maximal € 1.200,-. Unabhängig vom Fahrzeugkauf besteht auch die Möglichkeit, um eine Förderung der Herstellung einer (privaten) Lade-Infrastruktur anzusuchen. Auch die Förderung von thermischen Sanierungen oder dem Austausch von Öl-Heizungen bleibt in gewohntem Maße aufrecht.

Per 1.7.2021 treten (mit Übergangsfristen) die neuen Bestimmungen für die NoVa beim Kauf von Neufahrzeugen und die motorbezogene Versicherungssteuer in Kraft. Dabei werden PKW mit hohem CO2-Ausstoß stärker belastet, was zu einer empfindlichen Erhöhung des Kaufpreises bzw. der Haltungskosten umweltschädlicher Fahrzeuge führen wird. Ob das als Kauf-Anreiz für E-Autos breit angenommen oder eher zu Vorziehkäufen führen wird, wird sich jedoch erst weisen.

Ebenso Mitte 2021 ist mit dem tatsächlichen Verkaufsstart des 1-2-3-Tickets für Gesamt-Österreich zu rechnen. Damit kostet dann das Jahresticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel (Bus + Straßenbahn + Bahn + …) im gesamten Bundesgebiet € 1.095,- Die Einführung der weiteren 1-2-3-Ticket-Stufen für ein bzw. zwei Bundesländer scheint sich hingegen weiter zu verzögern. Pessimist*innen halten sogar einen Zeithorizont bis 2024 für möglich.

Für Chiara bergen die klima-relevanten Erfahrungen aus den Covid-Lockdowns die große Hoffnung, dass mehr Menschen ein Gespür für die Ursachen und Wirkungen beim Klimawandel entwickelt haben. Auch in den Eliten der Politik und Wirtschaft sollte jetzt klar sein, wie für die anstehenden, durchaus unbequemen Maßnahmen zum Klimaschutz die Bevölkerung ins Boot geholt werden kann. Und damit auch auf dieser Ebene kein Rebound-Effekt eintritt, sollten die Menschen für ihre Forderungen bald wieder auf die Straße gehen dürfen. Deshalb freut sich Chiara schon auf die ersten Fridays for Future-Demos der Post-Corona-Zeit. Vielleicht treffen wir sie ja da.

Salzburg, 2021/01 – Gerd

box) = Fakten-Kiste
1-2-3 Öffi-Ticket

Das ist eine lange gehegte und im Grund geniale Idee. Es geht um ein einziges Ticket, mit dem in ganz Österreich der öffentliche Verkehr genutzt werden kann. Egal wo, ob der Bus Salzburg, der Zug nach Wien oder die U-Bahn bis zur Stephansdom, das Ticket gilt überall. Dieses „use-everywhere-ticket“ wäre in der aktuellen Planung die Stufe 3 im 1-2-3-Tarif. Sie würde € 1.095,- kosten , gilt 12 Monate und das tatsächlich überall zwischen Bregenz und Bruck. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung liegen jedoch im Detail.

Zum einen sind für den öffentlichen Verkehr in Österreich der Bund, die Länder und Gemeinden und jede Menge Verbünde und Verkehrsanbieter*innen zuständig, die sich auch bisher arrangieren mussten. Daraus sind Unmengen an Kooperationen, Verträgen, Subventionen und Förderungen, Sonder-Tarifen etc. entsprungen, die nicht so einfach gekippt werden können. Auch deshalb, weil damit die Finanzierungsrundlage einzelner Unternehmen und Verbünde aufgehoben würden. Und die wiederum betreiben die Busse und Züge, zahlen Löhne oder investieren in die Zukunft. Mit den angepeilten Ticketpreisen wären diese Kosten ohne zusätzliches Steuergeld jedoch nicht mehr zu stemmen.

Zum anderen müssen Nahverkehrsstrukturen wie bisher nach regionalen Erfordernissen geplant werden. Dabei geht es um Volumina, Takte, Fahrzeiten, Infrastruktur u.v.m. Dafür mussten sich bisher an einzelnen Standorten viele Beteiligte (Unternehmen und Politiker*innen) auf attraktive Angebote einigen. D.h. auch, dass die beiden ersten Stufen des 123-Tickets (1 = ein Bundesland, 2 = zwei Bundesländer) regionale Angebote ersetzen müssten, die jetzt schon mehr als fair sind. So gibt es im Großraum Wien jetzt schon attraktive Pendler*innen-Lösungen (aus NÖ und dem BGLD), die klar besser wären als der neue Tarif-Vorschlag. Immerhin bräuchten Tagespendler*innen aus Neusiedl für rund 40km Fahrt künftig ein ganzes Österreich-Ticket, da 3 Bundesländer bereist werden.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass viele Ankündigungen der Politik wohl noch länger Wunsch als Wirklichkeit sein werden. Zumindest solange, bis die (vielen) Knackpunkte ausgeräumt und ein tatsächlich besseres Tarifmodell geschaffen wurde. Für die österreichweite Lösung (das 3er-Ticket) sollte Mitte 2021 der Startschuss fallen. Die anderen Modelle werden noch mehr Zeit brauchen.

Der Standard: https://www.derstandard.at/story/2000122931022/rechtliche-huerden-fuer-1-2-3-ticket »

Die Presse (nur mit Abo): https://www.diepresse.com/5916380/zweifel-an-zeitplan-fur-1-2-3-klimaticket-in-ganz-osterreich »

Hinweise

Alle Informationen, Fakten und Termine zum Originalbeitrag wurden mit dem Stand 13.1.2021 erhoben. Dieser spiegelt die damalige Stimmungslage in der Politik und den Medien wider. Daran kann sich jedoch immer etwas ändern. Um Sie zu aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten, werden daher diesem Beitrag regelmäßig Updates vorangestellt. So lässt sich, wie in einem Tagebuch, die tatsächliche Performance in der Klima-Politik jederzeit nachvollziehen.

Verfolgen Sie aber bitte auch weiterhin die öffentliche Berichterstattung zu diesem Thema – insbesondere in den Qualitätsmedien des Landes. Immerhin geht es um die Absicherung Ihrer Ansprüche und individuellen Planungen.

Der Name von Chiara wurd aus Datenschutz-Gründen geändert.

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