Take it and make it!

Content-ID: 042|01 | Autor: Gerd | Stand: 18.3.2021

Take it and make it!

Von Beiräten und anderer direkter Demokratie

box = nähere Details finden Sie in der Fakten-Kiste am Ende dieses Beitrags.

In letzter Zeit hat es in der österreichischen Politik einige verfahrene Situationen gegeben, die mangels Lösung durch Einberufung einer Kommission oder eines Beirates auf die lange Bank geschoben wurden. Ob eine Kommission zum Kindeswohl, nachdem eine Reparatur des Fremdengesetzes nicht angegangen werden sollte, oder ein Beirat für Sport-Funktionär*innen, die sich um mehr Sichtbarkeit von weiblichem Spitzenpersonal bemühen soll. Aber auch auf die Forderungen des Klimavolksbegehrens reagierte man neben Allgemeinplätzen mit gleich drei neuen Projekt-Gruppen. Dabei wäre direkte Demokratie mit einer verbindlichen Rolle der Bürger*innen im Gesetzgebungsprozess gar nicht so schwer. Zumindest möchte man das glauben, wenn man die bisherige Volksabstimmungspraxis in Vorarlberg als Beispiel nimmt. Aber auch da ist noch nix fix.

Bei meinen unbehagen.at-Recherchen lösen derartige Ankündigungen automatisch den Reflex aus, sie auf Lücken und Missbrauchsgefahren zu prüfen. Es gibt immer Menschen, die dann, wenn das Mögliche begrenzt wird, Wege suchen, sich außenherum einen Vorteil zu verschaffen. Das muss nicht illegal oder im Graubereich geschehen. Es genügt, Situationen zu schaffen, die den Regeln entsprechen, jedoch an deren Zweck vorbeireichen. Wir alle kennen das aus eigener Erfahrung, wenn zu Themen, die eindeutig sein sollten, jemand versucht uns anderes einzureden. Dabei werden oft Richtlinien neu interpretiert, Sachverhalte umgedeutet und abweichende Schlüsse gezogen. Gelegenheiten, selbst direkt-demokratische Mechanismen für eigene Zwecke zu missbrauchen, gibt es mehr als genug. Meine Befürchtungen gehen jedoch nicht in Richtung Bürger*innen-Engagement selbst. Sie richten sich direkt an die Politik. Wenn die Parteipolitik die Chance wittert, neue Entscheidungswege zu vereinnahmen, um parlamentarische Prozesse zu unterlaufen, wird sie das auch tun. Deshalb stelle ich schon frühzeitig im Beitrag klar, dass ich jegliche Modelle demokratischer Bürger*innen-Beteiligung begrüße und als Bereicherung der politischen Kultur empfinde.

Ich fordere daher nicht weniger,

als dem Volk öfter konkrete Entscheidungen in der Tagespolitik zu überlassen als bisher. Im Gegenzug gilt es, direkt-demokratische Prozesse transparent zu gestalten und von politischen Organisationen abzugrenzen. Nur so ist die Unabhängigkeit und die Qualität des Bürger*innen-Entscheides zu gewährleisten.

Darüber waren sich in einem Fairmeeting-Chat zum Thema auch Margot, eine Aktivistin, die sich selbst als „Demokratie-Freak“ bezeichnet, und Christian, ein ehemaliger Gemeindepolitiker, grundsätzlich einig.

Lasst das Volk mehr entscheiden!

Der Anlassfall liegt in Vorarlbergbox. Dort konnten auf Gemeindeebene bislang Bürger*innen-Entscheide getroffen werden, die für die jeweilige Gemeindevertretung verbindlich waren. Nach einem konkreten Beschwerdefall entschied jetzt das oberste Verfassungsgericht, dass diese Regelung mit dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie nicht im Einklang steht. Das Gesetz muss jetzt repariert werden. Hingegen möchte die Landesregierung in einer „Volksabstimmung über verbindliche Volksabstimmungen“ diese Praxis beibehalten. Damit soll auch ein Verfassungsdiskurs angestoßen werden, wieweit repräsentative und direkte Demokratie zueinander in Konkurrenz stehen dürfen. Die bisherige Praxis in Vorarlberg hat gezeigt, dass bei sorgfältiger Handhabung dieses Format eines Bürger*innen-Votums demokratiepolitisch eindeutige und durchdachte Ergebnisse bringen kann. Wie aber Corona gezeigt hat, ist Vorarlberg anders als andere Regionen im Lande.

Für Christian, selbst ein glühender Verfechter der Strategie, das Volk mehr in die Verantwortung zu nehmen, würde damit auch die Büchse der Pandora ein Stückchen geöffnet. Er kann sich nur zu gut vorstellen, dass schon die Möglichkeit, Gemeinderäte zu „overrulen“, Herausforderung genug wäre, das auch zu versuchen. Es gibt genügend Konstellationen, in denen über andere als Regierungsmehrheiten strittige Entscheidungen herbeigeführt werden könnten. Dabei jetzt einen Wettbewerb konkurrierender Beteiligter zu provozieren, hält Christian für bedenklich. Zu präsent sind heute schon die Sozialen Medien in Bezug auf negative Stimmungsmache, Deutungshoheit oder Empörung und Verunsicherung, um Manipulation ausschließen zu können. Dazu kommen Abgrenzungsprobleme, wenn Gemeinden Entscheidungen über Gewerbe-Gebiete, Deponie-Standorte, Verkehrswege etc. auslagern wollen. Immerhin liegt es auch im Interesse vieler Wähler*innen, negative Folgen nur woanders und nicht vor der eigenen Haustüre zuzulassen. Christian nennt es grinsend „Floriani-Voting“ und verweist darauf, dass das Regelwerk für verbindliche Mehrheitsentscheide auf Gemeindeebene ein sehr, sehr gutes sein muss. Nur auf Hausverstand zu pochen, greift irgendwann einmal zu kurz.

Gegen den Beirats-Schwindel

Nur vorausgeschickt: Bürger*innen-Räte sind längst gelebte Praxis in vielen Regionen. Sie bereichern die politische Arbeit und sie schaffen Akzeptanz für gemeinsam erarbeitete Strategien und Maßnahmen. Bürger*innen-Räte sind z.B. perfekt in Umweltfragen. Je konkreter und lokal abgegrenzter eine Themenstellung ist, desto eindeutiger ist auch das Ergebnis. Und desto euphorischer sind auch die Rückmeldungen aus der gemeinsamen Projektarbeit. Margot saß selbst in einem dieser Räte und betont die konstruktive Arbeit und die hohe Wertschätzung, die sie erfahren hat. Sie weigert sich jedoch, dieses Format als allgemeingültiges Wundermittel für politische Arbeit anzuerkennen. Wenn auf Landes- oder Bundesebene von Bürger*innen-Beteiligung gesprochen wird, ist es oft nur ein Slogan. „Ein Feigenblatt, das sich Profi-Politiker*innen vorhalten, um als zeitgeistig zu gelten und doch ihr eigenes Süppchen zu kochen“, schimpft sie. Als Beispiel zieht sie gleich den Antrag der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimavolksbegehrensbox hervor: „Hier handelt es sich um ein Placebo, das sogar dazu herhalten kann, die Klimadiskussion zu bremsen, denn zu forcieren!“

Zur Information: Mitte 2020 wurden in Österreich knapp 400.000 Unterstützungserklärungen zu einem Klimavolksbegehren eingesammelt. Gratulation den Initiator*innen: Angesichts der aufwendigen Eintragung, die zudem nicht anonym stattfinden kann, ist das ein sehr starkes Ergebnis. Letztendlich mussten die Forderungen dieses Volksbegehrens im Nationalrat behandelt werden. Sie mündeten Anfang März 2021 in einem gemeinsamen Antrag der ÖVP und der Grünen im Umweltausschuss. Dieser sieht, neben dem Abarbeiten des Regierungsprogrammes und der jährlichen Bereitstellung einer Klima-Milliarde, auch die Einberufung diverser neuer Gremien vor. Dazu zählt ein Bürger*innen-Rat, in dem 100 Personen die Regierung mit Vorschlägen versorgen dürfen. Dessen Beiträge sind aber eher als Anregung denn als verbindliche Vorgabe zu werten. Zudem ist eine neue Expert*innen-Kommission geplant, die den Bürger*innen-Rat und die Regierung inhaltlich begleiten soll. Und es wird ein Klimakabinett geben. Darunter ist ein neues Gremium aus Minister*innen und Landespolitiker*innen zu verstehen, die auf die Umweltverträglichkeit künftiger Gesetze achten soll. „Gut und schön, aber das alles ist nicht wirklich weltbewegend!“, meint Margot und ich höre direkt, wir ihr im Hosensack der Feitl aufspringt.

Was soll ein Klimakabinett anderes können als der Ministerrat, der sich ohnehin zu Gesetzesvorlagen und deren Verträglichkeit mit konkurrierenden Materien auseinanderzusetzen hat? Ein mutiges Veto der Umweltministerin gegen klimaschädliche Gesetzen wäre die weitaus effektivere Variante. In einem Expert*innen-Beirat werden künftig jene Personen sitzen, die auch jetzt schon die Regierung, aber auch die NGOs oder Fridays for Future beraten. Man kennt deren Expertise (auch auf juristischer Ebene), deren Forschungsarbeit und auch deren Forderungen. Man könnte längst auf diesen Kreis der Wissenden hören, tut es aber nicht. Zu guter Letzt rücken jetzt auch einige Bürger*innen im Klima-Rat näher an den politischen „inneren Kreis“ heran. Sich dabei jedoch vorzustellen, dass ausschließlich Personen aus dem Kreis Sensen-bewehrter Aktivist*innen dazugehören werden, ist naiv. Demokratisch repräsentativ bedeutet, dass überwiegend ältere Personen auf mittlerem Bildungsniveau und mit nur gemäßigt politischem Interesse dabei sein werden. Und wir können alle darauf wetten, dass die ÖVP darauf bestehen wird, maximal 14 % Grün-Wähler*innen in die Gruppe zu entsenden. „Ein Beirat in dieser Zusammensetzung empfiehlt sich geradezu als Prellbock zwischen Fridays for Future und der Politik,“ moniert Margit und fügt an, dass „dieser Antrag eher wie eine Klimavorsorge für die Zeit, wenn Grün nicht mehr in Regierungsverantwortung ist, klingt als eine Klimaoffensive.“ Danke, dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Salzburg, 03|2021 – Gerd

box) = Fakten-Kiste
Infos zum Klimavolksbegehren

Im Sommer 2020 hatten die Österreicher*innen die Möglichkeit, ein Volksbegehren für mehr und verbindlicheres Engagement Österreichs in puncto Klimaschutz und Klimaneutralität, zu unterstützen. Knapp 400.000 Personen haben diese Möglichkeit genutzt und damit die Forderungen zahlreicher Expert*innen an die Politik zur Bearbeitung ins Parlament gebracht. Anfang März war es dann soweit. Im Umwelt-Ausschuss haben am 9.3.2021 die Regierungsparteien einen Antrag zur Umsetzung des Klimavolksbegehrens eingebracht. Neben der Widmung von jährlich 1 Mrd. EURO für Klimaschutzagenden bis ins Jahr 2030 stehen u.a. auch ein Klimabeirat (Bürger*innen-Beteiligung), ein Klimakabinett (politisch Verantwortliche) und ein wissenschaftlicher Beitrat (Expert*innen in beratender Funktion) vor der Einführung. Der Antrag soll am 24.3.2021 im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Ein darauf aufbauendes Klimagesetz soll zudem noch vor dem Sommer 2021 in Begutachtung gehen.

Hintergründe und Forderungen des Volksbegehrens: https://klimavolksbegehren.at/forderungen/  »

Details zum ÖVP-Grüne-Antrag zur Umsetzung des Klimavolksbegehrens: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK0259/  »

Grüne.at: https://gruene.at/themen/umwelt/klimarat-klimakabinett-und-klimaschutzmilliarde-bis-2030-in-umweltausschuss-eingebracht »

Der Standard.at: https://www.derstandard.at/story/2000124850493/von-buergerrat-bis-klimakabinett-was-bringen-die-geplanten-gremien  »

 

Volksabstimmung über Volksabstimmungen

In Vorarlberg wurde Ende 2019 die Bevölkerung aufgerufen, über die Ausbaupläne des Fruchtsaftherstellers Rauch abzustimmen. Der Volksentscheid ging negativ aus und sollte daher, wie im Vorarlberger Volksabstimmungsgesetz vorgesehen, verbindlich vom Ludescher Gemeinderat umgesetzt werden. Dagegen hat das Unternehmen berufen und ist vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser hat im Oktober 2020 die Volks-Entscheidung wieder aufgehoben. Begründung: Die verbindliche Vorgabe auf dem Wege direkter Demokratie widerspricht dem Verfassungsgrundsatz der repräsentativen Demokratie. Dabei haben die gewählten Vertreter*innen rechtsverbindliche Entscheidungen zu treffen (und natürlich auch dafür gerade zu stehen). Jetzt möchte das Land Vorarlberg eine Volksabstimmung über die Verbindlichkeit von Volksabstimmungen abhalten. Mit dem Ziel, das Prinzip der repräsentativen Demokratie, zumindest auf Gemeindeebene, auszuhebeln.

Vorarlberg Online: https://www.vol.at/vorarlberg-soll-in-volksabstimmung-ueber-volksabstimmungen-abstimmen/6924363 »

Österreichisches Landes-Volksabstimmungsgesetz: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrVbg&Gesetzesnummer=20000076 »

Initiative Ludesch: https://www.initiativeludesch.at/2021/03/11/presseaussendung-aktion-volksabstimmen-ueber-volksabstimmen/ »

Hinweise

Es ist nicht nur Mode, es hat sich auch längst bewährt, Bürger*innen in Projekte der öffentlichen Hand einzubinden. Besonders auf Gemeindeebene ist die Kreativität und auch der Praxisbezug, der von den „zivilen Kräften“ beigesteuert werden kann, sehr gefragt. Zudem erfahren Entscheidungen, bei denen Bürger*innen mitgewirkt haben, in der breiten Öffentlichkeit mehr Akzeptanz als politische Alleingänge. Lediglich, ein Bürger*innen-Votum rechtsverbindlich einzusetzen, dafür braucht es noch mehr Mut seitens der Politik und auch die rechtliche Rückendeckung.

Die Namen von Margit und Christian wurden aus Datenschutzgründen verändert.

Fairmeeting = eine faire, verschlüsselte, kostenlose und österreichische Video-Konferenz-Plattform.

overrule = englisch für überstimmen

NGO = englische Abkürzung für Nicht-Regierungsorganisation

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