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Unbequem

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Ideen | Fragen | Forderungen

Stets kreativ und interessiert, aber auch kritisch, lästig und provokant sein. Es ist schlichtweg unsere Aufgabe als Bürger*innen unbequem zu bleiben. Also Dinge zu hinterfragen, die nicht schlüssig erscheinen und ergänzende bzw. alternative Ansätze zu fordern, wo Probleme ungelöst sind.

UNBEQUEM.AT ist Teil meines Blogs unbehagen.at. Hier landen jene Fragen, Anregungen, Ideen und Forderungen, die im Laufe der Recherchearbeit zu Beiträgen offengeblieben sind. Meist deshalb, weil kontaktierte Personen nur halbherzig oder gar nicht auf Anfragen reagieren. Aber auch deshalb, weil es zu einzelnen Problemstellungen seitens der Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft schlichtweg an Fakten, praktikablen Lösungsansätzen und zukunftsorientierten Konzepten fehlt.

Gerd Sendlhofer, MBA | 01-2021

Sagen Sie’s mir!

Sie haben Antworten auf meine offenen Fragen? Oder es sind zu meinen Blog-Beiträgen weitere Fragen und/oder Forderungen aufgetaucht? Dann halten Sie mich bitte auf dem Laufenden. Ich nehme gerne Ihre Expertise oder Anregungen entgegen und lasse sie, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, in meine Arbeit einfließen.

Dateianhänge senden Sie bitte direkt an weniger@unbehagen.at.

Mehr zu den Datenschutzbestimmungen »

4 + 12 =

Hinweis: unbehagen.at nimmt nicht für sich in Anspruch, direkt für Veränderungen verantwortlich zu sein, die zu den unten angeführten Themen initiiert wurden. Es geht hier lediglich darum aufzuzeigen, dass Missstände und Unklarheiten in der Politik und Gesellschaft nicht unbemerkt geblieben sind. Es wäre trotzdem ein Erfolg, wenn es durch diese Seite gelänge, mehr öffentliche Aufmerksamkeit auf das eine oder andere Thema zu lenken.

009 | Datenschutz | 20.3.2021 | Autor: Gerd | An: dieser Stelle

Datenschutzbedenken bei Autobahn-WLAN-Netz

Verständnisfrage zu den Plänen der ASFINAG, entlang österreichischer Autobahnen über rund 500 WLAN-Stationen einen Datenaustausch mit passierenden Autos zu ermöglichen. Offizielles Ziel: Frühwarnsysteme bei Verkehrsbehinderungen. Ob jedoch über diese Infrastruktur (grundsätzlich) auch ein Datentausch darüber hinaus möglich wäre bzw. ob eine technische und rechtliche Regulierung zum Schutz privater Daten geplant bzw. notwendig ist, wurde bei der ASFINAG, bei einer Datenschutz NGO und beim Verkehrsministerium nachgefragt.

Status: Anfrage läuft

8.3.:  Es wurde eine Anfrage an die ASFINAG, NYOB und das Verkehrsministerium versandt. Geantwortet hat bislang lediglich die ASFINAG, die u.a. auf die enge Kooperation mit den Fahrzeugsystemen und die seitens der Hersteller verbaute Technik verweist.

Statement der ASFINAG

Grundsätzliches:

C-ITS bzw. Infrastruktur-zu-Fahrzeug-Kommunikation dient rein der Übertragung von Nachrichten, die für die Verkehrssicherheit relevant sind. Aus Sicht der Infrastruktur sind das z.B. digitale Warnungen vor Baustellen und Gefahrenstellen, digitale Verkehrszeichen sowie Ampelphasen im städtischen Bereich. Fahrzeuge tauschen untereinander Position, Richtung und Geschwindigkeit aus. Im Sinne „Sehen und gesehen werden“, „Erwarte das Unerwartete“ und „Weniger Stress“ werden die ersten einsatzfähigen Anwendungen Baustellen- und Gefahren-Warnungen sein.

Welche Daten werden exakt von den Fahrzeugen übernommen (wie bekannt ist, erheben Fahrzeuge neueren Typs jede Menge persönliche Daten, die auch besonderen Schutz genießen).

Datenschutz wird sowohl auf der Senderseite, d.h. im Fahrzeug, als auch auf der Empfängerseite, bei der Infrastruktur umgesetzt. Ein Fahrzeug benutzt keine gleichbleibenden Identifikationsnummern, sondern wechselnde Pseudonyme. Das könnte man mit rotierenden Nummerntafeln vergleichen, die während der Fahrt gewechselt werden. Anders als bei Nummerntafeln stehende Pseudonyme nicht im KFZ-Register. Die Pseudonyme haben ein Ablaufdatum und werden nach einiger Zeit komplett gewechselt. Auf Empfangsseite werden diese Daten noch auf der Straßenseite mit einem kryptographischen Hashverfahren (inkl. Salt) anonymisiert und nur für wenige Stunden gespeichert.

Die Fahrzeuge senden von Fahrzeug zu Fahrzeug bzw. empfangen von der Infrastruktur Ereignismeldungen, Statusmeldungen (Geschwindigkeitsbeschränkung) und Gefahrenmeldungen sowie senden ihre Geschwindigkeit und Position. Daraus kann die Infrastruktur verkehrssicherheitsrelevante Gefahrensituationen (zB liegengebliebenes Fahrzeug, Stauende) auch an weitere herannahende Fahrzeuge senden.

Der zugehörige Standard für die von Fahrzeugen übermittelten Daten ist ETSI EN 302 637-2, siehe https://www.etsi.org/deliver/etsi_en/302600_302699/30263702/01.04.01_60/en_30263702v010401p.pdf

Werden Daten künftig auch zu anderen Zwecken, als zur Steuerung des Verkehrs, verarbeitet, gespeichert oder weitergeleitet und wenn ja, zu welchen?

C-ITS Daten werden lediglich zur Steuerung des Verkehrs verarbeitet.

Werden Daten künftig auch für STVO-Überwachungen (z.B. Section Control, etc.) verwendet und an die Behörde weitergeleitet?

Geschwindigkeitskontrollen sind über das C-ITS nicht möglich. Fahrzeuge übermitteln zwar ihre Geschwindigkeit in den C-ITS-Nachrichten, diese ist aber auf Grund der verwendeten Pseudonyme auf Fahrzeugseite und der sofortigen Anonymisierung auf Straßenseite vor der Verwendung der Daten in keinster Weise mehr dem Fahrzeug oder dem Fahrzeughalter zuzuordnen.

Werden auch Daten von „mitfahrenden Geräten“ – z.B. Handys mit gesperrter Standortübermittlung – ausgelesen und verarbeitet?

C-ITS ist ein direkt im Fahrzeug verbautes Sicherheitssystem. Es interagiert nicht mit Zusatzgeräten des Fahrzeugs oder des Fahrzeughalters, benötigt kein Extragerät, kein Smartphone und auch keine App auf einem solchen Gerät.

Gibt es für die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe der Daten eine explizite gesetzliche Grundlage (National bzw. auf EU-Ebene)?

Die DSGVO wird in allen Erfassungs- und Ausspielkanälen berücksichtigt.

Gibt es bereits Expertisen von unabhängigen Datenschutz-NGOs zu diesem Thema?

Darüber ist uns nichts bekannt. Der Volkswagen Konzern begegnet diesem Thema über eine „Opt-In“ Option im Fahrzeug. Der Fahrer muss aktiv die Funktion C-ITS aktivieren und kann diese auch jederzeit deaktivieren.

008 | Arbeitsmarkt | 26.2.2021 | Autor: Gerd | An: AMS, Arbeitsministerium (per Mail)

Bessere Tools für das Management Österreichs gefordert

Im Unbehagen Blog („Game Over?“) stand kürzlich der heiß diskutierte AMS-Algorithmus auf dem Prüfstand. Dabei wurden nicht nur die Schwächen dieses Tools offen angesprochen. Es wurden auch ein dringender Aufholbedarf beim Einsatz künstlicher Intelligenz zum Management des Staates offenbart.

Kein AMS Algorithmus in dieser Form | bitte aufklappen

Das Tool muss besser werden – daher:

  • Aussetzen bzw. Rücknahme der Einführung des bestehenden AMS-Algorithmus. Zumindest so lange, bis alle Rating-Funktionen, die Ungleichheit fördern, gefixt und alle Datenschutz-Bedenken ausgeräumt sind.
  • Veröffentlichung des Algorithmus inklusive der Dokumentation der Entstehung der Rating-Parameter und deren laufenden Anpassung. Öffentliche Dokumentation allfälliger „Machine-Learning“-Ansätze.
  • Information aller vom Algorithmus beurteilten Personen über das detaillierte Ergebnis ihrer Einstufung. Einrichten einer Beschwerdestelle mit der Möglichkeit, allfällige Rating-Fehler und Diskriminierungen zu beeinspruchen.
  • Einberufung einer unabhängigen Steuergruppe aus NGOs und Expert*innen für die inhaltliche und rechtliche Prüfung der Algorithmen-Funktionen bzw. KI-Entscheidungen und als Projektleitung für die Weiterentwicklung des Tools.
Mehr digitale Kompetenz im Staat | bitte aufklappen

Es braucht konkrete Pläne und ein unabhängiges Management – daher:

  • Erarbeitung und Veröffentlichung eines umfassenden Digitalisierungskonzeptes der Bundesregierung (Big Picture) zur mittelfristigen Steuerung der österreichischen Wirtschaft inkl. des Arbeitsmarktes mit kontrollierter Unterstützung durch künstliche Intelligenz.
  • Konkreter Start der Entwicklung einer künstlichen Intelligenz für ein effizientes Management der sich rasant verändernden Arbeitswelt. Ausgangspunkt dafür kann auch ein modifizierter AMS-Algorithmus sein, wie er heute schon zur Diskussion steht.
  • Herauslösen von KI-Agenden aus dem Bundesministerium für Digitalisierung und Schaffen einer unabhängigen Bundesagentur für künstliche Intelligenz mit den Aufgabengebieten: Strategie, Recht, Sicherheit, Antidiskriminierung, Beschaffung, Hosting und Entwicklung.

Status: Anfragen laufen

Na geht doch! Das AMS baut angesichts der anhaltend prekären Job-Situation im Lande das Angebot der Online-JOB-Börsen massiv aus – zum ORF-Beitrag »

007 | Energie | 16.2.2021 | Autor: Gerd | An: dieser Stelle

Kollaterales zur Wasserstoff-Gewinnung?

Es handelt sich hier tatsächlich nur um Verständnisfragen zu einem Standard-Beitrag zur Gewinnung von Wasserstoff durch die OMV. Dabei sollen ab 2023 rund 1.500 Tonnen grüner Wasserstoff durch Elektrolyse gewonnen werden. Dazu würde ich gerne wissen:

  • Bei 100% Ausbeute aus der Elektrolyse entstehen bei der Gewinnung von 1.500.000 kg Wasserstoff auch 12.000.000 kg reiner Sauerstoff. Was geschieht mit dem?
  • In Summe würden somit 13.500.000 kg = Liter Süßwasser benötigt. Sind die der Umwelt zu entnehmen, ohne Schäden oder Defizite zu hinterlassen?
  • Mit welcher Effizienz (Energie-Einsatz bei der Produktion vs. Energie Ausbeute aus Wasserstoff) lässt sich dieses Projekt betreiben?

Status: Erledigt – Entwarnung

23.2.:  Die Anfrage an die Grünen Schwechat, Global 2000 und die OMV selbst hat beruhigende Informationen gebracht. Die benötigte Wassermenge ist (sofern sie nicht dem Grundwasser entnommen wird) dem Standort angemessen und verfügbar. Eine kommerzielle Nutzung des freiwerdenden Sauerstoffs ist nicht angedacht und die Energieausbeute aus dem gewonnenen Wasserstoff beträgt im Vergleich zum eingesetzten Öko-Strom 70-75%.

Herzlichen Dank für die Rückmeldungen. Sie helfen auch, ein Gespür für Größenordnungen im Bereich der indistriellen Wasserstoffproduktion zu bekommen.

006 | Corona | 5.2.2021 | Autor: Gerd | An: dieser Stelle

Briefkasten gegen Corona

Es braucht mehr Schwarm-Intelligenz im Kampf gegen die Pandemie. Daher werden ab sofort an dieser Stelle Fragen und Anregungen veröffentlicht, die „oben“ längst angekommen sein sollten – nachbohren und unbequem sein inklusive!

Wann beginnt der Impf-Stress von vorne? | bitte aufklappen

Nach aktuellem Stand, werden bis Anfang April 1 Mio. Österreicher*innen geimpft sein. Das sind rund 11% der Bevölkerung. Bei ausreichender Verfügbarkeit von Impfstoffen sollte bis Ende September auch der Rest der Impfwilligen immunisiert sein. Da sich jedoch laufend neue Mutationen entwickeln werden:

  • Ab wann werden die aktuellen Wirkstoffe nicht mehr schützen und neue benötigt?
  • Werden diese Impfstoffe dann ausreichend verfügbar sein?
  • Ab wann werden alte und vorbelastete Menschen zur nächsten Runde geladen werden müssen?
  • Wie oft kann man diesen Menschen diesen Stress zumuten?

Status: Noch ist nix fix!

2.4. – Good News: Der Impfstoff von Biontech/Pfizer ist auch 6 Monate nach seiner Verabreichung noch zu 91% wirksam.

Mehr zum Impf-Stress | bitte aufklappen

4.3.: Im Vorfeld seiner Israel-Reise Anfang März hat Bundeskanzler Kurz darauf hingewiesen, dass die Impfung jährlich aufgefrischt werden musszum ORF-Beitrag ». Dazu braucht es jährlich große Mengen an Impfstoffen, Impfinfrastruktur und ein permanentes Auge auf vulneralber Gruppen. Und es braucht einen superflexiblen Impfpass für’s „reinimpfen“ in Leistungen und Rechte …

24.2.: Impf Stress: Good News – die Impfstoff-Hersteller erarbeiten gerade ein Konzept für die rasche Bereitstellung von Impfstoffen auch gegen stärkere Mutationenzum ORF-Beitrag ».

21.2.: Aktuell gehen Expert*innen davon aus, dass auch „Nachimpfungen“ mit adaptierten Impfstoffen bei Virenmutationen jederzeit möglich sein werden, ohne das Immunsystem der Betroffenen zu überfordern. Ob jedoch die verfügbaren Impfstoff-Kapazitäten ausreichen, alle „Willigen“ erst-zu-impfen, bevor Risiko-Gruppen erneut gemimpft werden müssen, ist noch nicht schlüssig beantwortet.

12.2.: Laut Impfstoffexperten Otfried Kistner (in der heutigen SN, Anm.), werden die bereits verabreichten Impfstoffe auch nach Mutationen länger wirksam bleiben.

10.2.: Es gibt eine Rückmeldung zur „Impf-Stress“ Anfrage an das Bundesministerium (dazu mehr in einem späteren Blog-Beitrag). Die Fragen 3 und 4 (neue Mutationen = neuerliche Impfung bereits geimpfter Personen) blieben leider offen. Es wurden jedoch aktuell zusätzliche Impfstoffe für einen späteren Zeitpunkt bestellt wink.

005 | Corona | 22.1.2021 | Autor: Gerd | An: dieser Stelle

Impfpflicht für Meinungsbildner*innen

Gekürzte Version, 29.1.2021 – Österreich: Die laufende Diskussion um vorwiegend Bürgermeister*innen, die sich in der ersten Phase der Corona-Impfoffensive impfen ließen, obwohl sie keiner Risikogruppe angehörten, hat ein ungesundes Maß an Empörung erreicht. Es hat durchaus einen Grund, dass sich Meinungsbildner*innen weltweit vor laufender Kamera impfen lassen. Nämlich den, dass es der Glaubwürdigkeit der eigenen Impf-Kommunikation guttut. Wer sich in den Senioren- und Pflegeeinrichtungen umhört wird erfahren, dass die anfangs geringe Impfbeteiligung unter den Angestellten signifikant zu steigern gewesen wäre, wenn die Chefs und Chefinnen vorangegangen wären. In vielen Gemeinden stehen an der Spitze dieser Vorbild-Kette nun einmal Bürgermeister*innen. Ich fordere deshalb alle Orts- und Parteichef*innen, Minister*innen, Landeshauptleute und Gesundheitsreferent*innen auf, sich rasch einer ersten Impfung mit dem neuen Wirkstoff von Astra Zeneca zu stellen und damit zu beweisen, dass sie hinter ihren eigenen Kampagnen stehen.

Status: Widersprüchliche Signale

20.3.: Um die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen den Astra Zeneca-Impstoff abzubauen, lassen sich Boris Johnson (BG) und Mario Draghi (ITA) demonstrativ damit impfen. Vladimir Putin wurde hingegen offensichtlich mit einem anderen Wirkstoff als „seinem“ Sputnik V gimpft.

2.3.: Als Folge fehlender Akzeptanz des Astra Zeneca-Impfstoffes in Deutschland werden die Rufe lauter, Bundeskanzlerin Merkel solle sich öffentlichkeitswirksam impfen lassen (diese lehnt ab). Hingegen hat Donald Trump, erklärter Pandemieleugner, längst seine Impfung erhalten, dies jedoch geheim gehalten.

5.2. – Zweifelhafte Botschaft: Laut Salzburger Nachrichten verweigern einige Ärzt*innen eine Impfung mit dem Astra Zeneca Impfstoff.

28.1. – Gute Idee, schlechter Zeitpunkt: Angesichts der mangelnden Verfügbarkeit von Impfstoffen, sind bis auf Weiteres keine taktischen Live-Impf-Kampagnen möglich. Aktuell werden alle Dosen benötigt, um Höchstrisikogruppen zu impfen.

004 | E-Mobilität | 11.1.2021 | Autor: Gerd | An: dieser Stelle

Strompreis-Privileg für E-Mobilität

Österreich: Statt dem hierzulande geltenden Dieselprivileg (Diesel wird mit Steuergeld billiger gemacht als Benzin), wäre es längst an der Zeit, den Strompreis für Elektromobilität staatlich zu subventionieren. Das heißt, zumindest für in Österreich gemeldete E-Autos, die an heimischen Ladestationen gekauften Einheiten staatlich rückzuvergüten. Das gleicht den erhöhten Kaufpreis des Fahrzeuges aus und fördert die Akzeptanz von E-Mobilität. Denn seien wir uns ehrlich: Das Fördermodell bei der Anschaffung eines E-Autos wird nicht ewig bestehen können, kilometerabhängige Zuschüsse hingegen schon. Aber auch das Thema, wie privat gewonnene elektrische Energie über (gemeldete) Ladestationen zu Geld gemacht werden kann, ohne am faktischen Energie-Monopol in Österreich zu scheitern, hätte damit eine weitere effektive Schnittstelle. Technisch und digital liegt bereits alles auf dem Tisch – auch die Lösung des Problems der fälschungssicheren Aufzeichnung des Bezugs von elektrischem Strom durch Berechtigte.  Es fehlt wohl nur noch am politischen Willen.

Status: in Arbeit

11.3.: Glaubt man dem Bundesverband Photovoltaik Austria, scheinen in den kommenden Jahren große Fortschritte bei der Energieausbeute je m2 PV-Anlage ins Haus zu stehen. Auch wenn die Oberfläche von Autos nicht dazu ausreichen wird, über PV-Technik ausreichend Strom zur vollkommenen Autarkie zu gewinnen, so sind <10m2 PV-Fläche zur Versorgung eines PKW in Reichweite. Im Umkehrschluss (meinem) steigt damit die mögliche privat gewinnbare Energiemenge derart an, dass ein direkter Weiterverkauf von Strom zwangsläufig zum Thema werden wird.

10.2.: Es gibt eine Rückmeldung auf eine Anfrage seitens der Grünen, die künftig eher auf eine Förderung der Stromanbieter*innen (mit dem Ziel einer Preissenkung) denn der End-Kund*innen setzen. Mehr dazu in einem späteren Blog-Beitrag.

5.2.: Die Anfragen an die Politik, NGOs und E-Mobilitäts-Insider sind versandt.

003 | Homeoffice | 10.12.2020 | Autor: Gerd | Blog Beitrag „Stay at home office“ »

Erledigtes ist in den Übersichten durchgestrichen

Forderungen wenn Homeoffice zur Solo-Selbstständigkeit führt

Grundsätzlich müsste dem anhaltenden Trend der Auslagerung des Kostenfaktors Mensch in ein prekäres Unternehmertum auf höchster politischer Ebene Rechnung getragen werden.

Was muss besser werden? | bitte aufklappen
  • Mehr Einfluss von EPUs in der Sozialpartnerschaft – entweder durch eine rechtsverbindliche Aufwertung von Einzelunternehmen innerhalb der WKO oder gleich durch die Neugründung einer EPU-Kammer
  • Soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen im Krisenfall, z.B. durch eine Arbeitslosenversicherung für EPUs oder die staatliche Finanzierung der Mindestbeiträge zu einer Pensionsversicherung oder einer Haftpflichtversicherung als eine Art Grundeinkommen.
  • Höhere Steuergrenzen, Abgabenpauschalen und die steuerliche Befreiung von privaten Erlös-Rücklagen für Krisenzeiten zur Verminderung des Konkursrisikos.
  • Anpassung der Gewerbeordnung, in der für EPUs alle Gewerbe frei sein müssten – natürlich gedeckt durch die o. a. Haftpflichtversicherung.
  • Gesetzliche Regelung von Mindest-Stundensätzen inklusive (pauschale) Auftraggeber-Beiträge zur Gegenfinanzierung der Grundleistungen.

002 | Homeoffice | 7.10.2020 | Autor: Gerd | Blog Beitrag „Feel alone office“ »

Extra-Forderungen für künftige Homeoffice-Regeln

Mehr Schutz und Rückendeckung für Personen, die (teilweise) von Zuhause aus arbeiten.

Was muss besser werden? | bitte aufklappen
  • „Homeoffice“ muss psychologisch begleitet sein – sowohl betrieblich als auch extern.
  • Es darf keine wirtschaftlichen oder persönlichen Nachteile für „Homeoffice“-Nutzer*innen geben.
  • Wer zu Hause arbeitet, braucht (manchmal) Kinderbetreuung außer Haus.
  • Es sollten maximal 3 Tage „Homeoffice“ am Stück erlaubt sein.
  • Die Organisation des Unternehmens muss „Homeoffice“-tauglich sein: Leitbild, Zielsetzungen, Organigramm und Team-Arbeit, Karrierepfade, Colab-Medien u.v.m.
  • Team-Bildung und Teampflege dürfen nie vernachlässigt werden.
  • Für Kreativ- und Innovationsprozesse müssen Ressourcen am Arbeitsplatz vorhanden sein.
  • Als Alternative zu beengten Wohn-Situationen müssen Co-Working-Plätze in den Wohnorten der Belegschaft gefördert werden.
  • Es braucht mehr wirtschaftliche und rechtliche Rückendeckung seitens der Dienstgeber*innen und des Staates, um zu Hause einen stimmigen Arbeitsplatz einrichten zu können.

Status: Einigung auf das absolute Minimum

1.4.: Das Home Office Gesetz ist in Kraft. Es regelt Grundlegendes zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer*innen. Seitens der Opposition gibt es noch Nachbesserungsbedarf. Aus meiner Sicht wurde auch zu wenig auf außerordentliche Belastungen von Homeoffice-Nutzer*innen eingegangen. Auch hätte ich auf eine Diskussion zur erwarteten Aufweichung fester Dienstverhältnisse (sprich freie Dienstverträge) gehofft: https://www.derstandard.at/story/2000125502905/neue-arbeitsrechtliche-regeln-im-homeoffice-ab-1-april »

Historie Home-Office Bestimmungen | bitte aufklappen

26.2.: Das Homeoffice-Gesetz bleibt in der Kritik, wurde jedoch jetzt vom Nationalrat beschlossenzu parlament.gv.at ».

22.2.: Die Bestimmungen für Homeoffice werden zugunsten der Arbeitnehmer*innen nachgebessert. Dafür soll das Inkrafttreten der Regelungen auf Betreiben der WKÖ vom April auf die 2. Jahreshälfte 2021 verschoben werden – zum ORF-Beitrag ». Trotzdem fällt die Kritik am Gesetzesentwurf weiterhin harsch aus – zum Standard-Beitrag ».

12.2.: Nichts geht weiter! Nach der grundsätzlichen Einigung auf neue Regelungen fehlt noch immer eine gesetzliche Vorlage, anhand der die Bestimmungen auch beschlossen werden könnten.

27.1.2021: Das Regelwerk ist fertig. Homeoffice bleibt Vereinbarungssache zwischen Unternehmen und Beschäftigten. Arbeitsrechtlich und steuerlich hat es eine Einigung zwischen den Sozialpartner*innen gegeben. Darüber hinausreichende Regelungen – und damit fast alle Forderungen – bleiben aktuell außen vor. Zum Standard-Beitrag »

23.1.2021: Die neuen Homeoffice-Bestimmungen sind weitgehend fertig und könnten noch im Jänner beschlossen werden. Es scheint sich nur mehr an Steuerfragen zu spießen (zum ORF-Beitrag »).

Per 13.1.2021 wurde vom neuen Arbeitsminister Kocher die Fertigstellung des Gesetzes im Februar 2021 avisiert (nicht erst im März).

Bereits seit Sommer 2020 verhandeln die österreichischen Sozialpartner (WK und AK) über eine gesetzliche Regelung von Homeoffice. Dabei sollen u. a. auch finanzielle Zuwendungen, steuerliche Erleichterungen, Organisatorisches und versicherungstechnische Vereinbarungen festgeschrieben werden. Eine Einigung der Verhandlungen wurde mit Weihnachten 2020 avisiert. Aktuell wurde noch keine Einigung erzielt. Dem Vernehmen nach hängt es gerade im Finanzministerium. Die von unbehagen.at festgestellten Punkte sind (noch) nicht Bestandteil der Gespräche.

001 | Corona | 9.7.2020 | Autor: Gerd | An: Die Grünen Österreich (per Mail)

FFP2-Masken für’s Fußvolk

Klarstellung über den Schutzstandard (FFP2 bzw. KN95 und N95) gefordert (19.1.2021). Es fehlt noch immer die Bestätigung, dass Masken mit gleich hohem Schutzniveau wie FFP2, die schon seit Herbst 2020 über Apotheken als FFP2-Äquivalent abgegeben wurden, als geeignete Maske anerkannt werden.

Ein Recht auf FFP2-Masken (9.7.2020): Da im Rahmen der Lockerungen der COVID19-Bestimmungen auch die Maskenpflicht in Geschäften etc. gefallen ist, ist bei den Menschen auch das Gespür für ausreichend Abstand verschwunden. Ich rege daher an, jenen Menschen, denen die zunehmende Aufdringlichkeit fremder Menschen im öffentlichen Raum zu viel wird, ausreichend FFP2 Masken für den Selbstschutz zur Verfügung zu stellen – gratis oder günstig.

Status: (fast) Erledigt

3.4.: Wie jetzt bekannt wurde, fehlen immer noch einige tausend Masken-Zusendungen an Österreichs Senioren. Das Ministerium verweist auf die niedrigen Preise im Handel (was das Porto beim Versand teurer werden lässt, als den Produktpreis). Seniorenvertreter*innen betonen den Gleichheitsgrundsatz und meinen, „versprochen wäre eben versprochen“.

29.3.: Insgesamt hat diese Aktion „Masken für Senior*innen“ Österreich knapp 14 Mio. Euro gekostet.

29.1.: Es sollten mittlerweile auch die letzten Gratis-Masken (FFP2 oder gleichwertig) an die Bevölkerung über 65 Jahren verteilt sein und ausreichend Masken im Handel verfügbar sein.

Status-Historie

25.1.2021: Das Verwirrspiel um FFP2-äquivalente Schutzkennzeichnungen ist (gottlob) beendet.

20.1.2021: Die Aussendung der Gratismasken verzögert sich weiter. Dafür ist FFP 2 künftig der allgemein gültige Schutzstandard bei allen verordneten Einschränkungen. Zu diesem Zweck sollen die Masken in ausreichender Anzahl im freien Verkauf (auch im Lebensmittelhandel) und günstig zu beziehen sein.

14.1.2021: Die Aussendung der Masken an ältere Personen „zieht sich“ und soll mit Ende Jänner 2021 abgeschlossen sein. Angesichts der anrollenden Welle mutierter Viren, mit erhöhtem Infektionsrisiko, wird jetzt breit eine allgemeine FFP2 Maskenpflicht im öffentlichen Raum diskutiert.

23.12.2020: Es wurde mit der Zussendung der Masken begonnen – bis 17.1. soll die Aktion abgeschlossen sein.

12.11.2020: Beschluss im Nationalrat, an alle Personen über 65 in Österreich je 10 FFP2 Masken (gratis) zu versenden.

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