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Gesellschaft, Wirtschaft – Wider die Inflation | 23.6.2022

Feststellung: Inflation ist „part of the game“

Link: Preisturbo – UNBEHAGEN (Blog) »

Das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage ist Teil jener Wirtschaft, für die wir uns entschieden haben. Dass dabei besondere Härten entstehen können, die durch Eingriff des Staates abgefedert werden müssen, steht außer Frage. Die herrschende Inflation ist eine dieser Krisen, die auch hoheitlichen Einsatz erfordert. Diese Art der Anlasspolitik lindert jedoch nur die Symptome, beseitig aber nicht die Ursachen. Es wäre daher auch an der Zeit, sich wieder einmal auf eine krisenfeste Ausgestaltung der Wirtschaft allgemein zu verständigen. Und natürlich jene, die von der freien Marktwirtschaft über Gebühr profitiert haben. Sie sollten das Spiel eigentlich kennen: Ihre Erträge aus guten Zeiten stehen den Verlusten aus schlechten gegenüber. Der Gewinn ist nämlich erst das, was als Saldo übrigbleibt. Sie haben die Märkte gemolken, solange sie gut im Saft standen. Sogar oft auch auf Kosten anderer. Also leben Sie auch damit, dass Sie anpacken müssen, wenn es knirscht im Gebälk. Wir alle warten jetzt auf Ihren Beitrag!

Politik – Chinas Umgang mit den Uiguren | 2.6.2022

Forderung: Wenn schon „werteorientiert“, dann aber richtig!

Link: Lahme China-Politik- UNBEHAGEN (Blog) »

Die Reaktionen der westlichen Welt auf die neuen Enthüllungen zur Lage der Uiguren in China fielen (erwartet) bescheiden aus. Ganz besonders Deutschland bleibt in diesem Zusammenhang einiges schuldig. Und das, obwohl das deutsche Volk und die deutsche Regierung einen Führungsanspruch in der EU angemeldet haben.Dafür wurde der Begriff „werteorientierten Außenpolitik“ vereinnahmt. Es sieht jedoch so aus, dass sich die historisch kraftvolle deutsche Außenpolitik längst zur Belehrungs-Diplomatie gewandelt hat. Dort, wo heute gefoltert, geschossen und gehungert wird, redet und redet und redet Deutschland. Die deutschen Medien genießen diese Art der politischen Selbstbefriedigung und jubeln, wenn Frau Baerbock wieder einmal „klare Worte“ zu irgendwas gefunden hat. Lediglich ändern lässt sich damit halt wenig. Das funktioniert nämlich nur, wenn man etwas konkret tut. Also Akzente setzt und nicht nur redet. Also, worauf warten Sie noch, Frau Ministerin?

Ukraine – Rolle des Westens | 21.4.2022

Appell: Ganz oder gar nicht im Ukraine-Konflikt

Link: Putin Erklären – UNBEHAGEN (Blog) »

Liebe NATO, liebe EU!
Bitte hört endlich auf, euch in Ferndiagnosen zu Putins Geisteszustand zu verlieren und schafft endlich selbst Fakten. Entweder ihr beendet diesen Krieg aktiv. Oder ihr gebt die Ukraine, als Kollateralschaden eurer eigenen Interessen, dem Untergang preis. Es geht nämlich nicht nur um die Ukraine als Nation. Aktuell und die kommende Zeit geht es auch um abertausende Menschenleben. Und die zu retten ist auch eine Aufgabe!

Wirtschaft – Lieferkette | 17.3.2022

Anregungen: Nachschlag zum Europäischen Lieferkettengesetz

Link: Das neue Fair- UNBEHAGEN (Blog) »

Bei der Ausgestaltung des neuen Lieferkettengesetztes für Europäische Länder bzw. Unternehmen fordern NGO’s mehr konkrete Bestimmmungen und mehr Reichweite. Diesen Forderungen schließe ich mich mit meinen gerne an:

• Die Lieferkette muss auch inner-europäisch und regional strenger kontrolliert werden. Insbesondere bei Ernte-, Fabrik- und Tourismus-Jobs bzw. Praktika oder beim Einsatz von Umweltgiften in der Landwirtschaft.
• Auch fairer Wettbewerb muss Teil der Lieferkette sein und betroffene Unternehmen Klagerecht erhalten. Daher sind Schwarzarbeit und andere illegale Strategien zur Vermeidung von Kosten stärker zu ahnden als bisher.
• Für die Transportbranche darf keine Ausnahmeregelung gelten. Zum einen geht es um die Arbeitssituation von z.B. LKW-Fahrer*inne Zum anderen ist der Transport Teil der Lieferkette und damit des ökologischen Fußabdruckes eines Produktes.
• Das Lieferkettengesetz muss auch gegen Staaten und staatsnahe Betriebe (z.B. China) oder gegen bestehende Handelsverträge durchsetzbar sein.
• Europäer*innen, die über das Endprodukt mit Verstößen gegen das Lieferkettengesetz Schaden erleiden (z.B. durch Gifte und Gefahrenstoffe), müssen Klagerecht erhalten.
• Das Lieferkettengesetz muss sinngemäß auch auf Dienstleistungen anwendbar sein.
• Zudem ist Korruption als Tatbestand in das Gesetz aufzunehmen.

Umwelt – Warten auf sauberen Beton | 17.2.2022

Forderung: Kein „schmutziger“ Beton für „grüne“ Bau-Projekte

Link: Baustopp – UNBEHAGEN (Blog) »

Für Bau-Projekte, die keinen klimaschonenden Effekt zum Ziel haben, dürfen keine Gratis-CO2-Zertifikate ausgegeben werden. Entweder ist der CO2-Ausstoß der Bautätigkeit und der Zementproduktion in Rechnung zu stellen. Oder es ist der Einsatz (weitgehend) CO2-freien Betons vorzuschreiben. Ausnahmen: Sanierung bestehender Infrastruktur, Wohnbau, Infrastruktur für „grüne“ Energie und Zukunftstechnologien.

Politik – Pflegenotstand | 13.1.2022

Ideenbörse: Imagewandel für den Pflegeberuf

Link: Pflege in Not – UNBEHAGEN (Blog) »

Die Pflege in Österreich ist in ernsten Schwierigkeiten. Zu wenig Personal, belastende Arbeitsbedingungen und kaum Gründe für die Arbeitnehmer*innen, sich diesen Job ein Leben lang anzutun. Dazu kommt, dass das Berufsbild der Pflege in die Jahre gekommen ist. Auch dagegen gilt es, etwas zu tun. Liebe Regierung, liebe Länder:

• Geben Sie der Pflege ein oder mehrere Gesichter. Schaffen Sie ein TV-Format, in dem aktuelle Themen und spannende Geschichten aus dem Pflege-Beruf verarbeitet werden. Sachlich, aber spannend! Keine Doku-Soaps, keine Ombuds-Sendungen, kein Partei-Sprech. Junge Leute mit Reportagen einmal pro Woche, eine halbe Stunde lang im Abendprogramm.
• Schaffen Sie Social-Media–Formate mit Tiefgang. Keine Influencer*innen-Werbeattacken, sondern Erklär-Plattformen mit AHA-Effekten á la Mai Thi Nguyen. Nutzen Sie dafür alle relevanten Kanäle mit Videos, Blogs oder Podcasts, inklusive Info-Schnittstelle und Kontakt.
• Verwenden Sie die Medienbudgets der Ministerien nicht für Eigenwerbung, sondern für eine langfristige PR-Kampagne zu Pflege-Themen in allen relevanten Tageszeitungen. Es geht auch dort um positive Storys und gegen die landläufigen Klischees zum Pflegeberuf.
• Schaffen Sie örtliche Präsenz des Themas in Form von Büros für Pflegekoordination in allen Bezirken. Analog den Strukturen des AMS sollten diese Einrichtungen die Pflegethemen einer ganzen Region koordinieren. Vom Fachkräftemangel über ein kollektives Bedarfsmanagement, Akut-Fälle und die private Pflege bis hin zu Aus- und Weiterbildung, Pflege-Information und Pflege-PR. Das wäre eine einzige Adresse für Arbeitgeber*innen und ‑nehmer*innen, Dienstleister*innen, Private, Interessent*innen, Schulen, Akademien, Institutionen etc. Ein „One–Stop–Shop“ für alle Blickwinkel und Bedarfslagen.

Umwelt – Atomkraft wird „grün“ | 6.1.2022

Klare Regeln für den Betrieb von Atomkraftwerken in Europa (wenn es schon sein muss)

Link: Atom-Scharade – UNBEHAGEN (Blog) »

Wenn die EU-Kommission Atom-Strom als „grüne“ und damit förderungswürdige Energie zur Bewältigung der Klimakrise klassifiziert, dann nur, wenn die Menschen in Europa maximal vor den drohenden Gefahren geschützt werden. Dazu braucht es:

• Alle Atomkraftwerke müssen nach modernsten Sicherheitsstandards betrieben werden, nicht nur neue. Für Anlagen, die länger als 15 Jahre in Betrieb sind, ist ein Sicherheitsupdate durchzuführen (Hard- und Software). Anlagen, die aktuell älter als 30 Jahre sind, sind abzuschalten.
• Die laufenden Sicherheitsüberprüfungen sind durch die internationale Atomenergiebehörde IAEA durchzuführen. Die Ergebnisse der regelmäßigen Checks sind öffentlich zu machen. Die Behörde hat das Recht und die Pflicht, mangelhafte Anlagen zu schließen – auch für immer.
• Das gilt auch für den Bereich Cyber-Sicherheit und den Schutz vor virtuellen Einflussnahmen krimineller Staaten und Organisationen.
• Jedes Land hat per sofort eine verbindliche Strategie für die Endlagerung des Atom-Mülls auf eigenem Gebiet zu veröffentlichen (Orte, Anlagen, Sicherheit). Auch diese ist durch die IAEA zu prüfen.
• Das gilt ebenso für die Entsorgung bzw. Lagerung demontierter Atomkraftanlagen.
• Kraftwerke dürfen nur bei ausreichend verfügbaren Endlager-Kapazitäten betrieben werden. Sind diese ausgeschöpft, endet auch das Recht auf den Betrieb von Atomanlagen.
• Jedes Land übernimmt gegenüber seinen Nachbarstaaten und privaten Kläger*innen eine umfassende Haftpflicht für Schäden im Falle eines Unfalls. Das gilt auch für Schäden aus der unsachgemäßen Lagerung von Atom-Müll.
• Atomkraftwerke sind in der EU der friedlichen Nutzung vorbehalten. Das heißt, dass in Anlagen für die zivile Stromproduktion kein waffenfähiges Uran produziert werden darf.
• Die Produktion von Atomenergie muss kostendeckend erfolgen. Atomstrom darf nie mehr kosten als erneuerbare Energie aus Photovoltaik oder Wasser- bzw. Windkraft. Zudem sind staatliche Förderungen des Preises für Kernenergie nicht zulässig.
• Der CO2-Ausstoß beim Bau neuer Atom-Anlagen ist innerhalb von 20 Jahren auszugleichen. Wenn nicht, sind Strafzahlungen zu leisten.

Klimaschutz – CO₂-Preis | 7.10.2021

Forderung: Nachbesserung bei der ÖKO-Steuerreform

Link: Durchhalteparolen – UNBEHAGEN (Blog) »

Anlässlich der erstmaligen Festlegung eines CO₂-Preises (Euro pro Tonne Emission) mit € 30,- ab Juli 2022 im Rahmen des ökosozialen Steuerpaketes, raten Expert*innen dringend zu Nachbesserungen. Grund dafür ist neben der Tatsache, dass zur Gegenfinanzierung der Reform zu wenig eingenommen würde, das Fehlen glaubwürdiger Lenkungseffekte.

• Festlegen eines Startpreises für jede Tonne CO₂ mit €60,- ASAP (as soon as possilbe).
• Schrittweise Anhebung des Preises pro Jahr um mindestens €10,- bis zum Zeitpunkt der effektiven (nicht nur geplanten) CO₂-Neutralität.

Gesundheit – Gifte in der Landwirtschaft | 23.9.2021

Gegen Antibiotika-Resistenzen und den Einsatz von Pflanzengiften in der Landwirtschaft

Link: Keimbelastet – UNBEHAGEN (Blog) »

Es braucht klare EU-Regeln gegen den Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung und Pestiziden im Pflanzen-Anbau:

• EU-weites Verbot für den Einsatz von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung:
• Intensivere Forschung nach neuen Antibiotika-Stämmen – auch in Österreich.
• EU-weites Verbot von Pestiziden für den Einsatz in der Lebensmittelproduktion.
• Umlenkung der EU-Agrarsubventionen auf Produktionsformate, die einen Einsatz von Pestiziden und Antibiotika nicht erfordern.
• Ersatz von Umstellungskosten und Erlös-Einbußen – besonders für größere Betriebe, die vom
• Ausstieg aus der Massenproduktion wirtschaftlich stark betroffen sein werden.
• Schutz der EU-Landwirtschaft vor Billigimporten aus Ländern ohne vergleichbare Umwelt- und Produktionsstandards (CO2-Importabgabe, Lieferkettengesetz).
• Sicherung der Lebensmittelversorgung durch Regeln gegen Verschwendung und Leer-Produktion. Immerhin wird in Europa ein Drittel aller produzierten Lebensmittel weggeworfen.
• Rasche Entwicklung von „Home-Kits“ für den Nachweis von antibiotikaresistenten Keimen, Pestiziden, Schwermetallen u.v.m. in privat gekauften Lebensmitteln.
• Zivilrechtliche Möglichkeiten gegen unklare oder falsche Informationen zum Einsatz von Pestiziden, Antibiotika und anderen potenziell giftigen Substanzen.
• Zwang zur Kennzeichnung von Produkten und Produkt-Bestandteilen aus Betrieben und Lieferketten, die Antibiotika in der Massentierhaltung und Pestizide im Anbau einsetzen.

Medienpolitik – ORF GD-Wahl | 19.8.2021

Forderung: Neutrale, transparente Medienpolitik in Österreich

Link: Das ORF-Komplott – UNBEHAGEN (Blog) »

Anlässlich der Wahl von Roland Weißmann (ÖVP nahe) durch den ÖVP-dominierten Stiftungsrat zum neuen Generaldirektor des ORF, wäre es wieder an der Zeit, die Medienpolitik im Lande grundsätzlich zu überdenken. Ziel muss es sein, auch künftig eine hochwertige, unabhängige, wirtschaftlich überlebensfähige Medienlandschaft in Österreich zu gewährleisten. Dazu stehen einige Forderungen im Raum:

• Grüne Forderung: Digitalisierung des ORF, ORF-Doppelspitze, Entpolitisierung des Stiftungsrats (zum Standard Beitrag).
• Neuordnung der Presseförderung, weg vom Boulevard, zugunsten von weniger auflagenstarken Qualitätsmedien.
• Ausgleich der Inseratenvergabe der Regierung zwischen Boulevard- und Qualitätsmedien.
• Verbot von Einschüchterungsklagen gegen Journalist*innen.

Wirtschaft – Bargeld | 5.8.2021

Bei Abschaffung des Bargeldes bitte mitdenken:

Link: Bargeld im Visier – UNBEHAGEN (Blog) »

Begleitende Forderungen
Für die Ausgestaltung einer möglichen Zukunft des Zahlungsverkehrs ohne Bargeld stehen einige Umbrüche ins Haus, die in der Diskussion mitbedacht werden sollten:

• Mit Abschaffung des Bargeldes und damit der Möglichkeit, täglich verfügbares Geld in Eigenverantwortung aufzubewahren, haben die Staaten eine 100%ige Einlagensicherung des digital verwalteten Geldes zu gewähren.
• Mit dem Zwang zum elektronischen Geldverkehr ist den Bürger*innen (jeden Alters und in jeder Vermögenslage) eine entsprechende Infrastruktur bereitzustellen: Konten (gebührenfrei), Zahlungs-Technik (Karten, Apps etc.), Handys (sofern für den Zahlungsverkehr benötigt) u.v.m.
• Es ist eine praktikable Regelung für Zahlungen mit Devisen (Bargeld in anderen Währungen) zu treffen. Auch der Einsatz fremden Geldes im innereuropäischen Zahlungsverkehr, quasi als Ersatz für abgeschaffte EURO-Banknoten und -Münzen, wäre zu regeln.
• Es sind praktikable Lösungen für die Einführung und das Handling regionaler „Währungen“ (z.B. regionale Einkaufsgutscheine) zu entwickeln. Auch im Hinblick auf die steuerliche Behandlung diverser „Ersatz-Zahlungsmittel“.
• Es müssen Möglichkeiten erhalten bleiben, einen fremdinitiierten Zahlungsverkehr über digitale Konten (z.B. ein „Euro-Wallet“ der EZB) zu unterbinden.

Klimaschutz – Green Deal | 22.7.2021

Fit für -55%: Globale Lösung gefordert

Link: Fit für minus 55 – UNBEHAGEN (Blog) »

Um die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten, trotz Ihrer Vorreiterrolle beim Klimaschutz (Green Deal, Fit für -55 %), zu gewährleisten, sind die getroffenen Vereinbarungen ehest und verbindlich in bestehende und künftige Handelsverträge mit Drittstaaten einzubinden. Daher fordere ich die Europäische Kommission zur raschen Umsetzung folgender Punkte auf:

• Überzeugen der Länder und Branchen in der EU, das Paket inhaltlich zu tragen und selbst umzusetzen.
• Überzeugen von Drittländern, den Klimaschutz auch in den Handelsvereinbarungen mit der EU vollwertig und fair abzubilden.
• Überzeugen von Ländern und Unternehmen (weltweit), das Lieferkettengesetz als Ergänzung zum Klimaschutz anzunehmen und umzusetzen.

Generationen | 10.6.2021

Vorschläge zur besseren Planbarkeit der Erwerbsarbeit

Link: Alt gegen Jung – UNBEHAGEN (Blog) »

Drei Vorschläge zum Thema Arbeitswelten NEU, die direkt dafür sorgen können, dass die Menschen für ihr Berufsleben wieder Pläne schmieden können.

• Begleitendes Grundeinkommen für Junge (beim Berufseinstieg) bzw. Alte (beim früheren Ausstieg aus dem Arbeitsleben) und Solo-Selbstständige – auch in Form von Sachleistungen
• Massive Erhöhung der Zuverdienstgrenzen für Pensionsbezieher*innen
• Erleichterung für eine Neben-Selbstständigkeit mit hohen Freibeträgen für lohnabhängige Abgaben und Lockerung des Gewerberechts für Solo-Selbstständige

Künstliche Intelligenz | 2.6.2021

Forderung zur frühzeitigen Disziplinierung von hochriskanter KI

Link: Wenn Computer töten dürfen – UNBEHAGEN (Blog) »

Durch die rasante Entwicklung digitaler Systeme steigt auch die technische „Qualität“ autonomer Interventionen bzw. sinkt die Hemmschwelle vor deren Einsatz rapide. Deshalb muss der kürzliche Tötungsversuch einer autonom agierenden Maschine an einem Menschen einen Weckruf zur restriktiven Disziplinierung von hochriskanter KI darstellen. Es geht nicht darum, eine technische Entwicklung, die viel zum Wohlstand der Menschen beitragen kann, zu drosseln. Es geht darum, strenge Regeln und absolute Grenzen für deren Anwendung festzuschreiben und auch knallhart zu exekutieren.  Sonst werden bald alle Menschen einer kleinen Elite der Macht, die sich digitaler Waffen zu bedienen weiß, ausgeliefert sein – auf (Über-)Leben oder Tod.

Fachkräftemangel | 20.5.2021

Ideen gegen den Fachkräftemangel im Tourismus

Link: Jagd auf Arbeitslose – UNBEHAGEN (Blog) »

Für Tourismus-Fachkräfte, die man locken möchte, braucht es intelligentere Methoden, als nur mit der Sanktionskeule zu drohen. Dazu sind schon jede Menge konstruktiver Idee im Umlauf – hier sind drei davon:

• Warum keine mehrjährigen gut dotierten Verträge für Arbeitnehmer*innen, in denen die Fachkräfte über Kurzarbeit auch während der Tot-Saison liquide gehalten werden?
• Ab einer Entfernung des Dienstortes von über 200 km zum ursprünglichen Wohnsitz doppelte Anrechnung der Zeiten für die Pensionsanwartschaft und Verdoppelung der geleisteten Pensionsbeiträge durch die Arbeitslosenversicherung.
• Wenn gewünscht, volle Integration der Dienstnehmer*innen in die Ortsgemeinschaft, inklusive leistbarem Hauptwohnsitz, Wahlrecht, Sitz am Stammtisch, Bezug von gemeindeüblichen Leistungen, Aufnahme in Vereine, Nebenjobs u.v.m.

Klimaschutz | 18.3.2021

Forderung eines Veto-Rechtes fürs Klima

Link: Take it and make it – UNBEHAGEN (Blog) »

Die Einbindung des Klimaschutzes in der Gesetzgebung ist aktuell in keinem Land der Erde konsequent genug. Eher werden über (unverbindliche) Bürger-Beteiligungsprozesse, Pro-forma-Gesetze und empfehlende Beiräte wirksame, wenn auch unangenehme, Gestaltungsmaßnahmen weiter verzögert und entschärft.

Ich fordere daher ein Veto-Recht eines Klima-Ministeriums/-Beirates (in jedem Land) gegen Gesetze (egal zu welchem Thema), wenn sie den Zielen des Klimaschutzes widersprechen.

Digitalisierung | 25.2.2021

Forderung zur Abschaffung des AMS Algorithmus

Link: Game Over – UNBEHAGEN (Blog) »

Eigentlich sollten nur mit einem Computer-Programm die Fördermittel des Arbeitsmarktservice effizienter eingesetzt und die Mitarbeiter*innen entlastet werden. Fachleute jedoch prangern beim AMS-Algorithmus als „kritische KI“ den Umstand an, dass eine Maschine über menschliche Schicksale entscheidet, die dazu nicht in der Lage ist.

Daher steht die Forderung zur Abschaffung des AMS Algorithmus so lange im Raum, bis sowohl technisch als auch logistisch alle kritischen Funktionen entschärft sind.

Homeoffice | 10.12.2020

Forderungen, wenn Homeoffice zur Solo-Selbstständigkeit führt

Link: Stay at Home Office – UNBEHAGEN (Blog) »

Grundsätzlich müsste dem anhaltenden Trend der Auslagerung des Kostenfaktors Mensch in ein prekäres Unternehmertum auf höchster politischer Ebene Rechnung getragen werden.

• Mehr Einfluss von EPUs in der Sozialpartnerschaft – entweder durch eine rechtsverbindliche Aufwertung von Einzelunternehmen innerhalb der WKO oder gleich durch die Neugründung einer EPU-Kammer
• Soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen im Krisenfall, z.B. durch eine Arbeitslosenversicherung für EPUs oder die staatliche Finanzierung der Mindestbeiträge zu einer Pensionsversicherung oder einer Haftpflichtversicherung als eine Art Grundeinkommen.
• Höhere Steuergrenzen, Abgabenpauschalen und die steuerliche Befreiung von privaten Erlös-Rücklagen für Krisenzeiten zur Verminderung des Konkursrisikos.
• Anpassung der Gewerbeordnung, in der für EPUs alle Gewerbe frei sein müssten – natürlich gedeckt durch die o. a. Haftpflichtversicherung.
• Gesetzliche Regelung von Mindest-Stundensätzen inklusive (pauschale) Auftraggeber-Beiträge zur Gegenfinanzierung der Grundleistungen.

Homeoffice | 7.10.2020

Extra-Forderungen für künftige Homeoffice-Regeln

Link: Feel Alone Office – UNBEHAGEN (Blog) »

Mehr Schutz und Rückendeckung für Personen, die (teilweise) von Zuhause aus arbeiten.

• „Homeoffice“ muss psychologisch begleitet sein – sowohl betrieblich als auch extern.
• Wer zu Hause arbeitet, braucht (manchmal) Kinderbetreuung außer Haus.
• Es sollten maximal 3 Tage „Homeoffice“ am Stück erlaubt sein.
• Die Organisation des Unternehmens muss „Homeoffice“-tauglich sein: Leitbild, Zielsetzungen, Organigramm und Team-Arbeit, Karrierepfade, Colab-Medien u.v.m.
• Team-Bildung und Teampflege dürfen nie vernachlässigt werden.
• Für Kreativ- und Innovationsprozesse müssen Ressourcen am Arbeitsplatz vorhanden sein.
• Als Alternative zu beengten Wohn-Situationen müssen Co-Working-Plätze in den Wohnorten der Belegschaft gefördert werden.