Take it and make it!

Content-ID: 043|01 | Autor: Gerd | Stand: 24.3.2021

Verordnete Fairness

Von DSGVO, Lieferketten & Co

box = nähere Details finden Sie in der Fakten-Kiste am Ende dieses Beitrags.

In den letzten Jahren hat das Europäische Parlament die deutsche Sprache mit sperrigen Begriffen wie z.B. „Datenschutzgrundverordnung“ oder „Allergeninformationsverordnung“ bereichert. Und demnächst kommt auch noch ein „Lieferkettengesetz“ dazu. Kein Wunder, wenn Menschen sich über diese Wort-Kreationen lustig machen, um sich gleich über die Verordnungsflut aus Brüssel zu mokieren. Dabei verbergen sich hinter diesen Begriffen Regelungen, die im Grunde wichtig und gut sind! Vor allem deshalb, weil es ohne sie höchst unangenehm werden würde in Europa.  

Im Gegensatz zu ihren Anfängen, ist die EU heute nicht mehr nur ein großer Wirtschaftsraum für den freien Waren- und Kapitalverkehr. Sie ist auch ein Europa der Bürger*innen. Deshalb hat sie ein Auge darauf, dass wir Menschen nicht wegen jeder Gewinnchance verarscht, manipuliert und betrogen werden. Selbstverständlich sind Unternehmen nicht per se die Bösen im Spiel um Wohlstand und Sicherheit in der EU. Auch wenn die einleitenden Worte das vermuten lassen. Im Gegenteil: Sie sind das Fundament eines funktionierenden Lebensraums. Sie sorgen meist für fairen Zugang zu hochwertigen Waren und Dienstleistungen für alle. Es sind nur wenige, dafür aber mächtige, Player*innen auf den Märkten, vor denen wir uns schützen sollten. Und dabei erweisen sich Regelungen wie die DSGVO oder das Lieferkettengesetz als höchst nützlich.

Aufregungsfall DSGVO

Auf Gesetze zum Schutz für uns Bürger*innen zu achten, ist mehr denn je ein Gebot der Stunde. Je stärker von Lobbyist*innen versucht wird, Verordnungen madig zu reden, desto mehr ist Obacht geboten. Wie aber schaffen wir das? Dafür ist die Datenschutzgrundverordnungbox ein gutes Beispiel. Dieses Regelwerk wurde zum Schutz der Privatsphäre der Menschen entworfen. Es sieht vor, dass Betroffene erst aufgeklärt und gefragt werden müssen, bevor Daten gesammelt und verarbeitet werden dürfen. Das gilt sowohl digital als auch in der analogen Welt. Dazu müssen üblicherweise Felder angeklickt, Cookies akzeptiert, Mails bestätigt oder Erklärungen unterschrieben werden. Das mag im Einzelfall lästig sein. Es hilft aber, im Ernstfall großen Schaden abzuwenden. Und der Schaden bei missbräuchlicher Verwendung persönlicher Daten kann enorm sein – tatsächlich enorm! Diese Form der Einverständnis-Abfrage hat Unternehmen dazu gezwungen, in die technischen und organisatorischen Grundlagen zu investieren. Deshalb ist schon mit Ankündigung der DSGVO von deren Gegner*innen ein Sturm der Entrüstung entfacht worden. Dabei wurde dringlich vor Bürokratie und Behördenwillkür gewarnt. Ja, sogar in den Ruin würden viele Unternehmen getrieben werden. Und die ganze Nation hat mitgeschimpft.

Heute wissen wir, dass keine rechtschaffenen Unternehmen wegen mehr Datenschutz tatsächlich in Schwierigkeiten geraten sind. Jedoch scheinen sich die Missbrauchsfälle deutlich reduziert zu haben. Es hat nämlich mit Beginn der Diskussion auch ein Schub an Innovation eingesetzt. Dabei wurde zumindest der technische Aufwand unter die betriebswirtschaftliche Wahrnehmungsschwelle gedrückt. Lediglich organisatorisch musste teils nachgebessert werden. Eine Web-Seite, einen Online-Shop oder einen Newsletter datenschutzrechtlich gut aufzustellen, kostet heute nur mehr einen Klick. Deshalb ist auch das Gejammere rund um den Datenschutz rasch abgeebbt. Und die Bürger*innen sind wieder ein Stückchen mehr auf der sicheren Seite.

Nur mehr fair gehandelt

Gleiches läuft aktuell auch bei der Vorbereitung eines EU-weiten Lieferkettengesetzesbox ab. Es werden Pläne für eine weitere Verordnung zum Schutz von uns Konsument*innen bekannt. Und sofort bricht ein Sturm der Entrüstung los. Es heißt, die Bürokratie würde wieder einmal überborden und alle Unternehmen sterben. Kommt Ihnen das bekannt vor? Mir auch! Wenn auch mit diesen Regeln auf die Wirtschaftstreibenden vermutlich etwas mehr an Aufwand zukommt als bei der DSGVO. Dem Vernehmen nach sollte aber ausreichend Zeit sein, sich darauf vorzubereiten. Details selbst werden wir zwar erst im Laufe dieses Frühjahres erfahren. Trotzdem wird schon einmal feste gejammert. Dabei lässt sich das Lieferkettengesetz als Gesetz für „unternehmerische Sorgfaltspflicht“ in Europa und darüber hinaus doch erst einmal sehr positiv an, oder?

Im Klartext haften künftig Unternehmen, wenn sie mit ihren Geschäften gegen Umweltstandards oder Menschrechte verstoßen bzw. zu einem Verstoß beitragen. Das gilt für alle Betriebe, die in der EU tätig sind, eine gewisse Größe und Geschäftsgrundlage vorausgesetzt. Dabei werden sie auch in die Pflicht genommen, wenn Leistungen in der vorgelagerten Wertschöpfungskette nicht entsprechen. Das heißt tatsächlich, dass z.B. österreichische Betriebe Probleme bekommen werden, wenn sie Waren anbieten, für die Menschen in den Produktionsländern nicht fair entlohnt werden. Jetzt klingt dieses Beispiel mit „fair entlohnt“ für viele Landsleute wie eine Kampfansage. Denn ist es nicht auch unser Recht, billig zu kaufen, egal wie’s dazu kommt? Viele meinen Nein: Denn in unser aller Jeans steckt oft gnadenlose Kinderarbeit. Auch verrecken für Autobatterien noch immer Arbeiter*innen in Kobaltminen. Oder es werden Urwälder für Tierfutter abgefackelt, Pestizide auf Lebensmitteln verteilt und Weihnachtsschmuck in Arbeitslagern hergestellt.

Aber auch vor unserer Haustüre geht es nicht immer fair zu. So puhlen Arbeiter*innen unter erbärmlichen Bedingungen unseren Sonntagsbraten aus Mast-Kälbern, die nie Tageslicht gesehen haben. Oder Ernte-Helfer*innen klauben Gurkerl für einen Lohn, für den viele von uns keinen Finger rühren würden. Das geplante Lieferkettengesetz soll dem jetzt einen Riegel vorschieben. Das funktioniert einerseits über die Verpflichtung der Unternehmen, nur dort zu kaufen, wo Standards eingehalten werden. Zugegeben, das kann auch dazu führen, dass Preise steigen. Andererseits werden wir Konsument*innen endlich aufgeklärt, mit welchen Grauslichkeiten der Preiskampf in unserer heilen Shoppingwelt geführt wurde. Damit, aber auch mit weiteren EU-Verordnungen, wie die CO2-Grenzabgabebox oder die Herkunftsbezeichnungbox von Lebensmitteln, relativiert sich wieder der Wettbewerb. Wenn die neuen Regelungen greifen, werden wir auch wieder auf eine Warenwelt treffen, die wir uns alle leisten können. Vorausgesetzt die EU bietet bzw. fördert wieder jene Unterstützung, die den Unternehmen eine reibungslose Umstellung auf die neuen Bestimmungen ermöglicht. So wie bei der DSGVO.

 

Salzburg, 03|2021 – Gerd

box) = Fakten-Kiste
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Die DSGVO beschreibt die Regeln zur Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen, Behörden und anderen Institutionen, die einen Sitz in der EU haben. Sie legt fest, wie Daten von EU Bürgern gesammelt und verarbeitet werden dürfen. Sie regelt auch die Rechte der Bürger*innen gegen, den Missbrauch ihrer Daten vorzugehen und ermöglicht es, verstoßende Unternehmen mit hohen Strafen zu belegen. Dass ein derartiger Schutz von persönlichem Daten notwendig ist beweisen nicht nur viele öffentlich gewordene Missbrauchsfälle, sondern auch die nicht enden wollende Diskussion über die Datenpraxis der großen Internet-Konzerne. Diese ignorieren weiterhin viele Bestimmungen, versuchen sie zu unterlaufen und riskieren sogar Prozesse, um weiter ungehemmt an Ihre Daten zu kommen.

Details zur DSGVO: https://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutz-Grundverordnung »

Zusammenfassung: https://netzpolitik.org/2016/eu-parlament-beschliesst-datenschutzgrundverordnung/ »

 

EU Lieferkettengesetz

Ist vergangenen Winter Deutschland mit der Ankündigung eines eigenen Lieferkettengesetzes vorgeprescht, hat die EU jetzt nachgezogen. Dabei stehen weit schärfere Bestimmungen zur Regelung fairer Marktbedingungen zur Diskussion als sie Deutschland sich selbst verordnen wollte. So werden in Europa tätige Unternehmen zu Sorgfalt angehalten und verpflichtet, Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschenrechte und die Umwelt zu identifizieren und gegebenenfalls zu verbessern. Ganz konkret können Unternehmen dann auch für Verfehlungen ihrer Zuliefer-Betriebe verantwortlich gemacht und belangt werden. Das geht bis zur Verhängung von Geldstrafen. Damit reagiert die EU auf die Erkenntnis, dass bis dato freiwillige Vereinbarungen zur Schaffung einer fairen globalisierten Wertschöpfung nicht ausgereicht haben.

Aus dem EU Parlament: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210122IPR96215/lieferketten-unternehmen-fur-schaden-an-mensch-und-umwelt-verantwortlich »

Ausgewogenes Lieferkettengesetz: https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-kommission-will-ausgewogenes-lieferkettengesetz-vorlegen/ »

 

CO2-Grenzabgabe

Geht es nach dem EU-Parlament, dann werden ab 2023 in der EU Aufschläge auf Importe aus Ländern mit schlechten Klimaschutzstandards eingehoben. Damit möchte man die innereuropäische Wirtschaft vor Preisdumping schützen, das erst durch ersparte Klimamaßnahmen ermöglicht wird und gleichzeitig den Klimaschutz fördern. Den NGOs geht dieser Ansatz jedoch nicht weit genug. Immerhin bleibt die Möglichkeit für EU-Länder offen, bestimmte Branchen mit der Ausgabe von Gratis-CO2-Zertifikaten von der Grenzabgabe „freizukaufen“.

Zum Beitrag der Wiener-Zeitung: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2095678-EU-Parlament-bereitet-Weg-fuer-CO2-Grenzabgabe.html »

 

Herkunftskennzeichnung in der EU

In einem Beitrag der Austrian Presse Agentur (APA) wird unmissverständlich klargestellt: „Die Angabe der Herkunft von Lebensmitteln ist seit vielen Jahren umfassend in der EU geregelt und wird laufend erweitert, zuletzt bei den Primärzutaten. Deren Herkunft ist seit 1. April 2020 auf der Verpackung eines Lebensmittels anzugeben, es gilt: Wer mit der Herkunft etwa eines verarbeiteten Lebensmittels wirbt, muss die Herkunft der Primärzutat des Produktes auf dem Etikett deklarieren, wenn diese eine andere Herkunft hat. Das gilt in der gesamten EU für sämtliche verpackte Lebensmittel gemäß EU-Lebensmittelinformationsverordnung und Durchführungsverordnung.“ On top wird an einer „Farm to Fork“-Strategie gearbeitet, die schon 2022 in Kraft treten soll. Dabei soll, mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen, die Versorgung der europäischen Bevölkerung mit gesunden, fairen und umweltfreundlichen Lebensmitteln sichergestellt werden. Eine Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der österreichischen Gastronomie, scheint hingegen schwieriger umzusetzen zu sein.

Zum gesamten APA Beitrag: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210128_OTS0056/national-verpflichtende-herkunftskennzeichnung-verstoesst-gegen-eu-recht »

Näheres zur „Farm to Fork-Strategie“ der EU: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal/actions-being-taken-eu/farm-fork_de »

Lebensmittelherkunft in der Gastronomie: https://www.derstandard.at/story/2000123605033/warum-strengere-herkunftskennzeichnung-fuer-fleisch-zu-scheitern-droht »

Hinweise

Das heiß diskutierte EU-Lieferkettengesetz bringt europäische Unternehmen in die Verlegenheit offenzulegen, bei wem sie einkaufen bzw. produzieren lassen und ob auch dort alle Regeln zivilisierten Wirtschaftens eingehalten werden. Das erzeugt nicht nur Ablehnung wegen des befürchteten Aufwandes, sondern auch Angst, dass (fallweise) grobe Verfehlungen ans Tageslicht kommen. Die Frage ist daher auch, was in der Öffentlichkeit mehr wiegt: Der Aufwand für mehr Fairness im Geschäftsleben oder dass miese Praktiken abgestellt werden müssen.

per se = von selbst

Lobbyist*in = Interessensvertreter*in – oft für ein Unternehmen, eine Branche oder eine Bevölkerungsgruppe

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