Content-ID: 074|01 | Autor: Gerd | Stand: 18.11.2021

Zwei Glasgows

Ist Klimaschutz Ansichtssache?

Liest man die Resümees der Teilnehmer*innen an der COP26-Klimakonferenz in Glasgow, entsteht der Eindruck, sie wären auf verschiedenen Veranstaltungen gewesen. Auf der einen Seite stehen jene, die schärfere Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel verzögern wollten und jetzt jubeln. Auf der anderen Seite finden sich jene, die gerne ins konkrete Tun kommen würden. Die fühlen sich betrogen und sind bitter enttäuscht. Und dann gibt es noch jene, die sich in ihrer Heimat regelmäßig Wahlen stellen müssen. Die suchen gerade krampfhaft nach Rosinchen im dürftigen Verhandlungsergebnis und blasen sie medial zu Heißluftballons auf. PR ist nun einmal alles, wenn es darum geht, Kritik an der eigenen Person bzw. Leistung in Jubel umzudeuten. Wäre aber die UN-Klimakonferenz tatsächlich ein „historischer“ Erfolg, dann müssten die bisherigen dramatischen Apelle in der Klima-Diskussion neu interpretiert werden. Wenn das, was vereinbart wurde, reichen sollte, wäre die Krise nämlich nur halb so schlimm, wie bisher angenommen. Ist sie aber nicht – im Gegenteil!

Warum aber macht mich dieses Schönreden schlechter Nachrichten so zornig? Weil an der Erde und damit für die Gesellschaft ein nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht. Es stimmt schon: Es gibt bemerkenswerte Ergebnisse der Klimakonferenz, die durchaus einen Schwenk in die richtige Richtung symbolisieren. Dazu zählen u. a. ein (endlich) kollektives Eingeständnis der Problem-Lage, das Anerkennen maßgeblicher KPIs (z. B. 1,5-Grad-Ziel) und das grundsätzliche Bekenntnis, aus der Kohle-Energie auszusteigen. Vereinbart wurde zudem eine (vage) Klima-Kooperation zwischen den USA und China, die Ankündigung, 2030 die Abholzung von Regenwäldern zu stoppen, und transparent mit nachgeschärften länderspezifischen Klimazielen umzugehen. Zudem gibt es klarere Regeln für den Handel mit Emissions-Zertifikaten und die Erkenntnis, dass das alles Geld kostet – auch den armen Ländern. Damit wäre diese Liste tatsächlich ein „historisches“ Ergebnis der vergangenen Klimakonferenz, wären da nicht einige Haare in der Suppe.

Finde die 5 Fehler

1] Wären für Maßnahmen zur Eindämmung des menschengemachten Klimawandels noch 10-15 Jahre Zeit, wäre die Konferenz in Glasgow ein gewaltiger Fortschritt. Immerhin wurden Einigungen erzielt, auf die man schrittweise aufbauen kann. Das betrifft nicht nur die Treibhausgas-Kaiser China, USA, EU, Indien & Co, sondern auch die unschuldig betroffenen armen Länder, die Unterstützung brauchen. Die Uhr steht jedoch auf 5 NACH 12 – ergo ist keine Zeit mehr zuzuwarten, um mit allem, was wir haben, gegen den Klimawandel anzugehen. Trotzdem hat sich die Welt wieder einmal darauf geeinigt, lieber Zeit zu schinden, die gar nicht mehr zur Verfügung steht, als einen Zahn zuzulegen.

2] Wichtige getroffene Vereinbarungen sind diffus formulierte, grundsätzliche und freiwillige. Das heißt, dass Nicht-Einhaltungen von Ankündigungen oder Versprechen zwar verwerflich, jedoch nur selten sanktionierbar sind. Zudem beinhalten einige Ergebnisse Opt-Out-Formulierungen. Insbesondere wenn es darum geht, etwas doch nicht umsetzen zu müssen, sollte es „gerade nicht leicht gehen“. Ob es z. B. Brasilien 2030 „leicht“ fallen wird, aus der Abholzung des Regenwaldes auszusteigen, sei damit infrage gestellt. Ebenso darf daran gezweifelt werden, dass China und die USA zählbaren Klimaschutz initiieren werden, wenn es weiter Energie-Krisen gibt, geopolitische Verwerfungen die Klimafrage übertönen oder Donald Trump wieder Präsident wird.

3] Die Industrie-Staaten haben sich wieder nicht zu ihrer Verantwortung für die Klimakrise bekannt. Es reicht nicht, sich auf Schlüsselindustrien auszureden und darüber nachzudenken hier Transformationen einzuleiten. Es gilt auch, für Schäden, die bereits entstanden sind und noch entstehen werden, ein Mindestmaß an Haftung zu übernehmen. Eine ausreichende finanzielle Unterstützung jener Länder, die vom Klimawandel in ihrer Existenz bedroht sind, wäre das Mindeste. Zu glauben, zu Dumpingpreisen die Rohstoffe der armen Länder auszubeuten, würde genug in deren Kassen spülen, um selbst gegen die Katastrophe anzukämpfen, ist zynisch.

4] Die Kooperation der Wissenden mit den Verhandelnden ist ausbaufähig. Nur so ist zu erklären, warum die Flut eindringlicher Apelle der Wissenschaft vor dem Gipfel nur bedingt Niederschlag im Abschlussprotokoll gefunden hat. So hat z. B. die Vereinbarung, Verbrennungsmotoren erst 2040 vom Markt zu nehmen, die Klage von Greenpeace Deutschland gegen einzelne Auto-Hersteller, mit der ein Ausstieg bereits 2030 erzwungen werden sollte, regelrecht konterkariert. Auch die Expertise, dass selbst wenn alle Ankündigungen erfüllt würden, das 1,5-Grad-Ziel nicht zu erreichen wäre, scheint nicht bis zu den Verhandlungstischen durchgedrungen zu sein.

5] Selbst wenn Klimapolitik in der jetzigen Situation (noch) eine Angelegenheit der Nationalstaaten ist, braucht es ein übergreifendes „Projektmanagement“. Dass ein Klima-Bazar, wie die jährlichen COPs, nicht vorankommen kann, hat sich mittlerweile bestätigt. Es benötigt zusätzlich einen internationalen Klima-Gerichtshof, ein Institut für die weltweite Finanzierung von Klima-Schutz und -Schäden und ein vollwertiges UNO-Mandat für die Wissenschaft und NGOs. Erst dann wäre es möglich, die diplomatische Unterwürfigkeit der kleinen gegenüber den dominierenden Ländern zu beenden und auf Augenhöhe zu verhandeln. Das wiederum macht die Welt reif für die großen Schritte im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Aber davon sind wir noch meilenweit entfernt.

Aus diesem Blickwinkel erscheinen die Positiv-Meldungen vom Klimagipfel eher Versuche der Rechtfertigung der Delegierten zu sein als nüchterne Resümees. Es liegt mir fern, die Ambition und den Einsatz der Teilnehmer*innen am Klimakongress herabzuwürdigen. Danke dafür, dass Sie gekämpft, argumentiert, gebissen, gekratzt und gefleht haben, um der Erde eine Chance zu geben. Selbstverständlich haben jene Resultate, die jetzt auf dem Tisch liegen, eine hohe Wertigkeit. Wenn schon eindringlich Szenarien der Bedrohung getrommelt werden, sollte zumindest der Eindruck vermittelt werden, dass etwas in dieser Angelegenheit weitergeht. Betrachtet man jedoch das „Big Picture“ der Klimapolitik, sind die Ergebnisse von COP26 kein Grund für überschäumenden Optimismus. Dafür geschieht zu wenig bzw. das, was umgesetzt wird, passiert zu langsam und mit zu wenig Nachdruck.

Salzburg, 11|2021 – Gerd