Gesellschaft, Medien, Politik | Beitrag: 017 | Stand: 20.3.2026

Wenn Parteien Parteien fördern

In Österreich wurden im Jahr 2025 266 Millionen Euro an Förderungen an Parteien, Klubs und für deren Bildungsarbeit ausgeschüttet¹⁾. Das sorgt einerseits wegen der Höhe für Kritik. Andererseits sind – wie in einem früheren Unbehagen.at-Beitrag²⁾ bereits angemerkt – auch politische Parteien Wirtschaftsbetriebe und daher auf Einnahmen angewiesen. Nur: Woher soll dieses Geld kommen?

Glaubt man den Systemtheoretiker*innen, soll die staatliche Finanzierung wahlwerbender Gruppen dafür sorgen, dass keine Abhängigkeit von Dritten entsteht – also von Personen oder Unternehmen, die ihre Interessen als Gegenleistung durch die Politik vertreten sehen wollen. Den Praktiker*innen ist hingegen aufgefallen, dass genau das längst passiert – und zwar trotz staatlicher Parteienförderung. Lobbyismus nennt man dieses Vorgehen, bei dem die Interessen Einzelner in die politische Arbeit der Parteien eingeschleust werden. Zu Dumpingpreisen, vergleicht man die Lobbying-Aufwände vieler Verbände und Unternehmen mit den Summen der Parteienförderung.

Warum also nicht den staatlichen Finanzierungsanteil so weit reduzieren, dass neben einem für alle Parteien gleichen Basisbetrag die Zusatzbelastung durch die Gremienarbeit abgefedert wird? Und die nach Innen gerichtete Arbeit der Parteien sowie deren Aufwendungen für lobbyierte Dienstbarkeiten hochoffiziell über Externe finanzieren lassen? Die freiwerdenden zig Millionen würden dann, konsequent einer unabhängigen Missbrauchs- und Korruptionsbekämpfung gewidmet, für Transparenz sorgen, vor Missbrauch schützen und kritische Geister besänftigen. Die Parteien hätten gleich viel Umsatz wie bisher und Österreich ein blitzsauberes Politiksystem.

Das Leben ist zu kurz, um nicht auf den Punkt zu kommen!
Gerd Sendlhofer

1) Salzburger Nachrichten | Stand: 20.03.2026 | Parteienförderung fließt wieder üppig

2) Unbehagen.at | Stand: 9.3.2026 | Politische Selbstbilder »