KOMMENTAR | Content-ID: 159|01 | Autor: Gerd | Stand: 24.10.2024
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Bottom-up-Demokratie

Bürger*innenbeteiligung zählt

Der verhinderte Diskurs zum S-Link in Salzburg droht aktuell, in eine demokratiepolitische Sackgasse zu geraten. Wir erleben dabei gerade, wie kritische Bürger*innen zu einem der Zukunftsthemen der Region mit viel Marketingbudget und wenig Argumenten überstimmt werden sollen. Wann aber, wenn nicht dann, wenn es um grundlegende Entscheidungen und Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe geht, sollen Betroffene mitreden dürfen? „Bitte keine öffentliche Diskussion“, verlangen hingegen die Befürworter*innen des S-Link, die befürchten, dass die Kritik am Projekt selbiges verhindern könnte. „Muss sein“, meinen die Skeptiker*innen des Projektes, deren Kritik angesichts der vorliegenden Fakten mehr als gerechtfertigt ist.

„Geht mich nichts an“, meint dazu die Politik, die, angesichts einer erzwungenen Volksbefragung, lieber auf Wahlkampfrhetorik und Wohlfühl-Marketing setzt, anstatt sich den Pro- und Kontra-Argumenten in einem ergebnisoffenen Diskurs zu stellen. Dass dafür jetzt die Zeit knapp ist, dafür können die Bürger*innen Salzburgs nichts. Daran ist die Politik selbst schuld. Immerhin hatte sie während 40 Jahren Projekt-Vorlauf und 4 Jahren Intensiv-Phase ausreichend Gelegenheit, um einen gut moderierten Dialog ins Laufen zu bringen. Vielleicht liegt es daran, dass das Projekt ursprünglich an den Betroffenen vorbei initiiert werden sollen hätte. Und dass erst die offene Gegenwehr im Rahmen des negativen Bürger*innen-Entscheides 2023 das Thema an die Öffentlichkeit gespült hatte. Aber auch daran ist die Politik selbst schuld. Zeit, einen breit akkordierten Kompromiss zum Thema Mobilität der Zukunft zu erzielen, war genug!

Dabei fällt die mangelnde Wertschätzung jener Personen, die sich kritisch ins Thema einbringen wollen, besonders in konservativen, obrigkeitsaffinen Kreisen auf fruchtbaren Boden. Angeheizt durch das Lieblingsnarrativ der Politik, dass kritische Bürger*innen ohnehin gegen alles wären und daher deren Beteiligung unterbunden gehöre, ist es die selbst-ermächtigte Öffentlichkeit, die die untersten Schubladen bedient. Dazu regnet es in allen Social Media-Kanälen und in Salzburger Leitmedien abschätzige Bemerkungen und offen zur Schau getragenes Klassendenken. Das mündet in Beiträgen, in denen eine Eignung des Volkes, sich in ein Kernthema der Allgemeinheit und damit auch des persönlichen Lebens einzubringen, in Abrede gestellt wird. Für mich als jemanden, der an die Gestaltungsmacht der Gesellschaft glaubt, ist das ein No-Go! Ich habe mich daher schon im Frühjahr 2024 in meinem Buch „Von A nach C“ mit den Abgründen offener Bürger*innen-Anfeindung in der S-Link-Causa auseinandergesetzt.

Jener Online-Beitrag, der mich endgültig auf die Palme getrieben hat, war der eines Pro-Eisenbahn-Funktionärs, der die intellektuelle Fähigkeit der Menschen per se anzweifelt, die Komplexität und damit die Wohltaten des Projektes erfassen zu können. „Vernetztes Denken ist nur 17 % der Bevölkerung gegeben“, wird dazu erläutert, um sich selbst die Deutungsmacht zum S-Link zu übertragen. Das jedoch von einem Menschen zu lesen, der den Wert von Gutachten und Expertisen an deren Gewicht und nicht an deren Inhalten und Aktualität misst, tut weh. Ich zähle mich seit diesem Zeitpunkt zu den „83ern“ – also jener Gruppe von Menschen, die zwar zu blöd sind, den Segen des S-Link zu erfassen, jedoch smart genug, dieses Projekt in seiner ganzen Tragweite als höchst fragwürdig zu entlarven. Und zwar seriös hergeleitet und mit Fakten unterlegt.

Link zum 17 % Online-Beitrag »

Ich fordere alle Bürger*innen des Großraumes Salzburg auf, sich einzumischen!

Es liegt an Ihnen, die Weichen für die Zukunft in Ihrem Sinne zu stellen. Tun Sie das aber nicht, weil ich es Ihnen sage. Bilden Sie sich bitte selbst eine Meinung, zu der Sie in der Lage sind, sie in eigenen Worten formulieren und begründen zu können. Ich helfe Ihnen dabei mit einer Sonderausgabe von unbehagen.at mit dem Namen „S-Link-Story“, in der ich in den kommenden Tagen und Wochen die kritischen Punkte rund um den S-Link aufgreifen werde. 30 Beiträge und 2 Denksportaufgaben sind dazu bereits online – weitere werden folgen! Anhand der aktuellen und kommender Denksportaufgaben können Sie die Fakten und Argumente der Politik auf ihre Plausibilität prüfen und lernen, sie in ihren Konsequenzen einzuschätzen.

Folgen Sie dabei bitte nicht meinen Interpretationen, die ich als Hilfestellung beifüge. Plappern Sie auch sonst niemandem nach. Kümmern Sie sich bitte um Ihre eigene, ganz persönliche Sicht der Dinge und vertreten Sie diese am 10.11.2024 im Rahmen der Abstimmung für oder gegen den S-Link.

Salzburg, 10|2024 – Gerd