Politik & Recht | Beitrag: 003 | Stand: 5.1.2026

Geschundenes Völkerrecht

Von der Ukraine über Venezuela bis nach Taiwan: Im Grunde ist es egal, aus welchem Grund ein Land ein anderes überfällt. Es ist ein feindlicher Akt und bricht zumindest de facto Völkerrecht. Selbst wenn sicherheitspolitische Interessen dadurch gewahrt werden sollen, überschreitet es Grenzen. Nämlich jene, die sicherstellen, dass Staaten souverän sind. Es mag hierzulande für Erleichterung sorgen, wenn ferne autokratische Regime mit Waffengewalt gestürzt werden. Es gäbe jedoch andere Wege, von außen auf despotische Machthaber*innen und illiberale Systeme Druck auszuüben.

?. Die Besetzung Berlins durch bereits in Deutschland stationierte US-Streitkräfte? Die Eroberung Taiwans durch China? Weitere, von außen geschürte Bürgerkriege in Afrika? Ein Bombardement des Iran durch Israel? Die endgültige Unterwerfung der Ukraine durch Russland? Der Einmarsch russischer Truppen im Baltikum?

Es gibt keine gute und keine böse Aggression – Gewalt bleibt Gewalt. Und sollte Europa jemals wieder eine Führungsrolle auf diesem Planeten übernehmen wollen, sollte es das beherzigen. Und nicht, wie es unmittelbar nach dem Überfall der USA auf Venezuela der Fall war, sich kleinlaut wegzuducken. Und zwar wegen ein paar Prozent US-Zöllen mehr oder weniger.

Das Leben ist zu kurz, um nicht auf den Punkt zu kommen!
Gerd Sendlhofer

PS: Es wird Ihnen aufgefallen sein, dass ich das Wort „Frieden“ nie erwähnt habe. Frieden können wir uns zurzeit nämlich abschminken. Den haben wir längst auf dem Altar der Gier und der individuellen und nationalen Selbsterhöhung geopfert.