Content-ID: 106|01 | Autor: Gerd | Stand: 13.10.2022

Gute Wahl

Und doch eine vergebene Chance

[persönliche Meinung] Alexander van der Bellen wurde am 9.10.2022 zum österreichischen Bundespräsidenten wiedergewählt. Ich finde das gut so. Zum einen, weil es in der Riege der Herausforderer keine wirkliche Alternative im Sinne einer stabilen, deeskalierenden Staatsführung gegeben hätte. Und zum anderen, weil man mit VdB politische Erfahrung und fachliche Kompetenz bekommt, wie sie allgemein in Österreich selten zu finden sind. Dazu kommt, dass der alte und neue Präsident sympathisch und bodenständig ist, grün tickt und auch als Opa der Nation durchgehen würde. Dass mit dieser Wahl einige demokratiepolitische Problemfelder im Lande jedoch größer denn ausgeräumt wurden, ist wohl die „Krot“, die Österreich jetzt schlucken muss.

Ich beziehe mich dabei, im Gegensatz zu vielen meiner Kolleg*innen, nicht auf einzelne Inhalte und die Art, wie diese im Wahlkampf von den Bewerbern vertreten wurden. Auch wenn einige der emotional, fast radikal getrommelten Standpunkte jedwede Logik und jeglichen Bezug zum angestrebten Amt vermissen ließen. Damit muss eine gereifte Demokratie, wie jene in Österreich, souverän klarkommen. Und sie hat es ja, mit dem vorliegenden Wahlergebnis, auch getan. Wir haben mit Herrn Van der Bellen einen Bundespräsidenten, der seine Rolle, die ihm durch die Verfassung zugeschrieben wird, gut und konstruktiv ausfüllen wird. Ich unterstelle ihm auch, dass er aus dem vergangenen Wahlkampf positive Erkenntnisse für seine zweite Amtszeit mitnehmen wird. Er wird weiter überparteilich und unaufgeregt, jedoch innenpolitisch aktiver regieren. Vor allem dort, wo die Tagespolitik wichtige Zukunftsthemen überlagert. Insbesondere sollte er mehr, prägnantere und vor allem ergebnisorientierte Klimapolitik einfordern. Und für mehr Drive bei der Entpolitisierung der Justiz sorgen. Auch wenn diese Ressorts von Partei-Kolleg*innen geführt werden, präsidiale Schützenhilfe täte hier mehr als gut. Es mag durchaus sein, dass in der Nachwahl-Realität auch der eine oder andere Bewerber diesen Anforderungen gerecht hätte werden können. Das aber hat halt niemand in dem Ausmaß gezeigt, welches das österreichische Volk überzeugt hätte.

Reine Männerangelegenheit

Die vergangene Wahl zum Bundespräsidenten zeichnet leider auch ein Bild österreichischen Traditionalismus, der heute längst überholt sein sollte. Vor allem frustriert es, dass es keine Kandidatinnen auf den Stimmzettel geschafft haben bzw. es schaffen wollten. Auch wenn es unwahrscheinlich gewesen wäre, dass irgendjemand gegen VdB die Wahl gewonnen hätte. Ich wage zu behaupten, eine seriöse, ernst gemeinte und fachlich fundierte Kandidatur einer Frau hätte den bisherigen Präsidenten in eine Stichwahl gezwungen. Und das gegen ebendiese Bewerberin. So bleibt ihm nichts anderes übrig, als sein Amt feministischer anzulegen. Vor allem dafür zu sorgen, dass die öffentliche Stimmung für künftige Kandidatinnen aufbereitet ist. Ich unterstelle ihm damit übrigens nicht, aktuell frauenfeindlich zu agieren – ganz im Gegenteil. Aktive feministische Politik unterscheidet sich jedoch von wohlwollender ganz wesentlich. Dazu gehört es auch, mit aller Macht seines Amtes, dafür zu sorgen, dass der nächste Stimmzettel kein rein männlich dominierter ist. Ich persönlich hätte mich jetzt schon gefreut, anstatt meist (mittel–)alter Männer, starke Persönlichkeiten wie z.B. Astrid Rössler, Margit Kracker oder Irmgard Griss als Herausforderinnen des Amtsinhabers zu sehen.

Grenzen im Kopf

Ähnlich wie Frauen als Wahl-Alternativen, fehlten auch Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund auf dem Stimmzettel. Gerade Österreich, ein Land, das traditionell eine Vielfalt an kulturellen Einflüssen vereinen darf, verweigert sich damit zweier seiner Kernkompetenzen. Einerseits haben die Österreicher*innen es meist geschafft, das Beste aus vielen Welten zu einer fortschrittlichen und kreativen Zivilgesellschaft zu vereinen. Das sichert Frieden. Daher sollten sich zugewanderte Staatsbürger*innen ebenso zu einer Kandidatur aufgefordert fühlen wie hier geborene. Selbst dann, wenn eine glücklicherweise begrenzte Zahl an Wähler*innen, „multikulti“ eher als Risiko denn als Chance sieht. Andererseits sind mehr als eine Million Bürger*innen mangels Pass noch von der Wahl des Staatsoberhauptes ausgeschlossen. Aktuell huldigen wir „Hiesigen“ noch einem ideologischen „First come First serve-Protektionismus“, der Österreich zunehmend austrocknet. Wahrscheinlich so lange, bis der intellektuelle und biologische Gen-Pool tatsächlich Wüste ist. Akzeptiert man Demokratie jedoch als Werkzeug der friedlichen Koexistenz und kollektiven Leistungsfähigkeit, würde ich mir weniger Sorgen um die Zukunft des Landes machen. Daher empfände ich es als logisch, integrierten Personen auch ohne Pass das Wahlrecht bei der Kür des Bundespräsidenten bzw. einer Präsidentin zuzuerkennen. Bis dahin muss Herr Van der Bellen ein Präsident sein, der die Belange der nicht wahlberechtigten Mitbürger*innen aktiv und öffentlich demonstrativ vertritt.

Salzburg, 10|2022 – Gerd