EU Parlament

KOMMENTAR | Content-ID: 150|01 | Autor: Gerd | Stand: 13.6.2024
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EU Nachwahlgedanken

Viel Lärm um was eigentlich?

Die EU-Wahlen sind vorbei, endlich! Der angekündigte Rechtsruck ist dabei zwar weniger stark ausgefallen als medial hochgespielt, er wird aber in Europa noch unschöne Spuren hinterlassen. Auch wurde der Absturz der Grünen fast „self-fulfilling“ in den Medien so herbeigeschrieben, wie er letztendlich eingetreten ist. Hingegen wurde die politisch nach jeder Seite recht wendige Mitte von den Wähler*innen in jener Position gehalten, in der sie sich besonders wohlfühlt. Nämlich auf europäischer Ebene jene nationalen Kräfte der eigenen Parteifamilie bedienen zu können, wo gerade Wahlen stattfinden. Mal mit „Green Deal“, mal mit Kriegsgeilheit, mal mit Industrie-, mal mit Agrargeschenken, mal mit Migrationsfantasien … Was gerade Stimmen bringt, kommt ins Angebot. Und wie die Mandate bzw. Posten im EU-Parlament unter den kleinen Parteien verteilt werden, bleibt wie eh und je irrelevant. Sobald das (meist nationale) mediale Nachwahl-Gezeter abflacht, kann Europa mit diesem Wahlergebnis in jenen „Weiter-wie-bisher-Modus“ zurückfallen, den die rechten Parteien im Wahlkampf moniert hatten.

Damit erschöpfen sich meine Gemeinsamkeiten mit dem politischen rechten Rand der Gesellschaft. Damit und mit der bitteren Erkenntnis, dass die europäische Führung auch in diesen Wahlen nicht dazu gezwungen wurde, Kante zu zeigen. Im Gegenteil: Dass selbst gemäßigte Parteien angesichts drohender Verluste zu rechten Parolen gegriffen hatten, stimmt mich nachdenklich. Ebenso wie das hartnäckige Gefühl, dass es in der Politik längst einen eklatanten Mangel an Fachkräften gibt. Warum sonst wird in die „wichtigste Institution des demokratischen Europas“ die Personalreserve einer Partei entsendet und nicht die Kampfmannschaft? Klar, in der Position einer Kommissarin oder eines Kommissars, für die sich die erste Garde der Parteien gerade in Stellung bringt, lässt sich mehr verändern. Warum aber werden von rund 450 Millionen Einwohner*innen tatsächlich rund 700 „Nearly No-Names“ dazu auserkoren, die Geschicke eines ganzen Kontinents zu lenken? Vielleicht, weil es darum geht, hektischen multinationalen Parlamentarismus vorzutäuschen, der im Endeffekt von ein paar Handvoll Leuten in der Kommission und im Rat auf den Punkt gebracht werden wird. Liebe Mandatar*innen, ich meine das nicht böse. Ihr seid alle sicher ganz, ganz tolle, motivierte und talentierte Personen, die mit dem unbändigen Willen in die Schlacht ziehen, die Welt zu einer besseren zu machen. Zu den Hebeln der Macht aber ist es für euch noch ein weiter Weg.

Was aber hindert verantwortungsbewusste Politiker*innen mit Führungsauftrag daran, z.B. dem Klimaschutz oberste Priorität zu geben und die dafür nötigen Maßnahmenpakete einfach durchzuziehen? Keine Angst, das treibt keinen einzigen Konzern bzw. keine Branche in den Ruin. Es zwingt sie höchstens zu jenen Anpassungen, die sie neuerdings durch wehleidiges Gejammer zu vermeiden suchen. Was sich jedoch bei den Wähler*innen herumgesprochen haben dürfte, ist, dass der „Green Deal“ eine Erfindung der Konservativen war. Frau von der Leyen ist für Nicht-Grüne zum Gesicht der europäischen Klimabewegung geworden. Sie entscheidet damit für die Menschen in der anonymen Mitte der Gesellschaft, wann die Klimabedrohung ernst zu nehmen ist und wann Geschwafel. Und das geschieht, wie man in den Monaten vor der Wahl erleben konnte, sehr „situationselastisch“. Damit aber hat sie das Grüne Europa gegenüber der Mehrheitsgesellschaft wieder dorthin zurückgedrängt, von wo es einst aufgebrochen war, um die Welt zu retten. In das verstaubte Eck jener Parteien, die alles verhindern, jede und jeden bevormunden und Wohlstand vernichten möchten. Dass das nicht stimmt, wissen sie, die Grünen, selbst sehr gut. Nur glaubt ihnen das niemand mehr, wie die vergangenen EU-Wahlen zeigen.

Darüber hinaus haben die Wahlen weitere aufschlussreiche Erkenntnisse gebracht, die jetzt hektisch in nationale Wahlprogramme eingearbeitet werden. So konnten in Deutschland die FDP (Strack-Zimmermann) und die Grünen (Hofreiter) mit ihrer Kriegstreiberei in der Ukraine-Frage nicht punkten. Auch die Fantasie des französischen Präsidenten Macron, Europa de jure, also mit Truppen, in den Ukrainekrieg zu ziehen, wurde von den Wähler*innen abgeschmettert. Und zwar mit dem Nebeneffekt, dass nach den hektisch ausgerufenen Neuwahlen die einzige europäische Atommacht Frankreich in ultrarechte Hände geraten könnte. Nur zur Erinnerung: De facto sind wir ja längst Kriegspartei. Damit meine ich übrigens nicht, dass Putin den Krieg gewinnen soll. Außenpolitik mit Weltgeltung braucht jedoch mehr im Repertoire, als den Druck im Kochtopf weiter und weiter zu erhöhen. Auch wenn es schmerzhaft klingt, die politischen Fehler der EU-Spitzen der 2010er-Jahre und im aktuellen Krieg lassen sich nicht länger mit abertausenden Toten auf dem Schlachtfeld kaschieren. Dazu aber bräuchte es Personal, das in der Lage ist, lösungsorientiert zu vermitteln und nicht nur martialische Reflexhandlungen auszulösen.

Auch hat mich eine der ersten deutschen Reaktionen auf das europäische Gesamtergebnis etwas aus der Fassung gebracht. Dabei wurde positiv hervorgehoben, dass die deutsch-deutsche Achse (stärkste Wirtschaftsmacht und deutsche Kommissionspräsidentin) weiterhin am Ruder bleibt. So, als kämen ihnen die Anbiederungsversuche von Frankreich kurz vor der Wahl ungelegen. Und dass es viel wichtiger wäre, andere Nationen auf deutsch-deutschen Kurs zu bringen. Damit ist die deutsch-deutsche Tür zum postfaschistischen Italien sperrangelweit offen und einem national-neoliberalen Kurs Europas die Rutsche gelegt. So aber rückt eine Wiederbelebung des „Green Deal“ in weite Ferne. Aber auch die Chance, eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu einer gemeinsamen Außenpolitik werden zu lassen. Oder die Rettung der Ukraine und Einhegung Russlands auf dem Verhandlungstisch voranzutreiben, statt weiter junge Menschen auf dem Schlachtfeld zu verheizen. Das sind einige Gründe, warum ich trotz der aufgeregten Umbruchsrhetorik nach den Wahlen fest der Meinung bin, dass sich in Europa wenig ändern wird. Außer vielleicht, dass mehr Kompromisse rechts der politischen Mitte angesiedelt sein werden als links.

So bleibt bei mir der bittere Nachgeschmack dieser Wahl, dass wir Bürger*innen wieder einmal eine Chance vergeben haben, unsere Zukunft in Europa positiver, bunter, nachhaltiger zu gestalten. Nicht mehr und nicht weniger.

Salzburg, 6|2024 – Gerd

Linktipp

Endergebnis der EU-Wahl: https://elections.europa.eu/de »

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