Die Bundesmilliarde

Hinweis: Rechnet man alle bisherigen Ankündigungen der Salzburger Landesregierung zur Lösung der Verkehrsproblematik zusammen, ist nicht ausgeschlossen, dass (sehr) langfristig 8-10 Milliarden Euro an Gesamtkosten unterm Strich stehen bleiben (inkl. Kostensteigerungen beim S-Link). 6-8 Milliarden würden dann die Budgets des Landes bzw. der Stadt Salzburg belasten. 1,3 Milliarden (und ev. mehr) davon wären auf jeden Fall beim S-Link zweckgebunden.

Hinweis: Wie bereits erwähnt, stecken mehr Projekte in der Pipeline als nur der S-Link und die Salzburger Mobilitätslösung!

Eigene Schätzungen erwünscht: Oben genannter Betrag ist eine sehr grobe Schätzung meinerseits, basierend auf öffentlich zugänglichen Informationen. Siehe dazu: https://unbehagen.at/was-kostet-eine-verkehrsloesung/ »

Sollten Sie andere Informationen haben, dann lassen Sie uns bitte daran teilhaben.

Faktum: Die Salzburger Landesregierung hat im Rahmen der Budget-Gespräche 2025-29 bereits angekündigt, die Landes-Milliarde(n)für den S-Link fix einzuplanen. Das heißt auch, diese Gelder später nicht mehr umwidmen zu können, sollt ein „Point of no Return“ überschritten sein. Dazu verpflichtet auch die Rahmenvereinbarung mit dem Bund.

Annahme: Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die versprochenen Wohltaten des S-Link tatsächlich in dem Maße eintreten werden, in dem sie angekündigt wurden, halte ich vorsichtig ausgedrückt, für bescheiden. Ich unterlege diese Hypothese übrigens sachlich in einer ganzen Reihe von Beiträgen seriös und faktenbasiert auf unbehagen.at. Bitte fühlen Sie sich frei, sich durchzuklicken!

Siehe dazu: https://unbehagen.at/s-link-story/ »

Annahme: Der Gegenwert des S-Link ist im Vergleich zum eingesetzten Kapital überschaubar und lässt angesichts alternativer Investments sogar den Gedankenspielraum zu, auf die Bundesmilliarde gänzlich zu verzichten.

Annahme: Ich gehe jedoch davon aus, dass diesbezüglich Nachverhandlungen mit dem Bund noch möglich sind.

Annahme: Deckelt das Land seinen geplanten Beitrag auf der Pflicht-Milliarde aus dem S-Link-Deal, und investiert diese in alternative, jedoch effektivere Projekte, entsteht sogar eine Win-Win-Win-Situation (gleicher Aufwand – höherer Nutzen – weniger Risiko).

Hinweis: Angesichts des hohen Risikos, dass die Kosten für den S-Link über das prognostizierte Maß steigen werden, ist davon auszugehen, dass sowohl die Stadt als auch der Bund im Rahmen der finalen Finanzierungsvereinbarung ihre Beiträge deckeln werden. Wahrscheinlich auf jene Limits, die sich aus der aktuellen Prognose ergeben. Sollten dann gravierende Preissteigerungen und noch unbekannte Risiken schlagend werden, nimmt das Land Salzburg das volle Risiko!

Nachdem ich in den bisherigen Ausführungen zu dieser Denksportaufgabe mehrfach erwähnt habe, dass auch der Ausstieg aus der Bundesmilliarde eine Option wäre, ist es wahrscheinlich angebracht, jetzt einmal tief durchzuatmen. Ich stelle mir gerade jenen Bürgermeister im Tennengau vor, der von dieser Finanzierungsbeteiligung des Bundes so begeistert war, dass kurzfristig seine Stimme versagte. Und das, obwohl seine Gemeinde nur marginal vom S-Link profitieren würde!

Das aber zeigt mir, dass die Karotte der Co-Finanzierung des Bundes über die Beschwerlichkeit des eigenen Weges zu einer gesamtheitlichen Verkehrslösung für Salzburg hinwegtäuscht. Und dass daher ein Loslassen vom ehernen Gesetz für Regionalpolitiker*innen, dass Bundesgeld niemals hinterfragt werden darf, eher schwierig werden wird. Auch wenn seine Widmung zur Belastung werden und seine Wirkung eher bescheiden ausfallen dürfte.

Der Bürgermeister der Stadt Salzburg hat die Fallstricke, die im aktuellen Finanzierungsplan gespannt sind, erkannt und versucht nun, seinen Verantwortungsbereich vor unangenehmen Nachwirkungen dieses Modells zu schützen. Er möchte den Beitrag der Stadt Salzburg deckeln. So wie es eben ordentliche Kaufleute zu tun pflegen.

Abspann: Lassen Sie mich Ihnen zum Abschluss dieser Aufgabe noch eine persönliche Frage mitgeben. Würden Sie sich ein riesiges Betonrohr durch Ihren Garten verlegen lassen, das sie zwar nicht zwingend brauchen, dafür aber die Hälfte des viel zu hohen Preises selbst zahlen müssen?