S-Link EXTRA | D | Denksportaufgaben

Autor: Gerd Sendlhofer | S-Link Beitrag D10 | 27.10.2024
Dieser Blog-Beitrag spiegelt ausschließlich die Meinung des Autors wider. Für Ihren Informationsstand und persönliche Sicht der Dinge sind und bleiben Sie selbst verantwortlich.

Die Bundesmilliarde

Geschenkt gibts gar nix!

Ein Fall für die SOKO Zukunft.

Nur für Personen, die mit der aktuellen Auseinandersetzung um den geplanten Bau der Salzburger Regionalstadtbahn „S-Link“ einigermaßen vertraut sind!

Für einige Politiker*innen, die sich aktuell in die Diskussion um den S-Link einschalten, ist die Finanzierungsbeteiligung des Bundes das schönste Argument, warum es lohnt, am S-Link festzuhalten. Klar, wann gibt es das schon, dass der Staat freiwillig Steuergeld von Wien nach Salzburg schickt. Und das zu derart günstigen Voraussetzungen – möchte man meinen – kommt man doch fast ohne Gegenleistungen zu üppigem Geldsegen. Bauen muss man, bauen und die Leute überzeugen, dass alles besser wird, wenn das Ding fertiggestellt ist. Dann fließt das Geld und man selbst, gemeint sind die oben angesprochenen Politiker*innen, könnte sich bei den Wahlen dafür feiern lassen, „Wien“ abgezockt zu haben.

Entschuldigen Sie bitte diese saloppe, untergriffige Ausdrucksweise. Manchmal gehen mir einfach die Pferde durch. Selbstverständlich sind jene Personen, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen, über jeden Verdacht erhaben. Auch dann noch, wenn es hinter vorgehaltener Hand (manchmal) anders klingt und mögliches Bundesgeld als Heiliger Gral der Regionalpolitik verkauft wird. Dass dieses Geld nicht umsonst ist, sondern sehr teuer erkauft werden muss, wird dabei kaum erwähnt.

Aufgabenstellung:

Verabschieden wir uns von der Vorstellung, dass Salzburg sich die S-Link-Bundesmilliarde leisten muss/kann/soll!

Aktuell zeichnet sich ab, dass das Land Salzburg eine höchst ungesunde Wette auf die Finanzierung bzw. die Finanzierbarkeit des S-Link abzuschließen gedenket. Dem gilt es entgegenzuwirken. Am besten dadurch, dass wieder auf eine maßvolle Budgetpolitik nach dem Grundsatz der Ausgewogenheit von Kosten, Nutzen und Risiken umgeschwenkt wird.

Ausgangssituation: Die wichtigste Vorgabe für diese Denksportaufgabe ist, dass, die Stadt und das Land Salzburg zusammen einen zum Bundeszuschuss vergleichbaren Betrag aus ihren Budgets für den S-Link abzweigen müssen. Konkret sind das anteilige 1,3 Milliarden Euro, die für den S-Link (Bau-Variante 2) inklusive Messebahn und der Sanierung der Lokalbahntrasse zweckgebunden sind. Wichtig: Dieses Geld kann nicht umgewidmet werden. Das ist ebenso unerfreulich, wie der Umstand, dass jede Kostensteigerung beim S-Link die regionale Finanzierungspflicht erhöht. Damit ist praktisch Steuergeld in einem Projekt gebunden, das sinnvollerweise für andere Projekte zum Thema Zukunft und Mobilität verwendet werden sollte.

Und bitte glauben Sie mir, auch Sie möchten das. Nämlich große Teile der aktuell zweckgebundenen 1,3 Salzburger Milliarden und jene Mehraufwendungen, zu denen das Land sich im schlimmsten Falle on-top verpflichtet, für etwas anderes verwenden!

Frage 1:

Soll das Land Salzburg seinen S-Link-Anteil mit einer Milliarde Euro deckeln und bei drohenden Budget-Überschreitungen Abstriche im Projekt machen?

Frage 2:

Wenn nein, wie viel darf der S-Link das Land und die Stadt Salzburg maximal kosten?

Frage 3:

Welche Projekte statt des S-Links hätten Sie mit dem Bund verhandelt, um einen höheren ROI1) für Ihren finanziellen Einsatz zu erzielen?

1) ROI = Return on Investment

Folgende Aufklapp-Menüs helfen Ihnen, vertiefende, zusätzliche oder auch gänzlich andere Perspektiven zum Thema zu finden.

Hintergrundinformationen für Faktenchecker*innen

Hinweis: Rechnet man alle bisherigen Ankündigungen der Salzburger Landesregierung zur Lösung der Verkehrsproblematik zusammen, ist nicht ausgeschlossen, dass (sehr) langfristig 8-10 Milliarden Euro an Gesamtkosten unterm Strich stehen bleiben (inkl. Kostensteigerungen beim S-Link). 6-8 Milliarden würden dann die Budgets des Landes bzw. der Stadt Salzburg belasten. 1,3 Milliarden (und ev. mehr) davon wären auf jeden Fall beim S-Link zweckgebunden.

Hinweis: Wie bereits erwähnt, stecken mehr Projekte in der Pipeline als nur der S-Link und die Salzburger Mobilitätslösung!

Eigene Schätzungen erwünscht: Oben genannter Betrag ist eine sehr grobe Schätzung meinerseits, basierend auf öffentlich zugänglichen Informationen. Siehe dazu: https://unbehagen.at/was-kostet-eine-verkehrsloesung/ »

Sollten Sie andere Informationen haben, dann lassen Sie uns bitte daran teilhaben.

Faktum: Die Salzburger Landesregierung hat im Rahmen der Budget-Gespräche 2025-29 bereits angekündigt, die Landes-Milliarde(n)für den S-Link fix einzuplanen. Das heißt auch, diese Gelder später nicht mehr umwidmen zu können, sollt ein „Point of no Return“ überschritten sein. Dazu verpflichtet auch die Rahmenvereinbarung mit dem Bund.

Annahme: Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die versprochenen Wohltaten des S-Link tatsächlich in dem Maße eintreten werden, in dem sie angekündigt wurden, halte ich vorsichtig ausgedrückt, für bescheiden. Ich unterlege diese Hypothese übrigens sachlich in einer ganzen Reihe von Beiträgen seriös und faktenbasiert auf unbehagen.at. Bitte fühlen Sie sich frei, sich durchzuklicken!

Siehe dazu: https://unbehagen.at/s-link-story/ »

Annahme: Der Gegenwert des S-Link ist im Vergleich zum eingesetzten Kapital überschaubar und lässt angesichts alternativer Investments sogar den Gedankenspielraum zu, auf die Bundesmilliarde gänzlich zu verzichten.

Annahme: Ich gehe jedoch davon aus, dass diesbezüglich Nachverhandlungen mit dem Bund noch möglich sind.

Annahme: Deckelt das Land seinen geplanten Beitrag auf der Pflicht-Milliarde aus dem S-Link-Deal, und investiert diese in alternative, jedoch effektivere Projekte, entsteht sogar eine Win-Win-Win-Situation (gleicher Aufwand – höherer Nutzen – weniger Risiko).

Hinweis: Angesichts des hohen Risikos, dass die Kosten für den S-Link über das prognostizierte Maß steigen werden, ist davon auszugehen, dass sowohl die Stadt als auch der Bund im Rahmen der finalen Finanzierungsvereinbarung ihre Beiträge deckeln werden. Wahrscheinlich auf jene Limits, die sich aus der aktuellen Prognose ergeben. Sollten dann gravierende Preissteigerungen und noch unbekannte Risiken schlagend werden, nimmt das Land Salzburg das volle Risiko!

 

KOMPAKT: Was täten „ordentliche Kaufleute“?

Nachdem ich in den bisherigen Ausführungen zu dieser Denksportaufgabe mehrfach erwähnt habe, dass auch der Ausstieg aus der Bundesmilliarde eine Option wäre, ist es wahrscheinlich angebracht, jetzt einmal tief durchzuatmen. Ich stelle mir gerade jenen Bürgermeister im Tennengau vor, der von dieser Finanzierungsbeteiligung des Bundes so begeistert war, dass kurzfristig seine Stimme versagte. Und das, obwohl seine Gemeinde nur marginal vom S-Link profitieren würde!

Das aber zeigt mir, dass die Karotte der Co-Finanzierung des Bundes über die Beschwerlichkeit des eigenen Weges zu einer gesamtheitlichen Verkehrslösung für Salzburg hinwegtäuscht. Und dass daher ein Loslassen vom ehernen Gesetz für Regionalpolitiker*innen, dass Bundesgeld niemals hinterfragt werden darf, eher schwierig werden wird. Auch wenn seine Widmung zur Belastung werden und seine Wirkung eher bescheiden ausfallen dürfte.

Der Bürgermeister der Stadt Salzburg hat die Fallstricke, die im aktuellen Finanzierungsplan gespannt sind, erkannt und versucht nun, seinen Verantwortungsbereich vor unangenehmen Nachwirkungen dieses Modells zu schützen. Er möchte den Beitrag der Stadt Salzburg deckeln. So wie es eben ordentliche Kaufleute zu tun pflegen.

Abspann: Lassen Sie mich Ihnen zum Abschluss dieser Aufgabe noch eine persönliche Frage mitgeben. Würden Sie sich ein riesiges Betonrohr durch Ihren Garten verlegen lassen, das sie zwar nicht zwingend brauchen, dafür aber die Hälfte des viel zu hohen Preises selbst zahlen müssen?

 

Ihr Lösungsvorschlag

Bitte senden Sie mir Ihren Lösungsvorschlag zu dieser Denksportaufgabe. Ich werde ihn bei weiteren Recherchen zum Thema und der Entwicklung der Vision eines „Plans A zur Salzburger Verkehrssituation“ berücksichtigen. | *) Pflichtfeld

Datenschutzbestimmung: Ihre Antworten werden ausschließlich anonymisiert in die Arbeit der Soko Zukunft | S-Link einfließen. Die SOKO Zukunft ist ein offenes Rechercheformat zur Erörterung von Zukunftsfragen aus der Sicht betroffener Menschen. Ihre Daten werden in keinem Fall an Dritte weitergegeben. 

Denksportaufgabe Nr. 010

10 + 7 =

Tipp!

Es geht um Ihre, nicht meine Meinung. Treten Sie daher bitte einen großen Schritt zurück und werfen Sie einen Blick auf das „große Ganze“. Auf ein plausibles, machbares Big Picture des Lebensraumes Salzburg im Jahr 2040.

Lesetipps

Mehr Informationen zum Thema finden Sie in folgenden Beiträgen auf Unbehagen.at

010 Was kostet eine Verkehrslösung? » | Was, wenn die 2,2 Mrd. Euro für den S-Link nur 20 % der Gesamtkosten wären?

030 Finanzierungsfragen » | Zurzeit deutet alles darauf hin, dass das Land Salzburg beim S-Link „all in“ gehen muss, um ihn zu finanzieren.