Content-ID: 096|01 | Autor: Gerd | Stand: 30.6.2022

Reifeprüfung

Bürgerbeteiligung de luxe

Das Ergebnis war nicht wirklich überraschend, Gott sei Dank. Die Art und Weise, wie sich die Bürger*innen in der kürzlichen Abstimmung zum Bau der 2. Mönchsberggarage in Salzburg zu Wort gemeldet haben, sehr wohl. Das war ein Zeichen der Macht, mit dem sich die Bewohner*innen der Stadt der Politik in Erinnerung gerufen haben. Dabei sind es nicht die 85 % NEIN zum Projekt, die hier meinen tiefsten Respekt hervorrufen. Mit dieser Eindeutigkeit des Votums war angesichts der Entbehrlichkeit des Bauvorhabens ohnehin zu rechnen. Es ist der Umstand, dass sich 22 %, also mehr als jede*r 5. Wahlberechtigte, die Mühe gemacht haben, an der Abstimmung teilzunehmen. Wer die üblichen Statistiken von Bürger*innen-Entscheiden kennt, weiß, dass damit ein Meilenstein für direkte, volksnahe Demokratie gesetzt wurde. Danke daher den vielen Teilnehmer*innen an der Befragung. Aber auch den Betreiber*innen des Protestes, die echt lange und mit vielen Rückschlägen konfrontiert, das Ding durchgezogen haben.

Dieser Beitrag wurde bereits am 27.6. in einem ersten Anflug von Euphorie verfasst. Es war daher noch offen, ob die Stadt, allem Gegenwind zum Trotz, noch weiter am Ausbau der Mönchsberggarage festhält. Politisch würde das zwar an Selbstverstümmelung grenzen. Der Trotzigkeit der regierenden ÖVP geschuldet, wäre aber nicht einmal das ausgeschlossen. Ich gehe aber davon aus, dass die lang kritisierten Ausbaupläne nun vom Tisch sein werden. Nicht vom Tisch sollte hingegen der Beweis der enormen Macht ziviler Kräfte in Österreichs Polit-Landschaft sein. Dieses Votum wird daher als Best Practice–Beispiel in die Geschichte von Bürger*innen–Beteiligungen eingehen. Aus mehreren Gründen!

• Es handelt sich dabei tatsächlich um ein von Bürger*innen geführtes Projekt. Selbstverständlich unterstützt von politischen Kräften, sowohl in der Umsetzung als auch in der begleitenden Diskussion. Das betrifft übrigens Befürworter*innen und Gegner*innen gleichermaßen. Getragen wurde die Initiative jedoch neben Anrainer*innen überwiegend von zivilen Aktivist*innen für ein umwelt- und klimafreundliches Salzburg.
• Damit wurden neben privaten vor allem gesamt-gesellschaftliche Ansprüche vertreten. Folgerichtig wuchs der Widerstand rasch zu einem Protest mit Ganz-Salzburger-Bedeutung an. Es ging neben den direkten Bau-Belastungen der Umgebung vor allem um die Verkehrspolitik der Zukunft und um den Einsatz von Steuergeld. Wer jemals dem Trend einer autofreien Innenstadt folgen möchte, sollte nicht in zusätzlichen Zielverkehr investieren. Schon gar nicht dann, wenn die Kosten für das Klima (z.B. durch Beton und zusätzlichen Verkehr) nie amortisiert werden können.
• Der überragende Erfolg dieses Protestes signalisiert zudem eine klare Linie zwischen Parteipolitik und zivilgesellschaftlichem Engagement. Mehr noch: Durch Authentizität und Glaubwürdigkeit hat die Zivil-Bevölkerung die Themenführerschaft im Streit übernommen. Sie konnte damit eine Breitenwirkung entfalten, die der Politik tatsächlich Unbehagen einflößen sollte. Und zwar in jede Richtung. Bürger*innen-Bewegungen dieser Qualität schaffen endlich Freiräume für direkte Demokratie und Emanzipation von klassischer Parteipolitik. Übrigens auch die der gegen die Garage protestierenden Aktivist*innen von den Grünen.

Dem Ansatz von Zukunftsforscher Robert Jungk folgend hat diese Bewegung inklusive finalem Ergebnis es geschafft, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Erst wenn das gelingt, hat direkte Demokratie eine Chance, dort gestaltend mitzuwirken, wo es sie braucht. Möge daher das Loch im Mönchsberg für immer zugeschüttet bleiben und wir als Gesellschaft aus den vergangenen Jahren zivilgesellschaftlichen Engagements unsere Lehren für die Zukunft ziehen. In diesem Sinne: Schönen Sommerurlaub noch und Daumen hoch! 

Salzburg, 6|2022 – Gerd

PS: Lena, das vife Mädchen, das in einem früheren Beitrag schon auf die Widersprüchlichkeit des Garagenprojektes hingewiesen hat, ist jetzt auch zufrieden. Liebe Grüße von ihr übrigens.