S-Link EXTRA | D | Denksportaufgaben

Autor: Gerd Sendlhofer | S-Link Beitrag D09 | 27.10.2024
Dieser Blog-Beitrag spiegelt ausschließlich die Meinung des Autors wider. Für Ihren Informationsstand und persönliche Sicht der Dinge sind und bleiben Sie selbst verantwortlich.

Schulden 2029

Geld hat kein Mascherl, oder?

Ein Fall für die SOKO Zukunft.

Nur für Personen, die mit der aktuellen Auseinandersetzung um den geplanten Bau der Salzburger Regionalstadtbahn „S-Link“ einigermaßen vertraut sind!

Jenes Thema, an dem sich aktuell der kräftigste Widerstand gegen den S-Link entfacht, ist das Thema Finanzen. Dabei geht es meist um die enormen Kosten des Projektes, denen je nach Meinung genug oder aber zu wenig Nutzen gegenübersteht. Indirekt umfasst diese Fragestellung aber auch den Bereich der Mittelherkunft. Oder – wie sie die Salzburger Landesregierung die kommenden Jahrzehnte arg zu spüren bekommen werden – die Schulden, die für das Projekt aufzunehmen sind. Jetzt diesen Budgetmitteln, die für den S-Link bereitgestellt werden müssen, Kürzungen bei anderen, tatsächlich brennenderen Aufgaben des Landes gegenzurechnen, ist durchaus gewagt. Aber ist es tatsächlich so unfair, wie einige behaupten?

Spoiler-Alarm: Ja, es ist so unfair! Wussten Sie, dass das Salzburger Land laut Medienberichten bei einem Budget von ca. 4,4 Milliarden Euro schon heute einen Schuldenstand von rund 1,9 Milliarden Euro aufweist? Und dass trotz angekündigter Sparmaßnahmen mit einer Neuverschuldung von einer weiteren Milliarde Euro bis 2029 gerechnet wird. Damit sollen die Verbindlichkeiten des Landes auf maximal 3 Milliarden Euro gedeckelt werden. Große Teile dieser Schulden sind am Anfang durchaus einzelnen Projekten zuzuordnen. Damit stünde einer späteren Belastung der betreffenden Ressort-Budgets im Rahmen der Schuldentilgung nichts im Wege.

Wenn es jedoch um die Rückzahlung von Schulden geht, fungiert das Landesbudget manchmal wie ein Geldwäscheautomat. Es gibt dazu eine Position für die „Tilgung von Finanzschulden“, über die z. B. im Jahr 2024 in Summe 178 Millionen Euro ausbezahlt wird. Ob diese Zahlungen anteilig jedoch aus den Budgets der jeweiligen Verursacher-Ressorts kommen, ist unklar. Daher wird seitens der Skeptiker*innen bei der S-Link-Finanzierung als Nebeneffekt befürchtet, dass S-Link-Kosten in jedem Fall die Budgets aller Ressorts belasten. Und zwar in der Form, dass künftig allgemein weniger Mittel zur Verfügung stehen die verteilt werden können und überall gespart werden muss.

Aufgabenstellung:

Um der unweigerlich folgenden Neiddebatte bei künftigen Budgetkürzungen vorzubeugen, helfen Sie bitte,

der Tilgungspolitik des Landes ein Mascherl zu geben..

Ausgangssituation: Das Land Salzburg wird trotz hoher Finanzierungsanteile des Bundes für den S-Link nennenswerte Schulden aufnehmen müssen. Dass sich diese Verbindlichkeiten – natürlich über einen längeren Zeitraum verteilt – auf die Haushalte aller Ressorts des Landes auswirken könnten, ist dabei eine berechtigte Befürchtung.

Frage 1:

Sollen künftige Tilgungszahlung für direkt oder indirekt aufgenommene Schulden für den Bau des S-Link ausschließlich das Verkehrsbudget belasten?

Frage 2:

Soll die Tilgung dieser Schulden verallgemeinert werden/bleiben und gibt es weniger wichtige Ressorts stärker belastet werden könnten?

Folgende Aufklapp-Menüs helfen Ihnen, vertiefende, zusätzliche oder auch gänzlich andere Perspektiven zum Thema zu finden.

Hintergrundinformationen für Faktenchecker*innen

Hinweis: Von den im Vorspann erwähnten 178 Millionen Euro Tilgungsaufwand im Jahr 2024 sind im „Landesfinanzierungshaushalt 2024“ gerade einmal 729.000 Euro konkreten Projekten zugewiesen. 300.000 Euro davon dem Verkehrsressort.

Forderung: Sollte der S-Link aus dem laufenden Budget bezahlt werden und daher keine zuordenbaren Schulden aufgenommen werden, müssen jene Verbindlichkeiten, die mangels Budgetmittel für andere Ressorts aufgebaut werden, dem S-Link zuordenbar gemacht werden.

Forderung: Das Controlling des S-Link-Projektes inklusive der Finanzgebarung muss ab sofort und über den Termin der Abstimmung hinaus bis zum Projektende öffentlich gemacht und unabhängig geprüft werden.

Hinweis: Ein Controlling und ein Lenkungsgremium sind übrigens Bestandteil des Rahmenvertrages mit dem Bund aus dem Jahr 2020. Damit müssten längst ein einschlägiges Reporting eingerichtet sein und mehr Transparenz zum S-Link-Projekt dürfte nichts mehr im Wege stehen.

 

KOMPAKT: Das Schulden-Thema auf den Punkt gebracht

Als nach den Budgetgesprächen der Landesregierung im Herbst 2024 Landesrat Stefan Schnöll anmerkte, dass bei einem positiven Volksentscheid zum Bau des S-Link das Geld aufgebracht werden muss(!), klang das wie eine Drohung. Denn statt damit den S-Link-Freund*innen zu signalisieren, dass das Projekt durchgezogen werden wird, koste es, was es wolle, ist eher ein gegenteiliges Signal an alle Bürger*innen des Landes unüberhörbar geworden. Nämlich, dass ab sofort an anderer Stelle zugunsten des S-Link gespart werden wird.

Damit wird dieses Projekt in jedem Ressort wildern. Ja sogar wildern müssen, hat sich doch in nur einer Regierungssitzung der Neuverschuldungspfad des Landes um eine ganze Milliarde innerhalb von 5 Jahren gegenüber den vorherigen Planungen reduziert. So aber muss das Land direkt, also über Umwidmung von Budgetmitteln, die aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, für den S-Link-Bau liquide gehalten werden. Ebenso wie indirekt, also über die Verallgemeinerung von Schulden, die zu diesem Zweck neu aufgenommen werden.

Aus meiner Sicht bindet sich das Land damit ein megaschweres finanzielles Betonloch ans Bein (kein guter Wortwitz, aber gewollt) und hofft tatsächlich auf ein radikales Anspringen der Wirtschaft bzw. ein Extra-Wohlwollen aus Wien und damit eine Entlastung über den Finanzausgleich des Bundes. Der wiederum wird nicht nur als unangenehmer Verhandlungspartner bei der Finanzierung von Sonderwünschen auftreten. Er wird, so wie es das Land auch tut, seine Förderungen und Subventionen ausmisten und Mittel kürzen.

Deshalb befürchte ich, dass die Landesregierung tatsächlich „all in“ geht, um den S-Link durchzudrücken. Und dass alle Parteien, die ihr in dieses Risiko-Spielchen folgen, andere Gründe haben als die Zuversicht, dass ein Tunnel die einzige Lösung der Salzburger Verkehrsmisere wäre. Auch jene Parteien, für denen Wohnraum, soziale Mindeststandards, die Gesundheit- und Pflegeversorgung oder der Klimaschutz keinesfalls zu Spielball einer unverhältnismäßigen Verkehrspolitik werden dürfte.

PS: Schulden ja, aber bitte für „Must-Have“-Projekte und keinesfalls für den S-Link.

 

Ihr Lösungsvorschlag

Bitte senden Sie mir Ihren Lösungsvorschlag zu dieser Denksportaufgabe. Ich werde ihn bei weiteren Recherchen zum Thema und der Entwicklung der Vision eines „Plans A zur Salzburger Verkehrssituation“ berücksichtigen. | *) Pflichtfeld

Datenschutzbestimmung: Ihre Antworten werden ausschließlich anonymisiert in die Arbeit der Soko Zukunft | S-Link einfließen. Die SOKO Zukunft ist ein offenes Rechercheformat zur Erörterung von Zukunftsfragen aus der Sicht betroffener Menschen. Ihre Daten werden in keinem Fall an Dritte weitergegeben. 

Denksportaufgabe Nr. 009

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Tipp!

Es geht um Ihre, nicht meine Meinung. Treten Sie daher bitte einen großen Schritt zurück und werfen Sie einen Blick auf das „große Ganze“. Auf ein plausibles, machbares Big Picture des Lebensraumes Salzburg im Jahr 2040.

Lesetipps

Mehr Informationen zum Thema finden Sie in folgenden Beiträgen auf Unbehagen.at

008 Wahltaktische Eigentore » | Was tun politische Parteien in Not? Sie starten einen Wahlkampf.

009 Was kostet ein Tunnel? » | Die Kosten für die Tunnelstrecke sind am Tisch. Aber, halten sie auch?

030 Finanzierungsfragen » | Zurzeit deutet alles darauf hin, dass das Land Salzburg beim S-Link „all in“ gehen muss, um ihn zu finanzieren.