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Politik und Kommunikation

Politik & Kommunikation

Vom ewigen Ringen um die Macht

Der tägliche Blick in die Medien bestätigt, was wir ohnehin längst wissen: Die Politik dominiert unsere Wahrnehmung der Wirklichkeit. Und zwar nicht auf eine angenehme, positive Weise, sondern auf eine aggressive, bedrückende Art. So greift im Schatten des medialen Scheinwerferlichts auf die Schauläufe politischer Sonderlinge eine Erosion demokratischer Strukturen um sich. Heute ist es offensichtlicher denn je, dass es in der Politik ausschließlich um Macht und Einfluss geht. Politik ist zum Duell geworden, mit einer polarisierenden, gehässigen Rhetorik als ihre schärfste Waffe.

Betrachtet man die Auswüchse politischen Handelns weltweit und die damit einhergehende Radikalisierung unserer Gesellschaft, kann einem schon Angst und bange werden. Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Die weitaus stärkste, politische Kraft weltweit ist und bleibt eine starke Zivilgesellschaft. Es gibt Milliarden Menschen wie Sie und mich, denen Koexistenz und Kooperation keine Angst vor dem Verlust von Einfluss und Wohlstand einjagen. Bürger*innen, denen beginnend im eigenen Umfeld würdige Rahmenbedingungen zivilen Lebens auf diesem Planeten am Herzen liegen.

Seien wir uns bewusst, dass die Menschen quer über den Globus verteilt noch nie so politisch waren wie heute. Es gehen weiter Millionen von Menschen dort auf die Straße, wo demokratische bzw. gemeinschaftliche Grundwerte fehlen oder in Gefahr sind. Es wurden noch nie so viele politische Statements privater Einzelpersonen der öffentlichen Diskussion preisgegeben. Es gab noch nie so viele Möglichkeiten für die Menschen, über nationale und ideologische Grenzen hinweg zu kooperieren. Das sollte für eine Rückkehr in ein politisches und zwischenmenschliches Klima des Respekts und der gegenseitigen Wertschätzung positiv stimmen – egal, welche Partei man wählt.

Nachfolgend finden Sie einige meiner Erfahrungen zum Thema Politik und Kommunikation. Ich beziehe mich dabei vorwiegend auf globale Zusammenhänge, manchmal aber auch direkt auf Österreich. Dazu gibt es in der Fachwelt selbstverständlich eine Reihe von Studien und Beiträgen. Diese haben mir unterschiedliche Blickwinkel auf das Thema eröffnet. Im Rahmen meines Blogs werden ich näher darauf eingehen.

Woran wir uns gewöhnen sollten

Das sind meine Top 5 Thesen zu aktuellen Trends in der politischen und gesellschaftlichen Kommunikation. Sie beschreiben die politische Landschaft national, aber auch weltweit, natürlich nur in Ausschnitten. Es mag weitaus mehr und für Sie auch wichtigere Themenfelder geben, die hier fehlen. Dafür bitte ich um Nachsicht.

These 1: Reden ist Silber, sich anschreien bringt Gold

Der Umgang der Menschen miteinander ist aggressiv geworden. Das ist nicht neu! Den Möglichkeiten der digitalen Medien geschuldet, nutzen immer mehr Menschen die Chance, für ihre eigenen Themen Reichweite zu erzielen. Das führt auch zu radikalen Äußerungen, da keine Konsequenzen zu erwarten sind. Gelernt haben wir das von den üblichen Verdächtigen, den Personen der Öffentlichkeit. Es sind meist Politiker*innen, die uns glauben machen, dass anders denkende Menschen Feinde sind. Dass es nur darum geht, recht zu haben und dass Menschen, die nicht für etwas sind, zwingend dagegen sein müssen. Vor allem aber wird uns vorgelebt, dass Respekt und Kompromisse Zeichen der Schwäche sind. So paradox es klingt: Damit kehren wir im Zeitalter digitalen Fortschritts wieder zurück in die verbale Barbarei des Mittelalters.

These 2: Es ist immer Wahlkampf

Das Gefühl, wir befänden uns in einem Dauerwahlkampf politischer Parteien täuscht nicht. Im Gegenteil: Dieser Effekt ist gewünscht und wird sich noch verstärken. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen machen es neue Medien leicht, an den klassischen Formaten wie Zeitungen, Hörfunk oder TV vorbei selbst Schlagzeilen zu produzieren. So ist eine höhere Reichweite zu erzielen, ohne übermäßig kritisch hinterfragt zu werden. Zum anderen lässt es sich solange vermeiden, über die Ergebnisse politischer Arbeit gemessen zu werden, solange man Zugriff auf die Emotionen der Wähler*innen hat. Dabei trifft „anpatzen“ und „jammern“ direkt den Nerv der Bevölkerung. Das erzeugt jene Grundstimmung, die es immer dann braucht, wenn es „um alles oder nichts“ geht.

These 3: Uns treibt die Angst zu verlieren

Ungleichheit scheint in der politischen Zukunftsdiskussion eine feste Größe zu sein. So wird gerne das Gerücht gestreut, dass Chancen, Kapital und Ressourcen nicht mehr für alle Menschen reichen würden. Daher läuft ein Verteilungskampf unter den Völkern, sozialen Schichten und politischen Lagern. Wer künftig Sicherheit und Wohlstand genießen möchte, muss in den Ring. Nüchtern betrachtet gäbe es auch ohne Konkurrenzdenken genug von allem für alle. Es bräuchte lediglich etwas guten Willen in der Gesellschaft. Der jedoch hat im verbissenen Streben der Mächtigen nach noch mehr Macht wenig Chancen. Hier gilt der Slogan: „Die größten Stücke für meine Leute, der Rest muss leer ausgehen“. Weil über Verlustangst bindet man Wähler*innen. Eine Politik zum Wohle aller Bürger*innen scheint längst Geschichte zu sein.

These 4: Populistische Endzeitstimmung

Vergliche man unsere Gesellschaft mit einem Wald, wäre Nationalismus die Forderung, alle Bäume auf deren Wurzeln zu reduzieren. Das wäre, als wollten wir, statt mit starkem Stamm und vollem Blätterdach an der Sonne zu leben, uns in der Erde verkriechen. Übertragen auf die Gesellschaft tun Populist*innen aber oft genau das! Diese „Zurück zu den Wurzeln-Mentalität“ ist der Nährboden für eine schleichende Auflösung der Gesellschaft. Nur was Angst macht, taugt für populistische Politik. Dabei sorgen negative Emotionen wie Neid oder Hass und die immer gleichen Schuldigen für eine Anfangsempörung. Diese mündet in radikalen Parolen und einer immerwährenden politischen Treibjagd – ohne Inhalte, ohne Ziel.

These 5: Wir wählen, was wir gerne selbst wären

Wir scheinen längst davon abgegangen zu sein, politischen Parteien wegen deren Programmen unser Vertrauen zu schenken. Einerseits deshalb, weil kaum mehr längerfristig gültige Konzepte geschrieben werden. Andererseits, weil längst Persönlichkeiten Inhalte ersetzt haben. Wir geben unsere Stimmen lieber Personen, denen wir die Erfüllung unserer geheimsten Wünsche nach Wohlstand und Geltung anvertrauen. Das ist kein Job für Weicheier! Kein Wunder also, dass wir unser Kreuz neben dem Namen knallharter Typen (m/w) machen. Wir wählen Leute, die recht behalten, auch wenn sie falsch liegen. Wir vertrauen Politiker*innen, die in der Lage sind, die Macht an sich zu reißen. Wir bevorzugen Macher*innen, also Kandidat*innen, die so kompromisslos sind, wie wir selbst gerne wären.

Was mir zu denken gibt

Es gibt Strömungen in der Politik und Kommunikation, bei denen sich mir die Nackenhaare aufstellen. Radikalisierung, aggressive Töne, Polarisierung, fehlende Kontrolle und wachsender Einfluss von außen machen die Politik zunehmend unglaubwürdig. Und es ist kein Ende dieser Entwicklung abzusehen.

Unbehagen 1: Am Anfang steht immer das Sudern

Das wirkt bei uns immer. Um uns von etwas zu überzeugen, muss man nur kräftig jammern. Irgendjemand war gemein, etwas war nicht fair oder jemand hat etwas erhalten bzw. hat etwas getan, das ihm oder ihr nicht zusteht. Das erzeugt ein Gefühl der Ungerechtigkeit und veranlasst uns, diese beseitigen zu wollen. Deshalb setzen in den vergangenen Jahren auch immer mehr Politiker*innen quer über den Globus auf gepflegtes Jammern, um uns in Empörung zu versetzen. Es ist dann meist nur noch eine Frage der Zeit, bis viele von uns in den Kanon des Suderns der Nörgler*innen und Populist*innen eingestimmt haben.

Unbehagen 2: Die Fake- or Not-Fake-Falle

Wir leben offenbar in einem Zeitalter der vielen Wahrheiten. Es wird uns von allen Seiten weisgemacht, es gäbe keine Fakten mehr, es zählten nur mehr Meinungen. Wäre es aber so, wären plötzlich alle Erkenntnisse verschwunden, auf die wir gute und nachhaltige Entscheidungen bauen könnten. Bitte fallen Sie nicht immer auf diesen Schmäh der Miesmacher*innen herein. Auch wenn sich Wissen erneuern und Erkenntnisse als falsch herausstellen können. Es gibt noch genügend neutrale, geprüfte Informationen zu jedem Thema auf dieser Welt, denen Sie trauen können.

Unbehagen 3: Unterste Schublade

Die Sprache der Politik ist heute laut, aggressiv und so vereinfacht, dass ganze politische Konzepte auf einen Bierdeckel passen würden. Sie ist nicht mehr dafür gedacht, Probleme zu erörtern, Sachverhalte zu beschreiben und Lösungen zu vermitteln. Sie dient vielmehr dazu, Fakten zu verfälschen, Menschen zu manipulieren und negative Emotionen zu schüren. Aber auch wir, die Bürger*innen, haben unseren Umgangston der Politik angepasst. Auch wir haben es verlernt, offen, respektvoll und mit Niveau miteinander zu kommunizieren.

Unbehagen 4: Es fehlt zunehmend die Kontrolle!

Wir müssen uns wohl damit abfinden, dass wir rund um die Uhr überwacht werden. Das ist unangenehm! Umgekehrt sollten wir Bürger*innen danach trachten, die Kontrolle über die Politik, die öffentlichen Einrichtungen und die Wirtschaft zu behalten. In demokratischen Gesellschaften ist daher das Recht der Allgemeinheit, den Mächtigen bei ihrem Tun auf die Finger zu schauen, fest verankert. Das wiederum ist den jeweiligen Institutionen unangenehm. Deshalb agieren sie zunehmend intransparent und ignorieren Kontroll-Mechanismen. Ganz so, als hätten sie etwas zu verbergen …

Unbehagen 5: Medien machen Politik.

Wir wissen, in sozialen Medien, wie z.B. Facebook, wird ungehemmt Politik betrieben. Dabei werden über Algorithmen in Informationsblasen Gleichgesinnte mit perfekt passenden Beiträgen versorgt. Das vermittelt den Eindruck, die eigene Gruppe wäre die dominante und deshalb im Recht. Aber auch klassische Medien wie Funk, Fernsehen oder Zeitungen nutzen oft ihre Macht, politische Akzente zu setzen. Medien sind selten neutral. Auch sie beziehen Stellung, verwässern Fakten, manipulieren und schüren die Stimmung. Dagegen hilft nur, den eigenen medialen Horizont zu erweitern. Ganz nach dem Motto „zwei Zeitungen sind besser als eine“!

Mehr Macht der Zivilgesellschaft

Österreich ist wie viele Länder eine repräsentative Demokratie. Das heißt, dass in freien Wahlen Personen bestimmt werden, die für eine festgelegte Zeit die Bürger*innen des Landes politisch vertreten. Das passiert im Parlament ebenso wie in den Landtagen oder den Gemeinderäten. Für diese Zeit sind die Wähler*innen üblicherweise „außen vor“. Das heißt, die Volksvertreter*innen können schalten und walten wie sie wollen. Eine frühzeitige Abberufung von gewählten Mandatar*innen durch das Volk selbst ist nicht möglich. Das bleibt den politischen Institutionen selbst vorbehalten. Lediglich am nächsten Wahltag entscheiden die Bürger*innen, ob sie mit der Arbeit der Politiker*innen zufrieden waren oder nicht.

Zusätzlich gibt es Instrumente der direkten Demokratie. Dabei können die Bürger*innen zu ausgewählten Themen auf den politischen Prozess Einfluss nehmen. Das reicht vom Kundtun einer Meinung bis hin zur Einbringung oder Ablehnung von Gesetzen. In der Praxis haben sich diese Modelle der Bürger*innen-Beteiligung als jedoch zahnlos erwiesen. Die Forderung, die Bürger*innen-Beteiligung in der Politik zu stärken, steht daher schon länger im Raum.

Am häufigsten kommt in Österreich das Volksbegehren zum Einsatz. Dabei wird über konkrete Gesetze abgestimmt, die dem Nationalrat vorgelegt werden. Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend. Das heißt, auch wenn viele Bürger*innen für einen Gesetzesvorschlag sind, muss dieser nicht umgesetzt werden. Aktuelles Beispiel ist das Volksbegehren für die Gleichberechtigung von Frauen. Es genießt zwar hohe Zustimmung im Volk, beschlossen ist jedoch (noch) nichts.

Link – Instrumente der direkten Demokratie in Österreich »

Die eigentliche Gestaltungsmacht der Zivilgesellschaft im Rahmen der politischen Szenerie, sowohl national als auch international, liegt jedoch vielmehr im Verhalten der Menschen selbst. Alle Bürger*innen sind auch Wähler*innen, Konsument*innen oder Nutzer*innen. Es obliegt ihnen, jederzeit ihre Rechte dafür in Anspruch zu nehmen, um auf politischem Parkett Wirkung zu erzielen. Wir haben alle ein Recht auf eine freie Meinung und darauf, diese zu äußern. Ebenso dürfen wir demonstrieren, streiken, boykottieren und (im Rahmen geltenden Rechts) zivilen Ungehorsam leisten, wo und wofür wir wollen.

Nutzen wir das bitte, wenn jene Personen, die wir in die Gremien geschickt haben, nicht mehr unsere Interessen vertreten. Vernetzen wir uns zu ausgewählten Themen (über alle Parteigrenzen hinweg). Machen wir die Zivilgesellschaft wieder zur bestimmenden Macht im Lande. Auch zwischen den Wahlterminen!

Salzburg, 2020|05 – Gerd

BLOG-Beiträge zum Thema

014 Information to go

Die freie Presse gerät unter Druck! Nicht nur Message Control und Fake News untergraben seriösen Journalismus. Auch die finanzielle Besserstellung der Boulevard-Presse gegenüber Qualitätsmedien, fördert eine unkritische Schlagzeilen-Kultur. Dagegen braucht es Initiativen wie UNBEHAGEN.AT!

013 RE-Globalisierung 01

Vom Buh-Thema zurück zur Zukunftsvision. Wir haben ein Level der Globalisierung erreicht, auf dem ihre negativen Effekte zur spürbaren Bedrohung für die Menschheit geworden sind. Dass jetzt der Ruf zu einer Neuordnung der Welt und ihrer Vernetzung lauter wird, ist daher verständlich.

012 Der EU-Budget-Murks

Das Feilschen der Regierungschef*innen um das EU-Budget plus Coronahilfe hat drei Erkenntnisse gebracht: Wir sind selbst jene kleingeistige EU, über die wir schimpfen. Staaten kooperieren nicht mehr und einige Politiker*innen sind mit dem Potenzial des Binnenmarktes heillos überfordert.

009 Mobile Visionen 01

Es gibt keine Branche, zu deren Zukunft so viele Versionen im Umlauf sind, wie die Mobilität. Das ist, angesichts ihrer Bedeutung, verständlich. Wo aber liegt in 20-30 Jahren wirklich unser Bedarf und wo sind die Grenzen des Machbaren? Oder folgen wir nur klug inszenierten Wunschvorstellungen?

008 Keine Staatsschuldenpanik

Drei Monate Corona-Krise, die halbe Welt steht still und es ist kein Ende in Sicht. Den Menschen und Unternehmen ist die Kontrolle über ihre Liquidität entglitten. Jetzt sind die Staaten am Zug, um mit Soforthilfen und Rettungsschirmen zu kontern – auf Pump. Und schon macht sich Panik breit.

006 unbehagen.at geht „live“

Heute ist der beste Zeitpunkt, mit meiner Initiative gegen das wachsende Unbehagen in der Gesellschaft, “live“ zu gehen. Corona gönnt sich eine Atempause. Die Bürger*innen gehen weltweit wieder für ihre Rechte auf die Straße und ich erwarte mein erstes Enkerl. Wann also, wenn nicht jetzt?

005 Die Corona Prophezeiungen

Es ist tatsächlich rasch gegangen. Kaum hat das Corona-Virus unser aller Leben in den Griff bekommen, waren sie da, die ersten Prophezeiungen. Seitdem können wir uns vor Zukunftsvisionen aus allen Ecken der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr retten.

004 Meine Corona Lernkurve

Gerade hat uns die Nachricht erreicht, dass die seit Mitte März 2020 geltenden Corona Reisebeschränkungen ein Stück gelockert werden. Das könnte tatsächlich das Signal dafür sein, dass wir vorerst einmal das Gröbste überstanden haben. Aber täuschen wir uns nicht!

001 Gebrauchsanleitung

Unbehagen.at soll helfen, die großen Themen unserer Zeit besser zu verstehen. Dass heute zwar oft diskutiert, jedoch selten erklärt wird, macht die Welt unübersichtlich. Ich versuche die Komplexität vieler Themen etwas aufzubrechen und die Zusammenhänge verständlich darzustellen.

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