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Politik und Kommunikation

Politik & Kommunikation

Vom ewigen Ringen um die Macht

Der tägliche Blick in die Medien bestätigt, was wir ohnehin längst wissen: Die Politik dominiert unsere Wahrnehmung der Wirklichkeit. Und zwar nicht auf eine angenehme, positive Weise, sondern auf eine aggressive, bedrückende Art. So greift im Schatten des medialen Scheinwerferlichts auf die Schauläufe politischer Sonderlinge eine Erosion demokratischer Strukturen um sich. Heute ist es offensichtlicher denn je, dass es in der Politik ausschließlich um Macht und Einfluss geht. Politik ist zum Duell geworden, mit einer polarisierenden, gehässigen Rhetorik als ihre schärfste Waffe.

Betrachtet man die Auswüchse politischen Handelns weltweit und die damit einhergehende Radikalisierung unserer Gesellschaft, kann einem schon Angst und bange werden. Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Die weitaus stärkste, politische Kraft weltweit ist und bleibt eine starke Zivilgesellschaft. Es gibt Milliarden Menschen wie Sie und mich, denen Koexistenz und Kooperation keine Angst vor dem Verlust von Einfluss und Wohlstand einjagen. Bürger*innen, denen beginnend im eigenen Umfeld würdige Rahmenbedingungen zivilen Lebens auf diesem Planeten am Herzen liegen.

Seien wir uns bewusst, dass die Menschen quer über den Globus verteilt noch nie so politisch waren wie heute. Es gehen weiter Millionen von Menschen dort auf die Straße, wo demokratische bzw. gemeinschaftliche Grundwerte fehlen oder in Gefahr sind. Es wurden noch nie so viele politische Statements privater Einzelpersonen der öffentlichen Diskussion preisgegeben. Es gab noch nie so viele Möglichkeiten für die Menschen, über nationale und ideologische Grenzen hinweg zu kooperieren. Das sollte für eine Rückkehr in ein politisches und zwischenmenschliches Klima des Respekts und der gegenseitigen Wertschätzung positiv stimmen – egal, welche Partei man wählt.

Nachfolgend finden Sie einige meiner Erfahrungen zum Thema Politik und Kommunikation. Ich beziehe mich dabei vorwiegend auf globale Zusammenhänge, manchmal aber auch direkt auf Österreich. Dazu gibt es in der Fachwelt selbstverständlich eine Reihe von Studien und Beiträgen. Diese haben mir unterschiedliche Blickwinkel auf das Thema eröffnet. Im Rahmen meines Blogs werden ich näher darauf eingehen.

Woran wir uns gewöhnen sollten

Das sind meine Top 5 Thesen zu aktuellen Trends in der politischen und gesellschaftlichen Kommunikation. Sie beschreiben die politische Landschaft national, aber auch weltweit, natürlich nur in Ausschnitten. Es mag weitaus mehr und für Sie auch wichtigere Themenfelder geben, die hier fehlen. Dafür bitte ich um Nachsicht.

These 1: Reden ist Silber, sich anschreien bringt Gold

Der Umgang der Menschen miteinander ist aggressiv geworden. Das ist nicht neu! Den Möglichkeiten der digitalen Medien geschuldet, nutzen immer mehr Menschen die Chance, für ihre eigenen Themen Reichweite zu erzielen. Das führt auch zu radikalen Äußerungen, da keine Konsequenzen zu erwarten sind. Gelernt haben wir das von den üblichen Verdächtigen, den Personen der Öffentlichkeit. Es sind meist Politiker*innen, die uns glauben machen, dass anders denkende Menschen Feinde sind. Dass es nur darum geht, recht zu haben und dass Menschen, die nicht für etwas sind, zwingend dagegen sein müssen. Vor allem aber wird uns vorgelebt, dass Respekt und Kompromisse Zeichen der Schwäche sind. So paradox es klingt: Damit kehren wir im Zeitalter digitalen Fortschritts wieder zurück in die verbale Barbarei des Mittelalters.

These 2: Es ist immer Wahlkampf

Das Gefühl, wir befänden uns in einem Dauerwahlkampf politischer Parteien täuscht nicht. Im Gegenteil: Dieser Effekt ist gewünscht und wird sich noch verstärken. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen machen es neue Medien leicht, an den klassischen Formaten wie Zeitungen, Hörfunk oder TV vorbei selbst Schlagzeilen zu produzieren. So ist eine höhere Reichweite zu erzielen, ohne übermäßig kritisch hinterfragt zu werden. Zum anderen lässt es sich solange vermeiden, über die Ergebnisse politischer Arbeit gemessen zu werden, solange man Zugriff auf die Emotionen der Wähler*innen hat. Dabei trifft „anpatzen“ und „jammern“ direkt den Nerv der Bevölkerung. Das erzeugt jene Grundstimmung, die es immer dann braucht, wenn es „um alles oder nichts“ geht.

These 3: Uns treibt die Angst zu verlieren

Ungleichheit scheint in der politischen Zukunftsdiskussion eine feste Größe zu sein. So wird gerne das Gerücht gestreut, dass Chancen, Kapital und Ressourcen nicht mehr für alle Menschen reichen würden. Daher läuft ein Verteilungskampf unter den Völkern, sozialen Schichten und politischen Lagern. Wer künftig Sicherheit und Wohlstand genießen möchte, muss in den Ring. Nüchtern betrachtet gäbe es auch ohne Konkurrenzdenken genug von allem für alle. Es bräuchte lediglich etwas guten Willen in der Gesellschaft. Der jedoch hat im verbissenen Streben der Mächtigen nach noch mehr Macht wenig Chancen. Hier gilt der Slogan: „Die größten Stücke für meine Leute, der Rest muss leer ausgehen“. Weil über Verlustangst bindet man Wähler*innen. Eine Politik zum Wohle aller Bürger*innen scheint längst Geschichte zu sein.

These 4: Populistische Endzeitstimmung

Vergliche man unsere Gesellschaft mit einem Wald, wäre Nationalismus die Forderung, alle Bäume auf deren Wurzeln zu reduzieren. Das wäre, als wollten wir, statt mit starkem Stamm und vollem Blätterdach an der Sonne zu leben, uns in der Erde verkriechen. Übertragen auf die Gesellschaft tun Populist*innen aber oft genau das! Diese „Zurück zu den Wurzeln-Mentalität“ ist der Nährboden für eine schleichende Auflösung der Gesellschaft. Nur was Angst macht, taugt für populistische Politik. Dabei sorgen negative Emotionen wie Neid oder Hass und die immer gleichen Schuldigen für eine Anfangsempörung. Diese mündet in radikalen Parolen und einer immerwährenden politischen Treibjagd – ohne Inhalte, ohne Ziel.

These 5: Wir wählen, was wir gerne selbst wären

Wir scheinen längst davon abgegangen zu sein, politischen Parteien wegen deren Programmen unser Vertrauen zu schenken. Einerseits deshalb, weil kaum mehr längerfristig gültige Konzepte geschrieben werden. Andererseits, weil längst Persönlichkeiten Inhalte ersetzt haben. Wir geben unsere Stimmen lieber Personen, denen wir die Erfüllung unserer geheimsten Wünsche nach Wohlstand und Geltung anvertrauen. Das ist kein Job für Weicheier! Kein Wunder also, dass wir unser Kreuz neben dem Namen knallharter Typen (m/w) machen. Wir wählen Leute, die recht behalten, auch wenn sie falsch liegen. Wir vertrauen Politiker*innen, die in der Lage sind, die Macht an sich zu reißen. Wir bevorzugen Macher*innen, also Kandidat*innen, die so kompromisslos sind, wie wir selbst gerne wären.

Was mir zu denken gibt

Es gibt Strömungen in der Politik und Kommunikation, bei denen sich mir die Nackenhaare aufstellen. Radikalisierung, aggressive Töne, Polarisierung, fehlende Kontrolle und wachsender Einfluss von außen machen die Politik zunehmend unglaubwürdig. Und es ist kein Ende dieser Entwicklung abzusehen.

Unbehagen 1: Am Anfang steht immer das Sudern

Das wirkt bei uns immer. Um uns von etwas zu überzeugen, muss man nur kräftig jammern. Irgendjemand war gemein, etwas war nicht fair oder jemand hat etwas erhalten bzw. hat etwas getan, das ihm oder ihr nicht zusteht. Das erzeugt ein Gefühl der Ungerechtigkeit und veranlasst uns, diese beseitigen zu wollen. Deshalb setzen in den vergangenen Jahren auch immer mehr Politiker*innen quer über den Globus auf gepflegtes Jammern, um uns in Empörung zu versetzen. Es ist dann meist nur noch eine Frage der Zeit, bis viele von uns in den Kanon des Suderns der Nörgler*innen und Populist*innen eingestimmt haben.

Unbehagen 2: Die Fake- or Not-Fake-Falle

Wir leben offenbar in einem Zeitalter der vielen Wahrheiten. Es wird uns von allen Seiten weisgemacht, es gäbe keine Fakten mehr, es zählten nur mehr Meinungen. Wäre es aber so, wären plötzlich alle Erkenntnisse verschwunden, auf die wir gute und nachhaltige Entscheidungen bauen könnten. Bitte fallen Sie nicht immer auf diesen Schmäh der Miesmacher*innen herein. Auch wenn sich Wissen erneuern und Erkenntnisse als falsch herausstellen können. Es gibt noch genügend neutrale, geprüfte Informationen zu jedem Thema auf dieser Welt, denen Sie trauen können.

Unbehagen 3: Unterste Schublade

Die Sprache der Politik ist heute laut, aggressiv und so vereinfacht, dass ganze politische Konzepte auf einen Bierdeckel passen würden. Sie ist nicht mehr dafür gedacht, Probleme zu erörtern, Sachverhalte zu beschreiben und Lösungen zu vermitteln. Sie dient vielmehr dazu, Fakten zu verfälschen, Menschen zu manipulieren und negative Emotionen zu schüren. Aber auch wir, die Bürger*innen, haben unseren Umgangston der Politik angepasst. Auch wir haben es verlernt, offen, respektvoll und mit Niveau miteinander zu kommunizieren.

Unbehagen 4: Es fehlt zunehmend die Kontrolle!

Wir müssen uns wohl damit abfinden, dass wir rund um die Uhr überwacht werden. Das ist unangenehm! Umgekehrt sollten wir Bürger*innen danach trachten, die Kontrolle über die Politik, die öffentlichen Einrichtungen und die Wirtschaft zu behalten. In demokratischen Gesellschaften ist daher das Recht der Allgemeinheit, den Mächtigen bei ihrem Tun auf die Finger zu schauen, fest verankert. Das wiederum ist den jeweiligen Institutionen unangenehm. Deshalb agieren sie zunehmend intransparent und ignorieren Kontroll-Mechanismen. Ganz so, als hätten sie etwas zu verbergen …

Unbehagen 5: Medien machen Politik.

Wir wissen, in sozialen Medien, wie z.B. Facebook, wird ungehemmt Politik betrieben. Dabei werden über Algorithmen in Informationsblasen Gleichgesinnte mit perfekt passenden Beiträgen versorgt. Das vermittelt den Eindruck, die eigene Gruppe wäre die dominante und deshalb im Recht. Aber auch klassische Medien wie Funk, Fernsehen oder Zeitungen nutzen oft ihre Macht, politische Akzente zu setzen. Medien sind selten neutral. Auch sie beziehen Stellung, verwässern Fakten, manipulieren und schüren die Stimmung. Dagegen hilft nur, den eigenen medialen Horizont zu erweitern. Ganz nach dem Motto „zwei Zeitungen sind besser als eine“!

Mehr Macht der Zivilgesellschaft

Österreich ist wie viele Länder eine repräsentative Demokratie. Das heißt, dass in freien Wahlen Personen bestimmt werden, die für eine festgelegte Zeit die Bürger*innen des Landes politisch vertreten. Das passiert im Parlament ebenso wie in den Landtagen oder den Gemeinderäten. Für diese Zeit sind die Wähler*innen üblicherweise „außen vor“. Das heißt, die Volksvertreter*innen können schalten und walten wie sie wollen. Eine frühzeitige Abberufung von gewählten Mandatar*innen durch das Volk selbst ist nicht möglich. Das bleibt den politischen Institutionen selbst vorbehalten. Lediglich am nächsten Wahltag entscheiden die Bürger*innen, ob sie mit der Arbeit der Politiker*innen zufrieden waren oder nicht.

Zusätzlich gibt es Instrumente der direkten Demokratie. Dabei können die Bürger*innen zu ausgewählten Themen auf den politischen Prozess Einfluss nehmen. Das reicht vom Kundtun einer Meinung bis hin zur Einbringung oder Ablehnung von Gesetzen. In der Praxis haben sich diese Modelle der Bürger*innen-Beteiligung als jedoch zahnlos erwiesen. Die Forderung, die Bürger*innen-Beteiligung in der Politik zu stärken, steht daher schon länger im Raum.

Am häufigsten kommt in Österreich das Volksbegehren zum Einsatz. Dabei wird über konkrete Gesetze abgestimmt, die dem Nationalrat vorgelegt werden. Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend. Das heißt, auch wenn viele Bürger*innen für einen Gesetzesvorschlag sind, muss dieser nicht umgesetzt werden. Aktuelles Beispiel ist das Volksbegehren für die Gleichberechtigung von Frauen. Es genießt zwar hohe Zustimmung im Volk, beschlossen ist jedoch (noch) nichts.

Link – Instrumente der direkten Demokratie in Österreich »

Die eigentliche Gestaltungsmacht der Zivilgesellschaft im Rahmen der politischen Szenerie, sowohl national als auch international, liegt jedoch vielmehr im Verhalten der Menschen selbst. Alle Bürger*innen sind auch Wähler*innen, Konsument*innen oder Nutzer*innen. Es obliegt ihnen, jederzeit ihre Rechte dafür in Anspruch zu nehmen, um auf politischem Parkett Wirkung zu erzielen. Wir haben alle ein Recht auf eine freie Meinung und darauf, diese zu äußern. Ebenso dürfen wir demonstrieren, streiken, boykottieren und (im Rahmen geltenden Rechts) zivilen Ungehorsam leisten, wo und wofür wir wollen.

Nutzen wir das bitte, wenn jene Personen, die wir in die Gremien geschickt haben, nicht mehr unsere Interessen vertreten. Vernetzen wir uns zu ausgewählten Themen (über alle Parteigrenzen hinweg). Machen wir die Zivilgesellschaft wieder zur bestimmenden Macht im Lande. Auch zwischen den Wahlterminen!

Salzburg, 2020|05 – Gerd

BLOG-Beiträge zum Thema

Krieg und Frieden

Es (über-)lebe der Pazifismus | Jetzt ist im Sog des Überfalls Russlands auf die Ukraine doch ein offener zynischer Schlagabtausch zwischen Militarist*innen und Friedens-Aktivist*innen entbrannt. Ein höchst verwirrendes Schauspiel, bei dem Herr Putin selbst die Regie zu führen scheint.

Korruption nein danke

Gedanken zum Anti-Korruptionsvolksbegehren. Klingt es nicht zynisch, dass das Volk begehren muss, die Politik solle sich an die eigenen Regeln halten? Doch scheinbar ist das nicht überall der Fall. Zumindest entsteht der berechtigte Eindruck, es wäre etwas faul im Staate Österreich.

Putin erklären

Es ist Tag 57 nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Seitdem dominiert der Name Wladimir Putin die Medien. Er gilt als Inbegriff des Bösen – zurecht! Im Stunden-Takt geben Expert*innen ihre Einschätzungen und Fern-Diagnosen zur Person Putin an die Medien weiter. Aber: Langsam reicht‘s!

Nachkriegsordnung

Heute Nacht bin ich schweißgebadet aufgewacht. Zu früh zum Aufstehen und doch war an Einschlafen nicht mehr zu denken. Ein Albtraum zum Ukraine-Krieg hat mich die letzten Stunden beharrlich verfolgt – düstere Vorahnungen einer Nachkriegsordnung, die unsere Welt radikal verändern wird.

Das neue Fair

Jetzt ist bald Schluss mit faulen Ausreden. Sobald das neue Lieferkettengesetz der EU geltendes Recht wird, haben Menschenrechte und Umweltstandards in den europäischen Produktwelten einen starken Verbündeten mehr. Jedoch regt sich gegen diese Pläne schon jetzt massiver Widerstand.

Westerweiterung

Jetzt ist die russische Armee doch über die Ukraine hergefallen. Schwer bewaffnet, selbstbewusst und mit der Option eines Raubzuges bis an die Grenzen Europas. Damit ist wohl auch der Plan Europas, der Welt auf dem Weg zu Frieden, Klimaschutz und Gerechtigkeit voranzugehen, geplatzt.

Baustopp

Mit Blick aufs Klima, bauen wir viel zu viel. Klar, Bautätigkeit als Wirtschaftsfaktor braucht es dringend. Aber alles zuzubauen, was vor den Bagger kommt, ist ebenso widersinnig, wie gar nichts mehr zu tun. Besonders dann, wenn Baustoffe mit bedenklicher Klimabilanz im Einsatz sind.

Machtspiele

Wie politisch darf Olympia sein? Ab 4. Februar ist wieder angerichtet, für die Wintersportelite dieser Welt. Bis 13. März 2022 (inklusive Paralympics) werden dann die Besten der Besten in Peking auf die Jagd nach olympischen Ehren gehen. Und mit dabei, wie gewohnt: jede Menge Politik.

Pflege in Not

Kürzlich hat ein Ausritt mit dem Fahrrad recht abrupt geendet: Notbremsung – Abflug – Rettung – Krankenhaus – mächtig Autsch, aber sonst okay! Bei einer der Nachuntersuchungen wurde ich dann Zeuge einer Unterhaltung unter Krankenpfleger*innen. Und dabei sind mir die Ohren heiß gelaufen.

Atomscharade

Mitte Jänner ist es so weit: Die EU-Kommission entscheidet darüber, ob Atomstrom künftig als grüne Energiequelle gelten wird. Damit wird auch festgelegt, ob Investitionen in Kernenergie auch förderungswürdig sein werden. Aber auch, welchen Gefahren sich Europa ausliefern wird.

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