Finanzierungsfragen

Woher kommt das Geld?

Kommt Ihnen das bekannt vor? Es steht eine demokratische Entscheidung ins Haus, bei der politische Parteien an vorderster Front um die Gunst der Wähler*innen buhlen. Und die Politik weiß nichts Besseres zu tun, als den Leuten das Blaue vom Himmel zu versprechen: teure Wohltaten zu Preisen, die in die Budgets der öffentlichen Hand wieder einmal tiefe Kerben schlagen werden. Aber was macht’s? Letztendlich bezahlen die Bürger*innen die Rechnung ohnehin wieder selbst. Die Frage ist nur, aus welchen Töpfen – und damit auch, wer für das schon vorab knallhart kalkulierte Minus nachher öffentlich gegeißelt werden darf?

Dieses Szenario geht aktuell bei der Abstimmung zum S-Link in Salzburg gefühlt zum tausendsten Mal über die Bühne. Es werden enorme Kosten für sehr überschaubare Gegenwerte produziert, und es wird sich wohl erst nach der Befragung entscheiden, wem dafür die Kasse leergeräumt wird. Beim S-Link stehen diesbezüglich der Bund, das Land Salzburg und die Stadt zur Disposition. Der Bund übernimmt 50 % des S-Link-Baus, unabhängig von der endgültigen Höhe der Kosten. Die beiden regionalen Gebietskörperschaften werden sich nach geschlagener Wahl um die restliche Rechnung streiten – besser gesagt darum, wer sie nicht bezahlen muss.

Bitte lesen Sie auch die Fußnoten in den folgenden Informationen. Diese sind notwendig, um zu verstehen, wie sich die einzelnen Beträge zusammensetzen bzw. Sachverhalte darstellen.

Worum geht’s in den Zahlen?

Folgende Daten beziehen sich auf den Bau des S-Link in der Variante 2¹⁾ plus Messebahn.

Für den Bau des S-Link in der Variante 2 wurden von der Projektgesellschaft 2,2 Mrd. Euro an voraussichtlichen Gesamtkosten errechnet (bis 2040 einschließlich aller Preissteigerungen und großzügiger Puffer^X)). Die Hälfte dieser Kosten plus die Hälfte aller Kostenüberschreitungen übernimmt der Bund.²⁾ Damit bleiben im ersten Schritt 1,1 Milliarden Euro, die vom Land Salzburg und der Stadt anteilig übernommen werden müssen. Dazu kommen noch anteilig die Kosten der Messebahn, für die bis Ende 2023 maximal 55 Millionen Euro an Plankosten genannt wurden. Zu diesem Projekt wird der Bund ebenfalls 50 % beisteuern. Damit fehlen noch jene Mehrkosten, die vom Bund nicht bezuschusst werden.³⁾

Ich empfehle der Stadt Salzburg daher, die 1,13 Milliarden Euro Rest-Plankosten für die S-Link-Variante 2 plus Messebahn als Kostenobergrenze für die Bestimmung ihres Anteils heranzuziehen und sich an möglichen Überschreitungen nicht weiter zu beteiligen.

Was kommt noch dazu?

In der vorangegangenen Aufstellung nicht enthalten und doch zu budgetieren sind unter anderem die Kosten für die Stiegl-Bahn (ca. 45 Millionen Euro), die aktuelle Sanierung der Lokalbahn (= die Hälfte von rund 210 Millionen Euro⁴⁾), die Königseebahn, die Eisenbahnstrecke nach Wals und andere Wohltaten der neuen „Salzburger Mobilitätslösung“⁵⁾. Dazu kommen noch weitere wichtige Projekte, die in noch unbekannter Höhe im Landesbudget Niederschlag finden sollten, wie z. B. die Ischlerbahn. Auch wird auf Landesseite die Anschaffung der neuen Zuggarnituren für die Lokalbahn in Höhe von rund 100 Millionen Euro ein Thema werden. Ebenso budgetrelevant für Stadt und/oder Land sind die rasch umzusetzenden Adaptierungen des öffentlichen Verkehrs (z. B. neue Buslinien, Busspuren, neue Haltestellen) oder die Verbesserung der Infrastruktur für den Rad- und Fußgänger*innen-Verkehr. Hier schlummert, je nach Ausführung, ein Kostenpotenzial von (supergrob geschätzten) 100 bis 200 Millionen Euro zusätzlich zum S-Link.

Ebenso fehlen …

Alle infrastrukturellen und digitalen Vorbereitungen zur schrittweisen Implementierung neuer Mobilitätstechnologien. Ein Konzept zur besseren Anbindung des Raumes Obertrum/Mattsee an die Landeshauptstadt. Die Kofinanzierung von (autonomen) Mikro-ÖPNV-Systemen in den Umland-Gemeinden. Und einige weitere Innovationen, die im Rahmen eines „Big Picture“ zum Salzburger Verkehrskonzept bereits jetzt eingeleitet werden sollten.^X)

Damit kommen wir auf ein Investitionsprogramm für den Verkehr, das in voller Ausbaustufe weit über dem Wert der kolportierten 2,2 Milliarden Euro für den S-Link liegen wird. Ich persönlich halte, beginnend bei 5–8 Mrd. Euro allein für die Eisenbahn-Infrastruktur, Gesamtkosten für die Transformation des Salzburger Verkehrssystems in Höhe von 10–12 Mrd. Euro für möglich.^X)

No-Gos in der Diskussion

Die Verantwortlichen in Stadt und Land Salzburg sollten nicht einmal daran denken, die S-Link-Kosten bei anderen wichtigen Themen einzusparen. Dazu zählen an vorderster Front die Schaffung von leistbarem Wohnraum, die Finanzierung von Kultur, Bildung sowie des Gesundheits-, Pflege- und Betreuungswesens inklusive der Zahlung fairer Löhne und der Sicherung fairer Arbeitsbedingungen. Hinzu kommt die Versorgung der Stadt bzw. der Gemeinden mit Strom, Wasser, Wärme usw., sowie der schnelle Ausbau des Breitbandes und anderer digitaler Infrastrukturen. Zudem haben innovative Konzepte für die Stadtteilentwicklung, den Tourismus oder die Sicherung der Mobilität in den Gebirgsgauen höchste Priorität. Diese Liste ließe sich noch deutlich verlängern, aber ich denke, Sie haben verstanden, dass ich in der langfristigen Budgetplanung eine komplexe, vernetzte und ressortübergreifende Angelegenheit sehe. Übrigens: All das hat auch Auswirkungen auf das Mobilitätsverhalten der Menschen und dient weitaus stärker dazu, die Verkehrssituation im Großraum Salzburg zu entschärfen, als der S-Link.

Unsicherheitsfaktor Bund

In Erwartung einer neuen Bundesregierung und dem Zwang, künftig pfleglich mit den Bundesfinanzen umzugehen, werden sicherlich auch bereits beschlossene Förderungen noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Angesichts der Tatsache, dass der S-Link nur eine sehr bescheidene Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen wird^X), stehen hier möglicherweise Neuverhandlungen oder gar eine Streichung bevor. Aus heutiger Sicht stehen daher rund 1,13 Milliarden Euro von Bundesseite zur Diskussion. Ob es mehr oder doch weniger wird, ist Verhandlungssache.

Salzburg, die Stadt der ordentlichen Kaufleute

Was aktuell seitens der Landesregierung und der Projektgesellschaft als knausrig dargestellt wird, spiegelt meiner Meinung nach eher das wider, was sich Bürger*innen von ihrer Vertretung eigentlich erwarten: nämlich mit den vorhandenen Ressourcen weise und sparsam umzugehen. Auch deshalb, um für andere Projekte oder im Notfall noch etwas in der Kasse zu haben. Aktuell hat die Stadt keine Schulden, jedoch Rücklagen in Höhe von ungefähr 300 Millionen Euro – Geld, das das Land, wenn es dürfte, schon fix für den S-Link verplant hätte. Wäre da nicht die Tatsache, dass die Stadt noch andere Herausforderungen wie einen Investitionsstau in der sonstigen Verkehrsinfrastruktur oder die Umsetzung leistbaren Wohnens auf der To-do-Liste hat. Falls daher trotz aller Bedenken der S-Link doch gebaut werden sollte, rate ich der Stadt, maximal 100 Millionen Euro⁶⁾ über die kommenden 15 Jahre für den S-Link plus Messebahn zuzusichern. Gedeckelt – versteht sich!

Das Land Salzburg geht „all in“

Das Land Salzburg möchte, so wie es aktuell aussieht, das Projekt „S-Link“ um jeden Preis durchziehen – auch auf die Gefahr hin, dass damit für wichtigere Projekte innerhalb und abseits des Verkehrsthemas kein Geld mehr übrig bleibt. Klar, das verbessert die Verhandlungsposition mit dem Bund und der Stadt nicht wirklich. Es sollte jedoch allen bewusst sein, dass angesichts der extremen Kostenbelastungen, die künftig auf den Bund, die Stadt und das Land zukommen werden, jede Gebietskörperschaft selbst sehen muss, inwieweit sie sich beteiligen kann und möchte. Es ist daher zu erwarten, dass das Land Salzburg beim S-Link „all in“ gehen muss, um ihn zu realisieren. Konkret wären das rund 1 Milliarde Euro allein für den S-Link in der Variante 2 plus zusätzliche 300 Millionen Euro, sollte doch eine längere Tunnelführung bis zur Stadtgrenze notwendig werden. Das sind Gelder, die aus dem Landesbudget kommen müssen. Dazu kämen noch ein Viertel der Messebahn, die Hälfte der Stiegl-Bahn und die gesamte Umsetzung der restlichen „Salzburger Mobilitätslösung“. Und dann haben wir immer noch keine Ischlerbahn und keine neuen Technologien im Nahverkehr. Zusammengerechnet wird sich das Land Salzburg für relevante Verkehrs- und Begleitprojekte auf gleich mehrere Milliarden Euro einstellen müssen.

Es sei zudem festgehalten, dass das Land Salzburg (mit einem Jahresbudget von rund 4,5 Mrd. Euro) gezwungen ist, für die Finanzierung seiner Aufgaben Schulden aufzunehmen. Aktuell stehen ca. 2 Milliarden auf der Soll-Seite des Landes, was im heurigen Jahr zu Tilgungen von Finanzschulden in der Höhe von 178 Millionen Euro aus dem laufenden Budget führen wird.⁷⁾ Für 2024 wird mit einer Neuverschuldung in Höhe von knapp 500 Millionen Euro gerechnet, 2025 werden es 475 Millionen sein, nachdem kurzzeitig 780 Extra-Millionen gedroht und zu hektischen Einspar-Ansagen geführt hatten. Und bis 2028 jährlich kommt noch einmal rund eine halbe Milliarde dazu.

Sollten da rund 4–5 Extra-Milliarden für mehr oder weniger wirksame Verkehrsprojekte nicht zum Nachdenken anregen?

Abspann

Leider habe ich auf meine Anfragen beim Land Salzburg zu den Plänen, wie es die Kosten für den S-Link zu finanzieren gedenkt, noch keine Antwort erhalten. Ich befürchte daher, dass diese Informationen erst nach der Abstimmung durchsickern werden. Sicher ist jedoch, dass dieses Projekt für die Landesregierung von Salzburg ein Tanz auf der budgetären Rasierklinge werden wird. Zudem besteht ein erhebliches Risiko, dass entweder das Projekt selbst oder ein anderweitiger Finanzierungsbedarf zulasten des Projektes aus dem Ruder laufen könnte.

Angesichts der Unsicherheiten bei der Finanzierung eines gesamtheitlichen Verkehrskonzeptes für den Großraum Salzburg empfehle ich, mit den produktivsten und zukunftsfittesten Teilen daraus zu beginnen. Und dazu braucht es aus meiner Sicht den S-Link einfach nicht!

Salzburg, 10/2024 – Gerd