Leute, beteiligt Euch!

Ja zur Bürger*innen-Beteiligung

Wann, wenn nicht zu Themen der Gestaltung künftiger Lebensrealitäten, sollten wir Bürger*innen mitreden? Dazu gehört die nachhaltige Ausrichtung der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen ebenso wie die Planung der Lebensräume oder die Sicherung der Mobilität von Menschen und Gütern. Immerhin sind wir Betroffene und wir zahlen in jedem Fall die Zeche. Zudem warten wir oft seit Jahrzehnten auf Lösungen teils gravierender Probleme, die seitens der Politik versprochen, aber nur selten umgesetzt werden. Und wenn es dann doch einmal dazu kommt, werden Projekte losgetreten, die nur wenig mit den Bedarfen der Bevölkerung und den Zeichen der Zeit zu tun haben.

So ist auch mit dem S-Link Salzburg wieder einmal ein Projekt in die Pipeline gerutscht, das um Jahrzehnte zu spät kommt und damit schon rund 15 Jahre vor seiner Fertigstellung Schnee von gestern zu werden droht. Zumindest, was den technologischen Lösungsansatz und die Plausibilität der abgegebenen Wirkungsversprechen betrifft^X). Kein Wunder also, wenn wir Bürger*innen fordern, mit am Planungstisch zu sitzen, um eine zeitgemäße Verkehrslösung für Salzburg im Sinne aller zu entwerfen – und das möglichst noch bevor mit Riesenaufwand Fakten geschaffen werden, die besser keine werden sollten. Auch deshalb, weil Projekte in der Größenordnung des S-Link oft rentablere, produktivere und modernere Lösungen blockieren^X).

Ich habe bei meinen Recherchen zum S-Link-Projekt mehr konstruktives Feedback vonseiten der Bürger*innen erlebt, als aktuell in der Öffentlichkeit vermittelt wird¹⁾. Auch wenn die Haltung jener, die sich mit diesem Thema tiefer befassen, mehrheitlich ablehnend ausfällt. Die Menge an kreativen und lösungsorientierten Gegen- bzw. Ergänzungsvorschlägen zum S-Link ist durchaus beeindruckend. Und ich spreche dabei gar nicht von Ideen wie eine oberirdische Bahntrasse durch die Innenstadt oder eine Gondelbahn, wie sie die Befürworter*innen längst verworfen haben. Der Schwarm der Menschen und die ihm zugeschriebene Intelligenz scheint das Ausgangsproblem (Verkehrslösung ist NICHT zwingend Eisenbahn, Anm.) besser erfasst zu haben, als es die Politik gegenüber der Öffentlichkeit zurzeit zur Schau stellt^X). Es wäre daher nur logisch, auf dieses Potenzial zurückzugreifen, anstatt die Leute demonstrativ für inkompetent zu erklären^{2a und b)} und das Ding „top down“ durchzuziehen.

Bürger*innen-Beteiligung reicht in diesem Kontext weit über eine Befragung oder das Angebot von Info-Veranstaltungen hinaus. Es geht eher darum, auf die Expertise der Menschen zu setzen und einen moderierten Kreativprozess zu starten. Dass der in einem Projekt wie dem S-Link sehr spät käme, wäre zwar ein nachvollziehbarer Einwand. Nach 40 Jahren Projektpause und 10 Jahren Arbeit hinter verschlossenen Türen sollte das aber kein Hindernis sein, eine Ehrenrunde zu drehen. Es geht nämlich nicht darum, ein paar Millionen Risiko-Investment zu rechtfertigen, sondern einige Milliarden Euro Bürger*innen-Kapital zielorientiert zu investieren^X).

Ich fordere daher die politischen Verantwortlichen auf, die Bürger*innen der Stadt ins Boot zu holen und einen permanenten Beirat für Stadtplanung und Verkehr einzurichten – professionell moderiert und mit einer umfassenden Kontrollfunktion ausgestattet.

Diese Forderung zielt übrigens nichts auf jenes Narrativ ab, das seitens der Projekt-Befürworter*innen und Teilen der Politik so eifrig gestreut wird. Nämlich, dass die Gegner*innen des S-Link notorische Nein-Sager*innen wären und nur versuchen würden, größere Projekte in Salzburg zu verhindern. Darauf aber werde ich im Teil 2 zum Thema Bürger*innen-Beteiligung mit dem Titel „We are not NIMBYS“ gesondert eingehen^X).

Salzburg, 8/2024 – Gerd